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16 Jahre Bochumer Montagsdemo Moria war Schwerpunktthema

Seit fast 16 Jahren gibt es die bundesweite Montagsdemobewegung und die Bochumer Montagsdemo feierte ihren „Geburtstag“. Neben einem kurzen Jahresrückblick über die brisanten politischen Themen gab es zahlreiche Grußworte von mehreren Organisationen.

Die Moderatoren berichteten von wichtigen politischen Schwerpunkten in 2019:  

  • Erinnerung an Atomkatastrophe ausgelöst durch Tsunamis am 11.03.11 in Fukushima/Japan, Warnung vor neuen möglichen Super-Gaus. Beteiligung der Bochumer Montagsdemo an dem Großprotest der Friday for futures-Bewegung am 15.3.19
  • Solidaritätskundgebung für Kapitänin Rackete – Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch Seawatch 3, anschließende Beschlagnahme dieses Schiffes und Verhaftung von Rackete durch die faschistoide Regierung Berlusconi Italiens 
  • Proteste gegen Flutung der Zechenstollen (Einlagerung von Giftmüll) z.B. in der ehemaligen Schachtanlage Viktoria in Marl
  • Solidarität für 200 entlassene Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel in Bottrop, Teilnahme der Bochumer Montagsdemo an mehreren Demonstrationen der kämpfenden Bergleute „Kumpel für AUF“ in Bottrop
  • Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff (Militäreinsatz) der Türkei in Nordsyrien, gemeinsame größere Demo mit Kurden am 14.10.19 gegen Erdogan und
  • Beteiligung an der Großdemo mit mehreren Tausend Teilnehmern am 19.10.19 in Köln gegen den Überfall von Erdogans Truppen auf Syrien
  • Protest gegen Hartz IV aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht (Sanktionen des ALG II bis auf 0 Euro sind unzulässig)
  • Widerstand gegen eine Grundrente unter der offiziellen Armutsgrenze 2019 – ca. 1050 Euro/Monat

Anschließend überbrachten mehrere Organisationen Grußworte an die Bochumer Montagsdemo wie Solidarität International, der Jugendverband Rebell, die Umweltgewerkschaft, ein Betriebsratsmitglied von Opel-Warehousing, ein Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo sowie die MLPD und einige Einzelpersonen.

Die Vertreterin von Solidarität International berichtete: „Wir haben Kontakt zu örtlichen Organisationen auf Lesbos. Im abgebrannten Lager von Moria wurden die Menschen eingesperrt und bekamen zum Teil verdorbene Nahrungsmittel wie Fisch, was sie direkt wegwerfen mussten. Die guten Lebensmittel wurden von den Sicherheitskräften zurück gehalten und für eigene Zwecke verwandt. Zahlreiche Hilfslieferungen gingen von Solidarität International direkt an Hilfsorganisationen, die vor Ort sind. Darunter waren auch Nähmaschinen, mit deren Hilfe zahlreiche Schutzmasken vor Corona hergestellt wurden. Diese Maschinen sind jetzt nach dem Lagerbrand vernichtet. Wir begrüßen und unterstützen den Widerstand zahlreicher Flüchtlinge, die nicht in das neue behelfsmäßige Zeltlager auf Lesbos wollen, sondern in andere EU-Länder möchten, wo sie eine Zukunftsperspektive hätten. Immer wieder gibt es spontane Demonstrationen“.

Das Betriebsratsmitglied von Opel-Warehousing schilderte das zunehmende Mobbing gegenüber der Belegschaft: “ Ein Kollege von uns hat inzwischen sechs Abmahnungen bekommen, weil er sich gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen aufgelehnt hatte. Die Sache ging vor das Arbeitsgericht in Bochum. Mehrere Montagsdemonstranten unterstützten eine Solidaritätskundgebung vor dem Justizzentrum in Bochum für den betroffenen Kollegen.

In den anderen Grußworten ging es um die neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit 2018, verschärft durch die jetzige Corona-Krise und die Folgen für die Beschäftigten und große Teile der Bevölkerung. Die Forderung der Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen bzw. Übernahme nach der Ausbildung waren Inhalt der Grußworte, ebenfalls der Kampf gegen den Sozialabbau durch die Regierung, für eine intakte Umwelt und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Menschen verachtenden Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt der Grußworte. Auch vor der wachsenden Kriegsgefahr durch den Kampf der imperialistischen Staaten um die Vorherrschaft der Monopole wurde gewarnt. 

Ebenfalls wurde zu der regionalen Herbstdemo der Bundesweiten Montagsdemo in Düsseldorf am 10.10.20 mobilisiert. Die Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr am DGB-Haus in der Düsseldorfer Innenstadt und hat das Hauptmotto „Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die kleinen Leute wir zahlen nicht für eure Krise“.

Anschließend gab es einen musikalischen Kulturbeitrag von einem Montagsdemonstranten. 

Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass der Kampf für eine bessere Zukunft ohne Ausbeutung der  Arbeitskräfte, gegen Sozialabbau und der Vernichtung der natürlichen Umwelt weitergehen muss. Die Montagsdemobewegung steht vor neuen Herausforderungen.

Mit einer lebhaften Diskussion am offenen Mikrofon und der Abschlusshymne endete die unter Corona-Bedingungen durchgeführte 16-Jahres-Feier der Bochumer Montagsdemo. In den Redebeiträgen wurde auch kurz über das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2020 informiert: „Die Partei Die Grünen haben landesweit an Stimmen gewonnen, diese Partei ist in einigen Städten von NRW wie Köln und Aachen die stärkste Fraktion. An der jetzigen Umweltkrise wird auch diese Partei nicht viel ändern, da sie die tatsächlichen Verursacher, die Monopole, nicht angreift. In Bochum ist besorgniserregend, dass die Bürgermeisterkandidatin der faschistischen NPD auf Anhieb über 2000 Stimmen gewonnen hat. Auch die faschistoide AfD hat einen Sitz mehr (insgesamt 5 Sitze) im Rat erzielt, im Gegensatz dazu hat die AfD bei der letzten Europawahl viele Stimmen verloren.

 

 

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