Wir dokumentieren einen Redebeitrag, der auf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ am 11.5.20 gehalten wurde:
Mein Name ist Carsten Zimmer. Ich bin Geschäftsführer der Mediengruppe Neuer Weg. Auch wir sind von den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Unser Ladengeschäft People-to-People in der Hauptstraße musste in den letzten Wochen schließen. Für unsere Kollegin im Reisegeschäft musste Kurzarbeit angemeldet werden, genauso wie für einen Kollegen im Lektorat. Sie bekommen jetzt Kurzarbeitergeld, was wir aufstocken, damit sie damit nicht alleine dastehen. Allein in der Druck- und Medienbranche werden wahrscheinlich 50% der Unternehmen im Sommer insolvent gehen. Ein gigantischer Konzentrationsprozeß.
Wir haben wie viele Selbständige, klein- und mittelständische Unternehmen Soforthilfe erhalten. Anders als bei den großen Konzernen und DAX-Unternehmen war das oft jedoch weder unbürokratisch noch sofort. Ich verstehe langsam, was der Finanzminister Olaf Scholz meinte, dass der Rettungsschirm für die Wirtschaft vergleichbar ist mit einer ganz großen Kanone, einer Bazooka! Sie ist sehr zielgerichtet, verursacht jedoch großen Kollatoralschaden. Sehr zielgerichtet ist sie ausgerichtet auf Konzerne wie Lufthansa, Deutsche Bahn oder Autokonzerne. Konzerne also, die in den letzten Jahren Milliarden Gewinne eingestrichen haben, teilweise jetzt noch Dividenden an Aktionäre auszahlen, aber ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit schicken. Sie alle fordern vom Staat jetzt Milliarden Euro Unterstützung oder Förderungen. Alles mit Steuermitteln bezahlt, die wir alle einzahlen.
Wer von uns hat denn eine Niederlassung auf den Kaimaninseln, mit der er Steuerschlupflöcher nutzen kann? Herr Altmaier jedenfalls kritisiert alle, die daran eine Kritik führen. Er nennt das schon Sozialismus, wenn man ernsthaft fordert, dass der Staat Bedingungen für die gezahlten Steuergelder aufstellt. Solo-Selbstständige durften zum Beispiel die Soforthilfe nicht für die eigene Miete oder den Lebensunterhalt ausgeben, sondern nur für Büromieten oder Dienstfahrzeuge. Welcher Solo-Selbständige hat das aber? Viele bieten eben einzig ihre Arbeitskraft an, arbeiten im Home-Office.
Es ist richtig, wenn jetzt am Mittwoch die Gelsenkirchener Reisebüro zu einer Protestkundgebung aufrufen. Wichtig fände ich jedoch, dass über alle Branchen hinweg zusammen die Selbständigen, Klein- und Mittelunternehmen zusammen mit den Arbeitern und Angestellten für ihre Forderungen auf die Straße gehen. Man darf sich da nicht spalten lassen. Wir brauchen sofort weitere Soforthilfe-Zahlungen.