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Montagsdemo Heidelberg 13.7.: Breite Solidaritätsbewegung mit den 4 mutigen Betroffenen und gegen die vökerrechtswidrige Invasion von Erdogan

Kurz bevor die Kundgebung am 13.7. begann  hat der Polizeieinsatzleiter eine aus unserer Sicht nicht verbotene YPJ Fahne beschlagnahmt, sie steht für die mutigen kurdischen Frauen die gegen den teroristischen IS Widerstand leisteten und in diesem mörderischen Kampf  viele junge mutige und fortschritliche Frauen aus Überzeugung ihr Leben – auch für uns hier in Deutschland – verloren haben.  Jetzt  verteidigen sie ihr Land gegen die völkerrechtswidrigen Invasion der faschistischen Erdogan Regierung.

Durch das behutsame Vorgehen des Moderators der Montagsdemo   Matz Müllerschön  liesen wir uns  und die über  80 Teilnehmer*innen,  wie es zum Aufruf hieß von „keiner Seite provozieren“ wir klärten auf,  baten um eine Bescheinigung   und kündigten an, die Sache rechtlich zu prüfen und dagegen vor zu gehen...Nach der Eröffnung der Kundgebung  spielte und Sang Vera Würml Gitarre / Gesang und Rose Lang Flöte. Zwei Aktivistinnen der Montagsdemo unser Montagsdemolied.

Choukri Rascho der für die kurdische Initiative Heidelberg sprach, der selbst in Afrin aufwuchs und teile seiner Familie noch dort leben meinte. „Afrin ist zu einem Friedhof geworden. “ Er bat die Kundgebungsteilnehmer*innen für eine Gedenkminute in Stille, der gefallenen  Kämpfer*innen  und der vielen zivilen Opfer die sich gegen die faschistische  Erdoganinvasion zur wehr setzten.zu gedenken. .Er zeigte auf wie brutal die Erdoganinvasion ist und wie die Bundesregierung auch hier im Land auf der einen Seite die faschistischen  Grauen Wölfe, die mit Erdogan in der Regierung sitzen, in Deutschland frei agieren lässt, die mit Gewalt gegen kurdische Menschen vorgehen. Auf der anderen Seite die kurdische Seite kriminalisiert wird. Gökay Akbulut MdB, sie ist migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und hat selbst einen kurdisch-alevitischen Hintergrund.  In ihrer engagierten Rede für die Sache der kurdischen Gemeinden wurde deutlich das sie viele  Detailkenntnise  besitzt. Sie kritisierte die enge politische, militärische und finanziele Zusammenarbeit der Bundesregierung  mit der faschistischen Erdoganregierung Ja selbst Polizisten werden in der Türkei von deutscher Polizei ausgebildet wie sie berichtete.

Matz Müllerschön Vorsitzender des Vereins Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V).,Er stellte den Verein der aus der Montagsdemo 2006 entstanden ist  und  arbeitslose Menschen berät, begleidet und praktische Solidarität organisiert kurz vor und fuhr fort .“ in den letzten Jahren war auch einer unserer Schwerpunkte aufzuklären das für erwerbslose Menschen nicht die Flüchtlinge ein Feind sind die Arbeitsplätze wegnehmen. Sondern, es ist notwendig  gemeinsam  Erwerbslose, Flüchtlinge mit den Beschäftigten in den Betrieben sich zu solidarisieren. und gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Ja das heißt für uns Mitglieder auch die Gewerkschaften zu kampstarke Organisationen zu machen. Die brauchen wir jetzt in  der kapitalistischen  Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch die Coronakrise verstärkt wurde, ganz besonders.“ Bezogen auf die Kundgebung meinte er weiter :“Die Bundesregierung spaltet  unter anderem auch durch den §  219 b und das immer noch bestehende  PKK Verbot.Mit diesem Verbot,das zum Teil in anderen Ländern wie Belgien nicht gilt bzw. nicht geahndet wird, wird die gesamte kurdische Gemeinde kriminalisiert und versucht, nicht nur zu spalten, sondern Kritikern der faschistischen Erdoganregierung mundtot zu machen. Damit das nicht aufgeht gilt unsere Solidarität den 4 mutigen Menschen und diese heutige Kundgebung“.

Mischa Csaszkozy bekannter Heidelberger Antifaschist, selbst aktiv in der Roten Hilfe Heidelberg und der AIHD stärkte durch seine zwei Liedern die käpferische und solidarische Kundgebung.

Sahra Mirow Stadträtin, Fraktionsvorsitzende in Heidelberg und Landesvorsitzende DIE LINKE Baden-Württemberg. ging auf die skandalösen Hausdurchsuchungen ein und berichtete, dass neben privaten Dingen Prozessakten  aus der Türkei und  Akten von einem Verfahren  das Dorgan beim Europäischen Gericht für Menschenrechte EGMR gegen die Türkei angestrengt hatte einfach  mitgenommen wurde. Sie bedankte sich auch bei der Montagsbewegung, dass sie diese Kundgebung erfolreich vorbereitet und durchgeführt hat.

Bernhard Schweigert Arbeiter und ehem. BR Mitglied , MLPD Kreis Rhein-Neckar berichtete, dass die MLPD die kurdische Bewegung schon seit Jahren im Rahmen der ICOR und dem Kampf für den echten Sozialismus, praktisch unterstützt.. Mit  177 ICOR  Brigadisten wurde vor 5 Jahren  in Kobane mit kurdischen  Bauarbeitern das ICOR Gesundheitszentrum gemeinsam aufgebaut. In dem bereits über 5000 Kinder zur Welt kamen. Er beendete seinen Beitrag.“ Wenn sie einen von uns angreifen greifen sie uns alle an“.

Nachdem Gisem Gözuacik eine kurdische Sängerin mit dem ersten kurdischen Lied begann meldete sich Gühlhan Yücekaya eine Betroffene der skandalösen Hausdurchsuchungen doch noch zu Wort. Sie wohnt hier in Heidelberg mit Familie und 3 Kindern. Seit vielen Jahren  arbeitet sie in einer Klinik in Heidelberg als Krankenschwester und gehörte zu „den Helden*innen“ der Coronapandemie. Sie faste sich ein Herz und berichtete über ein Flugblatt der KON-MED- Konföderation der Gemeinschaften Kudistans in Deutschland, dort heißt es unter der Überschrift „Internationale Solidarität wichtiger den je ..Auch die internationale Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ist mehr denn je gefragt eine klare Haltung gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzunehmen und sich solidarisch mit den Menschen in Memur, Sengal und Qandil zu zeigen“.

Gisem Gözuacik ergriff erneut die Gitarre und beendete die Reden mit dem deutschen Einheitsfrontlied

Der Wunsch der Beteiligten war groß noch enger zusammen zu arbeiten und der Moderator Matz Müllerschön informierte noch zum Schluss, dass am nächsten Montag, die Montagsdemo wieder auf dem Bismarckplatz stattfindet. Er  bedankte sich für die gelungene Kundgebung und gab den Tip. Past auf Euch auf, beim Heimweg, d.h vor Faschisten.

Die Heidelberger Rhein Neckarzeitung  berichtete am gestrigen Tag unter der Überschrift Montagsdemo auf dem Uniplatz. Dafür danke. Bei den Rednern hat sie sich allerdings gewaltig verhauen. Dort heißt es „Matz Müllerschön vom DGB“. Ich bin zwar über 40 Jahre aktiv in der Gewerkschaft, war zeitweilig „freigestellter Betriebsrat“ und Konzernschwerbehindertenvertreter und jetzt in Rente berate ich ehrenamtlich als Sozialarbeiter und Schuldnerberater Hartz 4 Empfänger auch für meine Gewerkschaft Verdi. Aber den  DGB hier in Heidelberg vertritt ein anderer Kollege,  der Kollege Mirco Geiger, den hätten wir natürlich auch gerne auf der Kundgebung dabei gehabt, wo doch der Schutz der Wohnung vor staatlichen Eingriffen in Artikel 13 des  Grundgesetzes gesichert ist und von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht in Karlsruhe wegen einer angeblichen verbotenen Fahne, 6 Monate zuvor auf einer Großveranstaltung,  aus meiner Sicht ins Gegenteil verdreht wurde. Thomas Wenzel Ex DGB Vorsitzender in Heidelberg hat den Aufruf namentlich unterstützt.

Der Einsatzleiter der während der Kundgebung nochmal wegen der Fahne nachfragte, bekam erneut von „Oben“ eine falsche Information. Er gab mir dann eine „Bescheinigung über eine Sicherstellung/Beschlagnahme“ mit meinem Namen. Da das Beweisfoto offensichtlich bei der Polizei  seitenverkehrt ist, wurde also nicht die Flagge von der YPJ eingezogen sondern „1 Flage mit YPL- Aufschrift“ Eine Flage die es gar nicht gibt. Aber ich wurde schriftlich informiert, „dass die aufgeführten Gegenstände … zur Strafverfolgung als Beweismittel dienen „. Mündlich wurde ich noch von der Polizei benachrichtet, dass dies alles auch zum Staatsschutz geht. Dabei dachte ich mir –  so schnell beim Staatsschutz – während ich mein Leben lang mich für andere Menschen, die in Not waren bzw. sind eingesetzt habe und mit Betroffenen gegen Ausbeutung und Unterdrückung für ein bessere Welt kämpfte. Was ist das für ein Staatsschutz , wo ganz aktuell nachweislich aus zwei Polizeicomputer Morddrohungen  abgesendet wurden und bei den Elite-Krieger vom Kommando Spezialkräfte (KSK) – die härteste und geheimste Einheit der Bundeswehr.sich seit Jahren offensichtlich viele gut ausgebildete brutale Faschisten bis heute herumtreiben und Waffen aus deren Depot besorgen. Hier brauchen wir eine sachliche offene Systemdebatte ohne Scheuklappe.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Montagsdemo Heidelberg

Matz Müllerschön

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