Am bundesweiten Aktionstag der Montagsdemobewegung fand die Kundgebung auf dem Neumarkt regen Zulauf: Rund 50 Teilnehmer waren auf dem Platz, viele hörten in den umliegenden Cafés zu, Passanten blieben stehen oder setzten sich auf die Bänke. Alles perfekt unter Corona-Schutz!
Die große Anziehungskraft passt nicht zu der unmöglichen Auflage von Stadt und Polizei, dass die Kundgebung mit Flatterband „eingezäunt“ werden muss. Die Plätze für die Teilnehmer sind ohnehin gekennzeichnet, die Hygieneregeln sind unser Standard! Im Gegensatz dazu sahen wir bei den Ordnungskräften keine Masken bzw. Sicherheitsabstand.
Regelrecht unterdrückt wird die Montagsdemo von der Presse: Die vorherige 716. schaffte es mit einer Ankündigung in die WAZ, die jetzige aber nicht, Berichte gibt so gut wie nie, schon gar nicht mit Foto. Nicht zu akzeptieren, dass eine demokratische bundesweite Bewegung so ignoriert wird, war die einstimmige Meinung! Im Kontrast dazu wird breit berichtet über die sogenannten „Hygiene-Demos“ und Aktionen für Grundrechte. Die Montagsdemo grenzt sich klar ab: Wer unter der Losung „alle zusammen“ gegen die Corona-Einschränkungen keinen klaren Trennungsstrich zu Ultrareaktionären und Faschisten zieht, bereitet letztlich solchen Kräften den Weg. Sie verharmlosen auf unverantwortliche Weise die Corona-Pandemie, das riskiert Leben und Gesundheit von Millionen Menschen weltweit. Aber ein wichtiges Anliegen ist, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die aus ehrlicher Sorge dorthin gehen und den Abbau demokratischer Rechte kritisieren. Sie sind alle eingeladen und bei den Montagsdemos genau richtig!
Gerade jetzt wird diese bundesweite Bewegung mehr denn je gebraucht! Das soziale Gewissen der Montagsdemonstration ist nötig für Klartext, Durchblick, um den eigenen Kopf zu gebrauchen und viele Leute zu informieren. Ulja Serway dazu als Vertreterin der bundesweiten Montagsdemo: „Hier ist der antifaschistische Pol, die fortschrittliche Kritik an dem Krisenmanagement. Die bundesweite Montagsdemo hat heute aufgerufen zum Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Dafür gibt es wichtige Argumente. Wir fordern unverzügliche Hilfe für alle von Hartz IV und Armut Betroffenen, Alleinerziehende, 100 Euro Sofortaufstockung!“
Im Unterschied zu den ganzen Corona-Demos nimmt die Montagsdemo-Bewegung die großen Konzerne ins Visier. Ausgerechnet jetzt fordert der Bundesverband der Industriellen in Deutschland (BDI), die Lockerungen aufzuheben. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung bei immer noch offiziell 12.000 Infizierten! Aber auf diesen Druck schwenkt die Regierung um und ist in den Medien vor allem von Lockerung die Rede.
Stefan Engel, MLPD, ging fundiert auf die Politik der Regierung ein, die zu Beginn der Pandemie behauptete, das Corona-Virus wäre der Auslöser der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise. „Diese existierte aber schon vorher, sie wurde durch die Corona-Krise schlagartig verschärft. „Den Leuten wurde vermittelt, dass die Ursache nicht im kapitalistischen Wirtschaftssystem liegt, das regelmäßig in Krisen gerät.“ Dann wurden systematisch die Menschen in ihren demokratischen Rechte und Freiheiten eingeschränkt, Proteste auf der Straße allesamt verboten. Das Recht auf einen kämpferischen 1. Mai haben wir uns mit Erfolg erkämpft.
Stefan Engel kritisierte, dass die wichtigsten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz unterblieben, wie regelmäßige Tests unter der Bevölkerung, konsequente Abstandsregelungen und wirksam schützende FFP-Atemschutzmasken kostenlos für jeden auszugeben. „Die 1,2 Mio. Testmöglichkeiten pro Woche werden überhaupt nicht ausgeschöpft, weil sich die Bundesregierung seit drei Monaten nicht mit den Krankenkassen über die Bezahlung der Tests einigen konnte. Doch keine Woche hat es gebraucht, um ein Billionen €-Paket zu schnüren, um vor allem die Großindustrie zu subventionieren. Allein die Aktien-Ausschüttung von VW würde reichen, um die gesamten Tests auf einmal zu bezahlen!“
Günter Wagner, Hausarzt in Horst, setzt sich für flächenhafte Testungen ein – u.a. in den Schulen und Pflegeeinrichtungen. Er warnt: „Corona nur so schlimm wie eine Grippe – eine glatte Lüge! Ein Teil der Leute, die offiziell als ‚genesen‘ gelten, sind nachhaltig krank, wie Feuerwehrleute, die an den Folgen der Infektion für ihre Lungen leiden und ihre Atemschutzmasken nicht mehr benutzen können. Nutzen Sie einen Mundschutz, halten Sie die Abstandsregeln ein!“
Am offenen Mikrofon kam der massive Anstieg der Kurzarbeit zur Sprache. Zu Zeiten der Finanzkrise 2009 gab es in Gelsenkirchen 360 Anzeigen von Kurzarbeit. Jetzt sind es 1651 Anzeigen in unserer Stadt allein in einem Monat! Eine Teilnehmerin berichtet: „Eine Kollegin wird bis zum Ende des Jahres in Kurzarbeit geschickt, wie soll sie das schaffen mit einer Lohneinbuße von 40 %?“
Die Arbeiterjugend ist betrogen, verraten und verkauft, ob sie am Ende ihrer Lehre die Prüfung nicht ablegen können oder ob sie nicht mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Für viele Konzerne ist die Situation ein billiger Vorwand, jetzt gar nicht auszubilden. Die Lehrstellenquote ist ohnehin gesunken. Klammheimlich wurden Tausende Leiharbeiter „abgemeldet“, im Klartext entlassen. Vor allem junge Leute, Migranten, die hier Arbeit aufgenommen haben, sind die Ersten, denen gekündigt wird. Die Zahl junger Menschen, die nicht übernommen werden, wird drastisch steigen! Gegen diese skandalöse Praxis protestiert die Montagsdemo energisch und fordert: Kein Abbau der Ausbildungsplätze! Wir werden das bekannt machen, Bewusstsein darüber schaffen, uns organisieren und sicher viele UnterstützerInnen gewinnen, besonders im Interesse der Arbeiterjugend.
Chris Wilhelm warf in Gedicht-Form auf: „Zu welcher Normalität zurück kehren – die vor der Corona-Krise? Zurück zu Arbeitsplatzvernichtung, Armutsentwicklung, zur rasch wachsenden Zahl Superreicher? Zurück zur Aufheizung der Atmosphäre? Zur Überwachung und Faschisierung der Staatsapparate? Deren normaler Kapitalismus existiert nur noch in ständigen Krisen. Ein weltweiter Krebs, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Reformträume können diese Richtung nicht ändern – auch nach Corona. Die Normalität des Kapitalismus kann nicht reformiert, sie kann und muss abgeschafft werden.“