Montagsdemo in Stuttgart lädt jüngsten OB-Wahl-Kandidaten ein

Nichtssagende Wahlplakate und viele in Stuttgart unbekannte Gesichter kennzeichnen den OB-Wahlkampf in Stuttgart: „Der Junge kann das“ – „Wirtschaft beginnt mit wir“ – „Hier fürs Wir“ – „Weil wir Stuttgart lieben“ und viele ähnliche Sprüche, sieht man gerade überall in Stuttgart. Die brennenden Probleme: Arbeitsplatzvernichtung, Struktur-Krise der Automobilindustrie, von der die ganze Region stark abhängig ist, unbezahlbare Mieten, Verkehrschaos, S21, Personalmangel in Kliniken und Kindertagesstätten, Corona-Pandemie, Querdenker-Demos werden nicht ins Visier genommen.

Das wollten wir als Montagsdemo mit unserer Einladung tun. Den Herrn von der AfD, den Querdenker und einen Bordellbetreiber hatten wir bewusst nicht eingeladen.

Vier Kandidaten haben zugesagt, von denen dann drei kamen. Zwei hatten sich wegen Terminüberschneidungen entschuldigt. Die Kandidaten bedankten sich für die Einladung und betonten ihre Hochachtung vor der Hartnäckigkeit unserer Montagsdemo. Die Diskussion war respektvoll und sachlich. Zwischen 50 und 70 Menschen hörten zu und viele sprachen am offenen Mikrofon.

Es war aber nicht möglich, auch nur die 5 schon in der Einladung aufgeworfenen Fragen* in dieser einen Stunde zu diskutieren. Wichtiges Fazit am Schluss: Jeder OB, der sich wirklich für die Interessen z.B. der Daimler-Arbeiter, der Familien mit Hartz IV, der Schüler, die in mangelhaft ausgestattete Schulen gehen müssen, der Menschen, die vom Verkehrslärm und Dreck gesundheitlich massiv beeinträchtigt sind usw. einsetzen will, muss sich mit mächtigen dagegen stehenden Interessen anlegen. Viel wichtiger als dieser Posten, – der allerdings sehr gut bezahlt ist (14.600,- € Monatsgehalt) -, ist der Protest der Menschen auf der Straße. Vom einzigen OB-Kandidaten, der seit Jahren seinen Sitz im Gemeinderat als Vertreter der parteilosen Gruppe SÖS (Stuttgart ökologisch und sozial) nutzt, um die Bewegungen gegen S 21, gegen Kinderarmut und Wohnungsnot usw. in Stuttgart zu unterstützen, Hannes Rockenbauch, kamen Grüße, weil er andere Termine wahrnehmen musste. Die MLPD verteilte eine „tatsach extra“ (Stadtzeitung der MLPD)  zur OB-Wahl. Sie empfiehlt, den Kandidaten Hannes Rockenbauch kritisch zu unterstützen. Kritisch deshalb, weil auch seine Bewerbung nicht frei von Illusionen in die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Oberbürgermeisters ist. „…Denn nur, wenn es Widerstandsbewegungen und Kämpfe gibt, können Repräsentanten der Bewegungen im Stadtparlament diese Kämpfe unterstützen und damit dazu beitragen, dass sie breite Unterstützung bekommen“ (Zitat aus tatsach 4/2020)

Die Fragen waren:

1. Stuttgart gehört zu den Städten mit den teuersten Mieten. Was werden Sie als OB tun, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
2. Wir wissen, dass die Kommune die Hartz-Gesetze nicht aufheben kann. Aber sie kann der Armut, besonders von Kindern, die dadurch enorm gewachsen ist und weiter wachsen wird, entgegenwirken. Zum Beispiel mit Frei-Abonnements für alle Hartz IV-Bezieher. Welche Pläne zur Entlastung dieser Menschen in Stuttgart haben Sie?
3. Angesichts der Pläne des Daimler-Konzerns zu Arbeitsplatzvernichtung bis hin zu Werkschließungen sind wir für die Verteidigung der Arbeitsplätze und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Wie stehen Sie zur Forderung, statt Arbeitslosigkeit und Hartz IV die Arbeitszeit für alle zu verkürzen?
4. Wie stehen Sie zum geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart? Werden Sie Ihre Möglichkeiten als OB nutzen, einen Aus und Umstieg aus diesem Bauprojekt zu betreiben?
5. Stuttgart erstickt im Autostau. Was wollen Sie dagegen unternehmen? z.B. Radwege-Ausbau und Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr? Was ist Ihr Plan für ein verkehrsberuhigtes Stuttgart?