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Montagsdemo Esslingen moniert den massiven Abbau demokratischer Rechte im Rahmen der Corona-Pandemie

Unsere 589. Montagsdemo versammelte in einem weiten Kreis etwa 30 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutzschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen, immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen der Redner.

Heute stand die Gesundheitspolitik der Regierung(en), die zu einem massiven Abbau der demokratischen, der persönlichen und der Freiheitsrechte missbraucht wird, im Fokus. Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

In der Anmoderation wurde auf die Geschichte unserer Montagsdemo verwiesen, die seit Anbeginn gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Rechte eintritt. Diese wurden durch die 2004 beschlossenen Hartz-Gesetze teilweise außer Kraft gesetzt. Heute dient das Infektionsschutzgesetz diesem Zweck.

Die nachfolgende lebhafte Diskussion zeigte, dass die Teilnehmer ihre berechtigten Widersprüche zur Regierungspolitik haben. Viele Beiträge zeigten, dass die Regeln Abstand halten – Mund-Nasen-Gesichtsschutz tragen und Händewaschen sehr berechtigt sind und respektiert werden. Zu denen, die das nicht respektieren, später. Es wurden viele Punkte genannt, die die Widersprüchlichkeit der getroffenen Maßnahmen der Regierung zeigen. Das betrifft die Enge in den Schulbussen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln bei gleichzeitiger Ausdünnung der Fahrpläne, das betrifft die Arbeitsbedingungen, das betrifft die Fahrgemeinschaften, bei denen Kontaktverbote bei Fahrgemeinschaften von/zur Arbeit nicht gelten, die Situation in den Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen, Flüchtlingsunterkünften und vieles mehr. Neben Vorschlägen, die auf der Hand liegen, wurde gefordert, mehr zu testen, vor allem in Schulen und Gemeinschaftsunterkünften, aber auch in Familien, in denen bereits positiv getestet wurde. Kritisiert wurden auch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die ja nicht einmal ein „Nasenwasser“ sind. Der Zusammenhang mit den fehlenden Pflegekräften wurde dargestellt. Schluss auch mit Krankenhausschließungen, stattdessen Wiedereröffnung bereits geschlossener Einrichtungen! … Immer wieder wurde spürbar, dass wir die Abwälzung der Lasten dieser Krise auf uns ablehnen. Der Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten steht im Zusammenhang mit der Bevorzugung der Wünsche der Wirtschaft gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Menschen und soll den Protest der Massen bremsen. Deswegen unser striktes Nein zu diesen Kontaktverboten, die eigentlich nur den persönlichen Umgang treffen!

Ein besonderes Thema waren die „Querdenker“-Demonstrationen – egal, wie sie sich konkret nennen. Die Beiträge fanden einerseits viel Beifall auch bei den Passanten, andererseits hielten sich auf dem Platz auch einige Leute auf, die lautstark ihren Unmut darüber äußerten. Einige sollen sogar faschistische Parolen gerufen haben. Die Polarisierung war zum Greifen nah. Aufgedeckt wurde die hinter den Reden von Freiheit und Recht steckende Demagogie und die wachsende Aggressivität gegenüber Menschen, die sich an die Hygieneregeln halten wollen. Nicht der Gesundheitsschutz, sondern ungestörte die Arbeit in den Betrieben wird propagiert. Das geht auch bis zu offenen Mordaufrufen und -drohungen, manifestiert wie zuletzt in Minden. Mit Rednern wie Gauland, Kalbitz und Höcke ist das Ziel dieser Bewegung vorgezeichnet – ein Regime, das vor allem den Monopolen dient und schon einmal in einer katastrophalen Niederlage endete. Diese Bewegung knüpft an den berechtigten Fragen und Forderungen der Menschen an, tut aber nichts für die Menschen. Sicher gehen auch Leute hin, weil sie dort eine Antwort auf ihre Fragen oder Probleme suchen. Aber wer dorthin geht (ab jetzt auch in Esslingen!), tut weder sich einen Gefallen noch trägt er zu einer besseren Politik bei. Darum: Echte Kritik an der Regierungspolitik kommt von links!

Um ein demokratisches Forum für die Fragen und Forderungen zu bieten, wurde vorgeschlagen, sich wieder öfter zu treffen. Ohne weitere Wortmeldung wurde dieser Vorschlag mit 18:5 Stimmen angenommen. Die nächste Kundgebung wurde für den 16. November angesetzt.

 

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