Zur Saarbrücker Montagsdemo am 8. Juni am Europabrunnen schreibt das Vorbereitungsteam:
Immer noch nicht haben die Verantwortlichen die Hartz-IV-Bezüge erhöht, obwohl inzwischen die Lebensmittelpreise erheblich gestiegen sind. Sie sind wohl zu sehr beschäftigt mit den Milliarden für die Lufthansa…Statt dessen wird über einen einmaligen Familienzuschuss von 300.- € pro Kind geredet – geredet, wohl gemerkt! – der auch Hartz-IV-Familien zugute kommen solle. Es wäre das erste Mal, dass irgendeine Erleichterung überhaupt einmal nicht angerechnet würde auf den Regelsatz – rechnet die GroKo etwa mit Protesten? Soll das ein Versuchsballon sein?
Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze gewinnt an Dringlichkeit. Statt dessen muss das Arbeitslosengeld eine Höhe haben, von der man leben kann – kein Arbeitslosengeld darf unter 1000.- € sein. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der vielen Tausend Arbeitslosen, die neu dazukommen. Die Folgen der bereits in 2018 begonnenen Weltwirtschaftskrise mit der Pandemie als Brandbeschleuniger sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Insbesondere die Belegschaften in den Betrieben – großen wie kleinen, besonders rücksichtslos aber den Riesenkonzernen – werden angegriffen, ein drastisches Beispiel: 12.000 bis 15.000 Jobs will ZF weltweit abbauen.
Wir fordern nach wie vor flächendeckende Testungen, kostenlose Mund-Nase-Schutzmasken für alle, FFP2 / 3 Masken für Risiko-Gruppen und Pflegepersonal.
Und wir sollten uns eine Solidartätsaktion einfallen lassen gegen den Rassismus: Der Mord an dem von der Polizei ermordeten George Floyd geht alle an.