Unter der Losung „Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung – nicht mit uns“ fand am 10.10.20 die 17. Herbstdemonstration in Düsseldorf statt. Aufgerufen hatten dazu die Organisationen Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis. Durch die Corona-Krise gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesweiten Montagsdemo dezentrale Demos in sieben Städten, Berlin, Hamburg, Hannover, Erfurt, Düsseldorf und Stuttgart. Bisher wurde einmal jährlich eine zentrale Herbstdemo in der Regel in Berlin durchgeführt. Damit sollten weite Anreisen vermieden und somit das Ansteckungsrisiko vermindert werden.
In Düsseldorf kamen rd. 300 Teilnehmer, darunter örtliche Montagsdemos aus Düsseldorf, Duisburg, Essen, Dortmund, Kassel u. a. sowie Stahlarbeiter, Vertreter von verschiedenen Organisationen wie dem Frauenverband Courage, der Flüchtlingssolidarität, dem Jugendverband Rebell und der Kinderorganisation Rotfüchse, von Migrantenorganisationen wie ATIF, der Partei MLPD und viele Einzelpersonen. Neben zahlreichen bunten Transparenten waren auch mehrere Fahnen von den Gewerkschaften IG Metall und Ver.di zu sehen. Die Demonstration wuchs auf bis zu 400 Teilnehmer an.
Selbstverständlich wurden alle Demos Corona gerecht durchgeführt (mit Sicherheitsabstand, Masken und Desinfektion der Hände und Mikrofone).
Die Auftaktkundgebung begann nach einer musikalischen Einleitung mit der Songgruppe „Fresh Game“ um 12.00 Uhr in der Friedrich-Ebert-Str. in der Düsseldorfer Innenstadt begrüßten die Moderatoren Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und Sarah Rissmann von der Dortmunder Montagsdemo die zahlreichen Demonstranten und mobilisierten alle, kämpferisch und lautstark die Demo zu gestalten. Fritz Ullmann vom Linken Forum Radevormwald begrüßte die Teilnehmer im Namen des Internationalistischen Bündnisses.
Die Rednerliste führte als Gastgeber zuerst Mike von der Düsseldorfer Montagsdemo an. Dabei ging es vor allem um die jetzige Regierungspolitik unter der Weltwirtschafts- und Corona-Krise, um Abwälzung der Krisenlasten auf die Menschen, die ohnehin schon am meisten von Armut betroffen sind wie Rentner, Transferbezieher, Leiharbeiter, Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Geflüchtete.
Zur Entwicklung in der Stahlindustrie sprachen das Betriebsratsmitglied von Thyssen Krupp aus Duisburg sowie Vertreter von Beschäftigten von Daimler Benz aus Düsseldorf, weiterhin ein Vertreter von VW.
Lautstark protestierte Markus von Thyssen Krupp gegen den geplanten Stellenabbau, er bereits nach dem Scheitern der Fusion mit dem Konzern TATA angekündigt wurde. Von 6000 Stellen war die Rede, die wegfallen sollten, davon 4000 in Deutschland. – bereits 2019, wo Corona noch kein Thema war. Mit der Begründung von Corona sollten viele Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen. Das Kurzarbeitergeld wurde zwar auf 80% aufgestockt, die Folgen der Krise wurden jedoch den Steuerzahlern aufgebürdet (Die meisten Steuern zahlen die abhängig Beschäftigten), meinte Markus.
In dem Wortbeitrag von den Beschäftigten bei Daimler Benz wurde von dem Warnstreik am vergangenen Donnerstag berichtet und der allgemeinen Stimmung im Werk. Genauso wie bei Thyssen Krupp sind auch hier die Arbeitsplätze nicht sicher, hieß es. Eine Produktionsstätte von MAN LKW soll geschlossen werden. Die Stimmung im Werk ist aufgeheizt und kämpferisch. Wir kämpfen um unsere Arbeitsplätze und sind bereit für einen Streik, so der Tenor.
Zwischenzeitlich gab es Musikbeiträge von der Band „Gehörwäsche“ und dem Liedermacher Reiner Weigand.
Thomas Kistermann von der Gelsenkirchener Montagsdemo forderte die Abschaffung von Hartz IV und eine Leistung, wo man ohne Sorgen vor Sanktionen als Mensch frei durchatmen könne.
Klaus Milchau aus Dortmund empörte sich über die Einführung der unsozialen Hartz-Gesetze durch die damalige Schröder/Fischer Regierung so wie das Absenken des Rentenniveaus.
Nach einem Lied von der Gruppe „Hartzlos“ setzte sich der bunte Demo Zug in Bewegung, es ging über die Oststr, Graf-Adolf-Str und Königsallee bis zum Corneliusplatz, dem Ort der Abschlusskundgebung. „Parolen wie Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir“ oder „Demos auf der Straße, Streiks in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik“ und viele andere ertönten.
Das offene Mikrofon wurde rege genutzt. Es gab Redebeiträge von Ver.di-Kolleginnen, einem IG Metall Mitglied, vom Jugendverband Rebell und von der Umweltgewerkschaft sowie mehreren Einzelpersonen. Eine Erzieherin berichtete zum Warnstreik im öffentlichen Dienst: „Durch die Corona-Krise ist die Arbeit mit Kindern umfangreicher geworden. Man kann bei Zweijährigen nicht mit Maske erscheinen. Da ist unsere Forderung nach Entgelterhöhung mehr als berechtigt, Applaudieren für unsere Tätigkeit reicht nicht“.
Auf der Abschlusskundgebung referierte Dr. Bittel von der Medizinerplattform des Internationalistischen Bündnisses über die Corona-Pandemie. Er erläuterte das Hintergrundwissen zum Covid19-Virus und monierte zugleich, dass unter dem Vorwand von Corona versucht werde, demokratische Rechte wie z.B. das Demonstrationsrecht abzubauen.
Über das aufgeflogene Netzwerk im Polizeiskandal berichtete Hannes vom Internationalistischen Bündnis Essen. Daran waren auch Polizisten beteiligt, die bei dem antifaschistischen Protest in Essen gegen die faschistischen „Steeler Jungs“ in brutaler Weise gegen die Antifaschisten vorgingen, um den Steller Jungs eine ungehinderte Verbreitung ihrer Parolen zu gewährleisten.
Meik Schöpping aus Wuppertal schilderte die unsoziale Flüchtlingspolitik der EU. Flüchtlinge in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer nahe der türkischen oder griechischen Gewässer wurden oft durch Gewalt der Sicherheitskräfte auf das offene Meer zurückgedrängt. „Ich war auch vor Ort und habe viele Menschen aus dem Wasser gezogen. Auch war ich in Moria“.
Alassa Mfouapon von der Organisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität mobilisierte zusammen mit seinen drei Freunden alle Flüchtlinge, sich zu solidarisieren und im Kampf gegen unwürdige Unterbringung sowie nächtliche Abschiebungen zusammenzustehen. Zusammen mit der Band Gehörwäsche sang er ein Lied zur Situation der Flüchtlinge.
Seyran Cenan von dem Frauenverband Courage verkündete, dass die Organisation Courage nach rechtlicher Auseinandersetzung wieder den Status einer gemeinnützigen Organisation mit entsprechenden Steuervorteilen erhalten hatte. In antikommunistischer Weise war Courage dieser Status aberkannt worden. Seyran monierte die Personalsituation im Gesundheitsbereich, Hunderte Pflegekräfte fehlen. Sie hob den Kampf der jungen Frauen gegen Rassismus und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen hervor.
Eine Vertreterin RAWA prangerte die Zustände in Afghanistan an. Immer noch werden Frauen verhaftet und gefoltert. Sie berichtete von dem Widerstand gegen das brutale Regime in Afghanistan.
Inessa Kober, Vertreterin von Rebell und den Rotfüchsen überbrachte der Bundesweiten Montagsdemo ihre Solidaritätsgrüße und schilderte die Rolle der Jugend in der zukünftigen politische Entwicklung.
Monika Gärtner-Engel als Vorsitzende der ICOR äußerte sich zur Situation der Flüchtlinge in Moria und weltweit. Sie griff scharf die Bekämpfung der Flüchtlinge durch die EU an. Die Solidarität der EU-Regierungen mit den Geflüchteten sieht so aus, dass sich 70 Leute eine Toilette teilen müssen, meinte sie beispielhaft.
Zum Abschluss gab es einen Redebeitrag von der Vorsitzenden der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) Gabi Fechtner. Sie betonte den gemeinsamen Kampf gegen weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus und übermittelte der Bundesweiten Montagsdemo ihre Solidarität.
Mit einem Lied der „Gehörwäsche“ endete die bunte, lebhafte und friedliche Herbstdemonstration. Die Moderation verwies auf die nächste Herbstdemo, die hoffentlich wieder zentral in Berlin stattfinden kann und wünschte allen Teilnehmern eine gute Heimfahrt.