Dr. Günther Bittel, Mitbegründer der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis und Co-Autor des Buchs „COVID-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar!“, hat für die heutige Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemonstration in Düsseldorf einen Redebeitrag vorbereitet und auf der Demo gehalten, den wir hier dokumentieren.
Disziplinierte Einhaltung der Gesundheitsschutzregeln bei der heutigen Herbstdemo in Düsseldorf
Wenn wir heute demonstrieren, dann beweisen wir, dass kämpferisches Demonstrieren und Einhalten des Gesundheitsschutzes auch in der Corona-Pandemie vereinbar sind. Mit verantwortungsbewusstem Verhalten, Abstand, Hygiene, Maskentragen und Lüftung können wir uns vor einer Infektion schützen. Ja, es stimmt, die Zahlen der Neuinfektionen schnellen in ganz Europa und auch in Deutschland in die Höhe. Wir stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer qualitativen Veränderung hin zu einer zweiten Welle der Infektion: Mittwoch 2828, Donnerstag 4058, Freitag 4580 Neuinfektionen bundesweit – das ist eine klare Tendenz. Unbedingt muss darauf reagiert werden! Aber wie?
Bundesregierung und Landesregierungen sowie Städte und Landkreise produzieren täglich neue Vorschläge und Anordnungen. Herne ist seit gestern Risikogebiet und die Stadt hat beschlossen, dass Ansammlungen von Menschen im öffentlichen Raum auf maximal sechs Personen begrenzt werden. Vom Standpunkt des Gesundheitsschutzes her ist diese Begrenzung Unsinn. Am Donnerstag konnten auch 4000 Daimler-Kollegen sehr diszipliniert und Corona-gerecht demonstrieren im Kampf um jeden Arbeitsplatz, Glückwunsch, weiter so!
Oder die Verpflichtung, Veranstaltungen und Feiern mit begrenzter Teilnehmerzahl dem Ordnungsamt anzuzeigen und eine Gästeliste einzureichen. Es reicht doch völlig, wenn ein Versammlungsleiter oder Gastgeber eine Gästeliste führt, diese dann vier Wochen aufbewahrt. Die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter ist wegen Unterbesetzung schon längst kollabiert. Nein, hier geht es nicht um sinnvollen Gesundheitsschutz, sondern um einen schleichenden Versuch, demokratische Rechte und Freiheiten wieder einzuschränken und die Bespitzelung der Arbeiter- und Volksbewegung mit Corona zu legitimieren. Jetzt, wo Arbeiter- und Umweltbewegung harten Kämpfen entgegen gehen, gehen die Herrschenden unter dem Deckmäntelchen Corona an unsere Rechte heran. Dazu ein klares Nein!
Der wirkliche Protest gegen das Krisenmanagement der Regierung, gegen die Politik des Monopolkapitals, für demokratische Rechte und Freiheiten, der ist links, der gehört hierher, auf die Montagsdemonstrationen! Auf die Querfrontdemonstrationen gehört er mit Sicherheit nicht! Nicht nur, weil dort Faschisten die Strippen ziehen, sondern weil die sich geradezu zum Papagei der Monopolverbände machen.
Nach einer Tagung des Präsidiums der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wurde am 30. September die Leitlinie ausgegeben: „Es hat klar Priorität, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und die Schulen und Kitas weiter öffnen zu können.“ Und da haben wir die Zwickmühle: Zum schnellen Herauskommen aus der Weltwirtschaftskrise und zur Erlangung der Vorherrschaft in der internationalen Konkurrenz ist der Gesundheitsschutz im Weg. Und so agiert dann auch die Bundesregierung als treuer Dienstleister der Monopole: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte jetzt bei einem Treffen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, dass sie unbedingt drastische Maßnahmen vermeiden will, die die „Wirtschaft“ stark beeinträchtigen.
Dann wollen wir doch mal sehen, welches Zeugnis die Regierung in Sachen Gesundheitsschutz verdient: Erst Beifallklatschen für die Corona-Helden, dann Mauern in der verdi-Tarifrunde. Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst: wir stehen voll hinter euren Forderungen, lasst uns gemeinsam kämpfen! Sonst bekommen wir auch den Pflegenotstand nicht weg. Ja, wir haben noch Intensivbetten und Beatmungsgeräte frei, liebe Regierung, aber kein Intensivpersonal mehr, das damit arbeiten kann! Wissenschaftlich organisierte Massentests als Frühwarnsystem und zur besseren Erforschung des Virus: ebenfalls Fehlanzeige! Corona-Folge-Register – unter strenger Wahrung des Datenschutzes – ebenfalls versagt! Die Zahl der Genesenen wird vom staatlichen Robert-Koch Institut geschätzt: wer nicht an Covid-19 verstorben ist, gilt nach einer gewissen Zeit als genesen. Warum balgen sich 203 Impfstoff-Projekte international um die zu erwartenden Milliarden-Profite? Was soll mit den Aber-Millionen Menschen weltweit werden, die sich nicht einmal ihr tägliches Essen, geschweige denn den Impfstoff leisten können? Covid-19 ist weltweit zu einer Erkrankung geworden, die besonders die Arbeiter und Menschen in beengten Wohnverhältnissen und mit hoher Umweltverschmutzung trifft.
- Volles Asylrecht und sofortige Auflösung der Flüchtlings-Camps und Sammelunterkünfte!
Nun zu den Schulen. Die Sommerferien verstrichen tatenlos, anstatt Raumkapazitäten zu erweitern, Klimaanlagen mit Filtern einzubauen, Technik aufzurüsten, hygienische Verhältnisse zu schaffen, neue Leute einzustellen. Auch hier: eine glatte Sechs!
Also, nehmen wir es selbst in die Hand, getreu dem alten Wahlspruch der Montagsdemos: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern! Kritisiert auch die Leute entschieden, die rücksichtslos oder antiautoritär sich über die Infektionsschutzregeln hinwegsetzen!
Hand in Hand für wirklichen Gesundheitsschutz, unsere demokratischen und sozialen Rechte, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und das Abwälzen der Krisenlasten. Hand in Hand für eine befreite Gesellschaft mit einer guten medizinischen Versorgung der Massen weltweit! Gewinnt zahlreiche neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, organisiert Euch! Glückauf!