Großmundig verkündet Bundesarbeitsminister Heil, einen Zuschlag zu den Regelbedarfen nach dem SGB II (Hartz IV) oder Grundsicherung nach dem SGB XII einzuführen. (Quelle: TAZ vom 25.01.2021) Dem „Heilsbringer“ geht es nur um die Mehrkosten für Anschaffung von medizinischen Masken wie FFP2- oder OP-Masken. Kein Wort davon, dass die Regelbedarfe unabhängig von Corona viel zu niedrig sind. Erst recht ist nicht die Rede von der Abschaffung der Hartz-Gesetze und der Einführung des Bürgergelds, das die SPD vor längerer Zeit gefordert hat. Bisher ist nichts geschehen. In diesem Jahr stehen Bundestagswahlen an, wohl nur deswegen redet Heil von Zugeständnissen für rd. 3,9 Millionen SGBII-Bezieher (https://de.statista.com/statistik).
Ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert einen „pauschalen Mehrbedarfszuschlag“ von 100 € mehr im Monat für die EmpfängerInnen von Hartz IV und Grundsicherung für die Dauer der Corona Pandemie. Alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigem Einkommen müssten zudem als einmalige Leistungen der Jobcenter die nötige Hard- und Software für das Homeschooling bekommen. Außerdem sprach sich das Bündnis für eine dauerhafte Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Grundsicherung von derzeit 446 € auf 600 € im Monat aus.
Zu den Unterzeichnern der Forderungen gehören unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland, die Diakonie, die Gewerkschaften ver.di und GEW, der Deutsche Kulturrat, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Mieterbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Corona Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“, erklärte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland in dem gemeinsamen Papier.
Die bundesweite Montagsdemo hat bereits bei Beginn der Pandemie im Mai 2020 einen Zuschlag von 100 € für Hartz IV gefordert und tritt seit Jahren für die Forderung „Weg mit Hartz IV- für unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengelds während der Dauer der Arbeitslosigkeit und bei entsprechender Erhöhung“ ein. Daher unterstützen wir die Forderung der Sozialverbände für einen Zuschlag von 100 €.
Angesichts der sprunghaften Zunahme der Armut durch Entlassungen, Kurzarbeit, Lohnkürzungen und wachsendes Abrutschen in Hartz IV ist jedoch vor allem ein aktiver Widerstand gegen die armutsverstärkende Politik angesagt. Die Unternehmerverbände gehen auf Konfrontation gegen die Gewerkschaften, Belegschaften und Sozialen Kräfte. Der neue Chef des Unternehmerverbands Gesamtmetall Stefan Wolf, fordert aktuell:
„Wir brauchen eine Reform analog der Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er könnte, eine Grundsicherung bekommt… Die Arbeitskosten und die Lohnstückkosten müssen runter und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Eine neue Agenda muss mehr Anreize dazu setzen, Leistung zu erbringen.“ (WAZ 27.01.2021)
Das ist eine Kampfansage nicht nur gegenüber den Arbeitslosen, sondern auch gegenüber den Beschäftigten. Und eine Unverschämtheit den Hartz IV Beziehern pauschal Faulheit zu unterstellen. Diese Herren sind weit ab von dem wirklichen Leben dieser Menschen und ihrem Kampf, überhaupt über die Runden zu kommen. Aktuelles Beispiel für den neuen Stil der in vielen Konzernen Einzug nimmt, ist das Vorgehen von Oetker, der für geschätzte 1 Mrd. € den Konzern „Flaschenpost“ übernommen hat und diesen mit dem von Oetker geführten Konzern, „Durstexpress“, der vor allem im Osten der Bundesrepublik tätig ist, fusioniert. Ein großer Teil der Belegschaft von Durstexpress in Bochum und Berlin wurde gekündigt, sie sollen sich neu bewerben und/ oder sollen auf Mindestlohn gesetzt werden. Die Belegschaft ist aus Protest auf die Straße gegangen. (Quelle: „Ruhr 24“ 26.01.2021)
Von der Armut sind jedoch nicht nur Bezieher von Hartz IV oder der Grundsicherung betroffen, sondern auch Rentner. Der paritätische Wohlfahrtsverband schildert in seinem Armutsbericht vom 01.11.2020: Hier wuchs die Armutsquote seit 2006 um 66 %. Durchschnittlich 17,1 % der Bevölkerung sind arm. Was die Sozialstruktur der Armut angeht, ist der ganz überwiegende Teil der Armen erwerbstätig (33 %) oder in Rente (29,6 %).
Arbeitende, Rentner und Arbeitslose müssen gemeinsam diesen Angriffen entgegentreten. Die bundesweite Montagsdemo ist dafür eine Plattform. Beteiligt euch an den Montagsdemos.