Wir haben gestern auf der Montagsdemo sehr lebhaft und engagiert unter Corona Bedingungen schwerpunktmäßig über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU diskutiert und dabei sehr viele Leute angetroffen. Die allermeisten Menschen sind empört über das menschenverachtende Geschacher eines Großteils der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker um die Aufnahme der Flüchtlinge. Die Selbstorganisation der Flüchtlinge wurde in mehreren Beiträgen positiv hervorgehoben und der Solidaritätspakt von SI mit OXI vorgestellt. Bei einer Sammlung zur Unterstützung der Flüchtlinge in Moria kamen über 100 Euro zusammen. Die Dortmunder Montagsdemo hat sich mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung positioniert. Hier der Brief:
An die
Bundeskanzlerin und die
Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland
Offener Brief
Werte Frau Dr. Merkel, werte Damen und Herren,
die Dortmunder Montagsdemonstration trifft sich seit den Protesten gegen die Hartz-Gesetze seit sechzehn Jahren jeden Montag auf der Straße und diskutiert, positioniert sich zu den brennenden sozialen, ökologischen und politischen Fragen, organisiert die Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Betrieben und mit Menschen, die in sozialer Not sind. Dazu gehören auch die Migranten, die seit 2015 verstärkt auch nach Deutschland gekommen sind.
Wir sind entsetzt über die Lage der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern an der Grenze der EU, aber auch in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland, die sich durch die Corona-Pandemie drastisch verschärft hat! Die katastrophale Lage der Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos ist wie das Ertrinken von Flüchtenden im Mittelmeer kein Zufall sondern bewusste Politik der EU zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge!
Wir fragen uns deshalb, was das für Werte in der der sogenannten „Werteunion EU“ sind, die Sie vertreten und wie sie das Wort „christlich“ im Namen der CDU und „sozial“ im Namen der SPD noch länger rechtfertigen wollen?
Die Aufnahme von gerade mal 150 unbegleiteten Kindern ist angesichts der humanitären Katastrophe in den überfüllten Flüchtlingslagern beschämend.
Deshalb fordern wir Sie ultimativ auf:
- Nehmen sie sofort das Angebot zahlreichen Städten an, Flüchtlinge aus Moria und anderen überfüllten Flüchtlingslagern aufzunehmen!
- Wir fordern die sofortige Auflösung der Flüchtlingslagern an der EU Außengrenze, menschen- und Corona-gerechte Behandlung der Menschen
- Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse – Stoppt die Abschiebung!
Bei einer Enthaltung einstimmig auf der Montagsdemonstration am 14.9.2020 in Dortmund am Europabrunnen von ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabschiedet.
i.A. der Dortmunder Montagsdemonstration