Wir veröffentlichen ein Statement der Montagsdemo Duisburg:
Gegen Hartz IV ( informiert am 4.6.20 über den „Familienbonus“ (300 € pro Kind) im sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung:
„Familienbonus und Hartz IV Aufgrund der Corona-krise haben hat sich die Bundesregierung auf einen einmaligen Familienbonus geeinigt. Der Bonus soll zusammen mit dem Kindergeld in den nächsten Monaten an alle Familien ausgezahlt werden. Die Koalition verständigte sich darauf, dass der Bonus vom Jobcenter nicht bei Hartz IV/ Sozialhilfe Beziehenden angerechnet wird. Eine entsprechende Weisung soll die Bundesagentur für Arbeit an die Behörden herausgeben. … Ein gesonderter Antrag ist nicht notwendig, …….
Wie hoch ist der Familienbonus? Für jedes Familie wird einmalig ein Bonus von 300 Euro pro Kind überwiesen. Wer also beispielsweise 3 Kinder in einem Haushalt versorgt und Kindergeldberechtigt ist, bekommt 900 Euro vom Staat überwiesen. Darüber, wie das Geld verwendet werden soll, kann jede Familie selbst entscheiden. Die Auszahlung ist demnach nicht zweckgebunden. Im besten Falle soll der Familienbonus für wichtige Anschaffungen für die Kinder verwendet sein.
Steuervorteil entsprechend geringer Bei Eltern, die über ein hohes Einkommen verfügen, soll der Bonus mit dem Steuervorteil verrechnet werden. Diese betroffenen Eltern bekommen das Geld also erst einmal ausgezahlt, damit fällt aber beim Lohnsteuerausgleich der Steuervorteil entsprechend geringer aus.
VDK kritisiert Familienbonus für Alle Der Sozialverband VdK kritisierte den von der Koalition vereinbarten Familienbonus. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, kritisierte Präsidentin Verena Bentele gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zielgenauer sei es, ausschließlich arme Familien mit höheren Beträgen zu unterstützen. „Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“
Soweit „Gegen Hartz IV“. Man kann dem VdK nur zustimmen in der Kritik an diesem „Bonus“. Die Zahlung ist Augenwischerei, sie ist eine kurzfristige, einmalige Linderung, aber kaschiert nur das eigentliche Problem. Millionen Menschen rutschen jetzt in Kurzarbeit und landen danach in Hartz IV. Sie haben keine Aussicht so schnell wieder in Arbeit zu kommen. Die Ursache der Krise ist nicht dass zu wenig „Geld“ – sprich „Kapital“ in der Gesellschaft ist, sondern dass die großen Monopole Überproduktion von Waren und Kapital herbei geführt haben und ihr Kapital nicht mehr profitbringend anlegen können. Daher wird sich diese kapitalistische Krise lösen wie so viele vorher auch: Vernichtung von Kapital, Waren und lebendiger Arbeitskraft, sprich Arbeitslosigkeit auf dem Rücken der Bevölkerung.
Die „milden“ Gaben, die jetzt durch die Bundesregierung unter der Bevölkerung verteilt werden, sollen in erster Linie dazu dienen, die Leute zu beruhigen. Doch einmalige 300 € für ein Kind ändern an der Lage der Hartz IV Bezieher nichts grundlegend. Die bundesweite Montagsdemo forderte schon zu Beginn der Corona Pandemie deshalb für Hartz IV Bezieher 100 € monatlich unbegrenzt als Nothilfe für die Dauer der Corona Krise. Darüber hinaus fordern wir: Hartz IV ist ein Armutsprogramm, Hartz IV muß weg. Stattdessen unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit bei entsprechender Erhöhung für ein menschenwürdiges Leben.
Auch die Hartz IV Bezieher tun gut daran zu den Montagsdemos gegen Hartz IV zu kommen und sich mit anderen gemeinsam zu organisieren.
Montagsdemo Duisburg 6.6.2020