Im Rahmen des Bundesweiten AktionsTags „AufRecht bestehen“ wollte der Erwerbslosenausschuss Verdi Rhein Neckar, der Verein Üsoligenial mit der Montagsdemo Heidelberg und anderen mit verschiedenen selbstgemachten Plakaten einen „Gänsemarsch“ am Freitagnachmittag durch die Fußgängerzone, mit 30 angemeldeten Personen durchführen. Selbstverständlich mit entsprechendem Hygeneprogramm Mund- Nasenschutz und Abstand. Dies wurde jetzt vom Ordnungsamt Heidelberg mit der Begründung von „stark steigenden Zahlen der Corona-Infizierten“ in einer E-Mail an den Veranstalter verboten.
Verdi hat kürzlich eindrucksvoll gezeigt, dass sie die notwendigen und erfolgreichen Streiks gegen die Blockadehaltung der Regierung, diszipliniert mit Mund- Nasenschutz und Abstand durchführten. So auch die wöchentlichen Kundgebungen der Montagsdemo Heidelberg. Beides geht und ist notwendig, Protest und Hygienevorsorge.
Besonders, wenn die Regierung Mrd von €uro an die Großindustrie verteilt und den ca. 8 Millionen betroffenen Menschen im Hartz 4 Bezug eine Corona-Zulage von 100 € auf den viel zu niedrigen Regelsatz verweigert. Gerade mal 14 € soll der Regelsatz nach dem Willen der Bundesregierung im nächten Jahr erhöht werden, was im November im Bundestag zur Abstimmung vorliegt.
Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen arbeitsloser und einkommensarmer Menschen. Dabei sind schon wieder keine Verbesserungen geplant, für Erwachsene soll es lediglich 14 Euro mehr geben. Die Regelsätze sollen weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen! Milliarden für die „Wirtschaft“ – für die Ärmsten: nichts Die Corona-Krise brachte große Belastungen für Haushalte mit wenig Geld, z.B. steigende Lebensmittelpreise, Mehrausgaben bei Hygieneartikeln wie Desinfektionsmitteln und Masken, der Wegfall der Tafeln und des kostenlosen Schul- und Kitaessens. Wir fordern: 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15 % der Bevölkerung und streicht davon noch willkürlich ca. 160 Euro. Wir fordern die Rücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum! Für Regelsätze, die zum Leben reichen – das sind mindestens 600 Euro und für die volle Übernahme der Miete bei entsprechender Größe.
Wir wissen, das geht nur mit den Beschäftigten zusammen.
Mit der Einführung der Hartz Gesetze wurde die ökonomische Voraussetzung für den rasant ausgebreiteten Niedriglohnsektor geschaffen. Deshalb gemeinsam für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.