Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft zu einem bundesweiten Protesttag am 25. Mai auf. Er steht unter dem Motto: „Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten: NEIN!“
In den letzten Wochen finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vorgeben, gegen die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie protestieren zu wollen. Dort tummeln sich viele Antidemokraten, rechte Verschwörungstheoretiker, Ultrareaktionäre und Faschisten. Die Bundesweite Montagsdemo Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Siggi Renz, Andreas Schweitzer und Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo schreiben dazu in einer aktuellen Mitteilung: „Die Abgrenzung von den sogenannten Hygienedemos, Querdenken- oder Widerstand 2020-Kundgebungen und „Spaziergängen“ war und ist unbedingt richtig. Sie sind von den hauptsächlichen Organisatoren her Ausdruck der Bestrebungen, demagogisch den Unmut und Protest gegen das Krisenmanagement der Regierung in eine ultrareaktionäre bis faschistische Richtung zu lenken.
Trotzdem gehen auch viele Leute aus Neugier hin oder mit berechtigten Kritiken an der Regierungspolitik am Abbau von Grundrechten oder ehrlicher Existenzängsten. Auf sie müssen wir unbedingt Einfluss nehmen und die Montagsdemonstrationsbewegung als Plattform fortschrittlicher Proteste und als „Tag des Widerstands“ gegen das Krisenmanagement auf antifaschistischer und überparteilicher Grundlage verankern und stärken. Die bisherigen Erfahrungen stattfgefundener Montagsdemos zeigen, dass es einen großen Diskussions- und Klärungsbedarf gibt“.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ruft deshalb „alle örtlichen Montagsdemonstrationen auf, bundesweit am 25.5. Kundgebungen ggf. auch Demonstrationen anzumelden und durchzuführen und dazu eine Pressearbeit und Bündnisarbeit zu machen. Wendet euch dazu an die Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, die es bei euch vor Ort gibt, an antifaschistische Kräfte und Mitstreiter aus den 1. Mai-Bündnissen, Arbeiter und Gewerkschafter. Mit diesem bundesweiten Protesttag der Montagsdemobewegung am 25.5. bringen wir zum Ausdruck, dass wir eine bundesweite Bewegung sind und nehmen Einfluss in der heftigen gesellschaftlichen Polarisierung. Wir diskutieren auf antifaschistischer Grundlage überzeugend und streitbar mit den Zuhörern und neuen Teilnehmern. … In der Auswertung der Erfahrungen vom 25.5. werden wir die Arbeit weiter beraten und ausrichten“.
Während Selbstständige und Klein- und Mittelbetriebe weitgehend leer ausgehen, Hunderttausende in ihrer Existenz bedroht sind, bekommen Großkonzerne Milliardenhilfen und Bürgschaften, für Autokonzerne ist eine Kaufprämie im Gespräch. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionswelle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt!
Wir fordern unter anderem:
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schrittweise, kontrollierte Öffnung von Schulen und Kitas und Anlaufen der Produktion und Handel – und nur mit ausreichendem Gesundheitsschutz. Ausbau und Ausschöpfung der Testkapazitäten und kostenlose Ausgabe von Mund/Nasenschutz!
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Kampf gegen geplante Massenentlassungen und Werksschließungen! Kein Missbrauch des Kurzarbeitergelds!
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Sofortige und dauerhafte Neueinstellungen qualifizierter Kräfte im Gesundheitswesen sowie deutliche und dauerhafte Lohnerhöhungen insbesondere der Pflegekräfte!
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Für die Übernahme aller Azubis und eine Mindestausbildungsquote von 10% in der Großindustrie!
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Notfallhilfe für Alleinerziehende!
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Sofortige Aufstockung der Regelsätze für Bezieher von Hartz-IV und Grundsicherung um 100 Euro!
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Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit und entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung! Weg mit den Hartz-Gesetzen, die zu Massenarmut geführt haben!
Stärkt die bundesweite Montagsdemobewegung als antifaschistische und überparteiliche Plattform des Widerstands gegen das Krisenchaos von Regierungen und Großkonzernen!
Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!
Wir veröffentlichen in Kürze hier die Uhrzeiten und Orte der Montagsdemonstrationen.