Am bundesweiten Aktionstag der Montagsdemonstrationsbewegung waren über 50 Menschen als ständige Teilnehmer bei der Kundgebung. Zuvor wurde erfolgreich der angestammte Platz der Montagsdemonstration gegen die Stadtverwaltung durchgekämpft. Die 81jährige Bergarbeiterfrau und Omma – Urgestein der Montagsdemo – ließ es sich nicht nehmen, zuerst das Wort am Offenen Mikrofon zu ergreifen. Mit der klaren Ansage: Hartz IV muss weg! Sie zeigte auf, dass auch in der Corona-Pandemie nicht alle gleich sind: Armut auf der einen und Reichtum und Luxus auf der anderen Seite und forderte: „von Arbeit und Rente muss man leben können!“
Heftige Auseinandersetzungen gibt es in den Betrieben. Kollegen von Evonik hatten ein Transparent mit der Forderung „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ mitgebracht. „Gerade jetzt in der Pandemie müsste die Arbeitszeit bei vollem Lohn verkürzt werden“, führte der stellvertretende Betriebsrat aus. Denn die Auslastung und damit Arbeitsbelastung ist um 150% gestiegen und das Immunsystem muss eigentlich gestärkt werden. Er kritisierte, die IGBCE-Führung, dass sie mit dem Arbeitgeberverband Chemie konform geht, 12-Stundenschichten zu verlangen. Es gibt viel Unmut unter den Kollegen, dass die Gesundheit den Maximalprofitinteressen von Evonik geopfert werden soll. Nach der Logik des Vorstandsvorsitzenden im kapitalistischen Konkurrenzkampf „Die Starken werden stärker, die Schwachen schwächer.“ Das trifft auch auf die Handhabung des Gesundheitsschutzes im Werk zu, wo nicht immer Abstand gewährleistet ist und es keine allgemeine Maskenpflicht (mit begründeten Ausnahmen) gibt, was nötig sei.
Auch im Uniklinikum gibt es Überlegungen für 12-Stundenschichten. Obwohl zur Zeit 26 Covid19-Patienten versorgt werden, ist der Arbeitsaufwand enorm gestiegen. Je mehr Anstrengung die Arbeit erfordert, desto kürzer müsste der Dienst sein. Besonders gefordert sind die Putzkräfte. Sie fordern mit Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen, dass die Anzahl und Quadratmeter der zu putzenden Räume reduziert werden. Vor 2 Jahren haben die Beschäftigten wochenlang für mehr Personal mit Erfolg gestreikt. Daraus gilt es, jetzt Schlüsse zu ziehen.
Ein Kollege von Siemens und Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen-Mülheim forderte zum gemeinsamen Kampf für die Interessen der Arbeiter in Corona-Zeiten auf. Oft eng zusammengepfercht bei der Montage in Zügen wurden nach Protest einige Kollegen bei voller Bezahlung freigestellt. Doch nach einer Woche wieder auch Kollegen mit Risiko zurückgeholt, wovon einer durch das Virus verstorben ist. Die Kollegen sind wütend und wollen sich nicht wochenlang krankschreiben lassen. Alle über 50 Jahren gehören von der Arbeit freigestellt. Er forderte auf, sich im Internationalistischen Bündnis zu organisieren, gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die im Sinne der Konzerne über Leichen geht.
Ein Vertreter des Jugendverbandes REBELL ging auf die Diskussion über Schulöffnungen ein. „Es geht nicht darum, ob man dafür oder dagegen ist, sondern, unter welchen Bedingungen der Unterricht stattfindet – in kleinen Gruppen und mit hohen Hygienestandards“. Er kritisierte die Regierung und Kultusminister, die über Jahre für zu wenig Lehrer, Putzkräfte und Investitionen in Schulen (u.a. Toiletten und Seife), verantwortlich sind. Dass jetzt pensionierte Lehrer an die Schulen zurückgeholt werden sollen, ist entschieden zurückzuweisen.
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, ging auf wesentliche Fragen der gesellschaftlichen Diskussion in Corona-Zeiten ein. Wir erleben eine umfassende gesellschaftliche Krise, wo die Corona-Krise und Weltwirtschafts- und Finanzkrise zusammenkommen. Sie und die gesamte Montagsdemobewegung distanziert sich entschieden gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“. Die Corona-Pandemie mit über 100.000 Toten weltweit und katastrophalen Bedingungen ist keine Erfindung und sehr ernst zu nehmen. Gleichzeitig hat die Regierung es voll verdient, kritisiert zu werden. Hat doch schon 2012 die WHO in einem internationalen Papier davor gewarnt, sich auf eine Pandemie einzustellen. Stattdessen hat die Regierung bewusst entschieden, aus Kostengründen weder Masken noch Schutzkleidung zu bevorraten. Die Gesundheitspolitik wurde ganz auf die Profitorientierng im Kapitalismus ausgerichtet. Solche Theorien, dass Bill Gates Impfstoffe mit Chips einpflanzen wolle, soll nur von den wirklich Verantwortlichen ablenken.
Von Anfang an in der Pandemie war der BDI der Stichwortgeber: „Man durfte nicht mit 3 Leuten auf die Straße gehen, aber die Produktion lief weiter, wie bei Evonik oder in Schlachthöfen; die Ergebnisse sehen wir jetzt. Die Regierung ist anzugreifen, die mit ihrer Lockerungspolitik das umsetzt, was die Industrie will.“
Abstrus sind auch bei den Verschwörungstheorien, als ob man nicht mehr demonstrieren kann. Die Montagsdemonstration hat sich bewährt und ein offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage.
Doch vor den Montagsdemos wird gewarnt: hier sind Kommunisten dabei. Mit diesem Antikommunismus soll man vom organisierten Kämpfen um grundlegende Veränderungen abgehalten werden. „Oft werde auch nicht gekämpft, weil man denkt, es ist keine Alternative möglich. Dabei hat sich doch jetzt gezeigt, wie sozial die Bevölkerung ist, dass es möglich ist, dass Mensch und Natur im Mittelpunkt steht. Wir müssen die Machtverhältnisse ändern, den Kapitalismus stürzen – für eine sozialistische Alternative lohnt es sich zu kämpfen. Und der Kampf gegen den Antikommunismus gehört in Krisen dazu,“
Eine Sprecherin der Montagsdemonstration betonte die notwendige Überparteilichkeit und die weltanschauliche Offenheit für einen breiteren organisierten Zusammenschluss um eine lebenswerte Zukunft. Das jüngste Urteil des Sozialgerichts Frankfurt zur Ablehnung der Forderung nach Erhöhung des Regelbedarfs in Corona-Zeiten für Hartz IV-Bezieher unterstreicht, die Bedeutung der Stärkung der Montagsdemobewegung und des gemeinsamen Kampfes – ob Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Arbeiter, Rentner, Alleinerziehende oder Migranten – auch gegen die Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Ein Azubi prangerte die zentralen Flüchtlingsunterkünfte als Hotspots für die Ausbreitung des Corona-Virus an. Er ist stolz, dass er zu seinen Freunden einen Hauptorganisator der kämpferischen Selbstorganisation der Flüchtlinge zählen kann. Im Protest gegen Abschiebung und Kampf für Dezentralisierung von Flüchtlingslagern wurden erste Erfolge erreicht. Die Regierungspolitik, die gegen sich wehrende Flüchtlinge vorgeht als auch die wie gleich geschalteten Medien sind zu kritisieren.
Im Beitrag eines Vertreters der Umweltgewerkschaft wurde die Politik zugunsten der Automobilkonzerne angegriffen. Kaufprämien werden diskutiert, werden der Ausbau von Fahrradwegen jetzt wie seit Jahren nicht vorankommt.
Ein Koch warf die Frage auf, ob die Pandemie nicht auch Chancen der Veränderung bietet, auch in der Küche, wo Masken und ständige Handschuhe nicht möglich sind. Eine der Antworten könnte die Forderung des notwendigen Ausbaus der Testung von Personal sein.
Zum Schluss wurde der Blick auf die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Krise, weltweit gerichtet. Allein in den letzten 6 Wochen haben 36 Millionen ihre Arbeit in den USA verloren. Die Umweltkrise verschärft sich, Ernten werden ausfallen, Familien haben große Probleme.
Die Montagsdemobewegung ist ein Anlaufpunkt: überparteilich, streitbar und international. Antworten können gefunden und Alternativen aufgezeigt werden. Mit dem Lied „Bella ciao“ klang der Abend aus: Nehmen wir unsere Sache in die eigene Hand.