Eine Wahlauswertung auf der Straße – das weckte am 14.9. Interesse unter den rund 50 Teilnehmern der 721. Montagsdemo in Gelsenkirchen und Zuhörern in den umliegenden Cafés. Ein Glückwunsch ging an AUF Gelsenkirchen, das Wahlbündnis wird mit Jan Specht im Rat, Willi Mast in der Bezirksvertretung Süd und vielen neuen Mitstreitern seine unbestechliche Politik fortsetzen.
Stefan Engel, MLPD ging auf die große Schlappe für die SPD und CDU in NRW mit enormen Stimmenverlusten ein. Das zeigt, wie unzufrieden viele Leute mit der Politik sind. Zu Recht! Der Strukturwandel ist gescheitert, Arbeitsplätze wurden im großen Stil vernichtet, die Politik der verbrannten Erde von RAG und anderen Unternehmen hinterließ verseuchte Industriebrachen. Diese müssten erst mit hunderten Millionen saniert werden, was aber nicht auf Kosten der Betreiber passiert. So verhindern große Unternehmen auch, dass diese Flächen für die Unternehmensansiedlungen und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet zur Verfügung stehen. Für diese ganze Politik sind die Monopole verantwortlich samt der Parteien, die als ihre willfährigen Helfer fungieren. Vor 40 Jahren hatte Gelsenkirchen noch 120.000 Industriearbeitsplätze, heute noch 8.000! Der Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze steht ganz oben auf der Agenda der Montagsdemo!
Die AfD verfehlte ihr Ziel von über 20 Prozent in GE, aber man darf diese Partei nicht unterschätzen, die den Faschismus wieder salonfähig macht. Ihre Ergebnisse waren in Vierteln mit großer Armut besonders stark. Dabei ist die AfD durch und durch eine Partei der großen Unternehmer, alles andere als sozial. Pflöcke gegen die AfD-Politik zu setzen wird ein wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren.
Stoppt Abschiebungen! Große Freude herrschte über den Erfolg vor Gericht, dass Adama Traore, 28, aus Mali nicht nach Italien abgeschoben werden durfte. Er musste aus der Abschiebehaft entlassen werden, wir konnten ihn auf der Montagsdemo begrüßen! Wir werden die Solidarität mit unseren von Abschiebung bedrohten Freunden weiter stärken! Mit Trommeln, Gitarre, gesungen und gesummt verband uns das Lied: „United we stand – divided we fall!“
Auflösung der Flüchtlingslager in Griechenland! Die Montagsdemo unterstützt mit Spenden und tatkräftiger Hilfe den Pakt der Solidarität der Selbstorganisation der Geflüchteten in Moria, der auf Initiative von „Solidarität International“ entstand. Celina Jacobs vom Jugendverband Rebell, die als jüngste Ratskandidatin für AUF antrat: „Ich finde es empörend, mit welcher Menschenverachtung in der EU über die Aufnahme der Geflüchteten geschachert wird. Wir haben einen deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, mit Bezügen von 10.000 Euro im Monat, das sind über 70 Millionen, und diese Abgeordneten erzählen uns, es sei kein Geld da für Schulen, für Geflüchtete, für die von Altersarmut Betroffenen! Ich möchte hier für den Rebell die Forderung aufstellen: Mindestlohn für Bundestagsabgeordnete von 1500 Euro, macht über 60 Millionen, um z.B. 12.000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Wir haben viele Schulen gegen Rassismus, am Musiktheater hängt das große Plakat für das Recht auf Menschenwürde, wir sollten Gelsenkirchen zum sicheren Hafen machen und mit diesen Ausreden endlich aufhören.“
„7,5 Milliarden werden vom Staat für die Flüchtlingshilfe ausgegeben“, so Annegret Gärtner-Leymann, ehemalige Opelanerin. „160 Milliarden verliert der Staat jährlich durch die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte – das 20fache! Es wird verbreitet, die Flüchtlinge sind zu teuer, aber an die Monopole traut sich keiner ran. Dazu hört man aber weder von der AfD noch von vielen anderen etwas.“
Ulja Serway, bundesweiten Montagsdemo, lud zur diesjährigen Herbstdemonstration mit drei regionalen Demonstrationen ein. In NRW wird die Montagsdemo am 10.10.2020 kämpferisch und lautstark die Kritik an der Regierung nach Düsseldorf tragen.
