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Ulrich Achenbach zum sofortigen Stopp aller geplanten Krankenhausschließungen und Reaktivierung bereits geschlossener Kliniken

Seit Anfang der 2000er Jahre wurden rd. 458 Kliniken deutschlandweit geschlossen, weil sie angeblich nicht mehr „rentabel“ waren. Damit wurden zahlreiche Arbeitsplätze des Pflegepersonals vernichtet, auch Ärzte waren davon betroffen. Die Zahl der Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Waren es 1991 noch rund 2.400, zählt das Statistische Bundesamt aktuell noch 1.942 Kliniken. Die privaten Träger konnten dabei ihren Anteil von 21,7 Prozent im Jahr 2000 auf rund 37 Prozent der Häuser im Jahr 2017 ausbauen (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2617/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-in-deutschland-seit-2000/)

Dazu die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di (Auszüge im Zusammenhang mit der Corona-Krise) von Marion Lüring, Redakteurin von ver.di -publik:

„COVID-19 –  Das Virus trifft auf Kliniken in Not, auf überlastete Ärzte und Pflegekräfte und auf krank machende Arbeitsbedingungen

 Mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 spitzt sich die Lage zu: Das Virus trifft auf Kliniken in Not, auf überlastete Ärzte und Pflegekräfte und auf krank machende Arbeitsbedingungen. Es trifft auf Menschen, die aus Leidenschaft helfen, manche bis zum Burnout. Dabei brauchen sie jetzt dringend selbst Entlastung. Die Politik könnte die Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbessern. Doch das macht sie nicht. Fallpauschalen bestimmen, was eine Krankheit kosten darf, niedrige Kosten sind wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. ver.di kämpft schon seit geraumer Zeit für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern. Dabei ging und geht es auch darum, per Gesetz durchzusetzen, wie viele Menschen wie viele Patient*innen pflegen. Dafür haben ver.di, der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erst kürzlich Standards auf Grundlage der Pflegepersonalregelung festgelegt. Als weiteren Schritt haben 16 Großkliniken nach Arbeitskämpfen Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung unterschrieben. Das Klinikpersonal konnte und wollte die viel zu dünne Personaldecke nicht länger ertragen. Doch nun kommen erneut Extraschichten auf die Beschäftigten zu, weil das Virus nicht darauf gewartet hat, bis die Politik endlich handelt. Sie sind Held*innen, wenn sie das aushalten.

 Politik und Gesellschaft müssen ihre Nöte endlich ernst nehmen. Jetzt, und auch wenn das Virus wieder verschwindet. Ärzt*innen und Pflegekräfte helfen Menschen in Not. Sie kämpfen um die Leben der Infizierten, aber auch tagtäglich um viele andere Patient*innen, die ebenfalls schwer erkrankt sind.

  Allen muss jetzt klar sein, wenn Patient*innen nicht mehr richtig versorgt werden können, weil zu wenig Personal da ist, dann liegt die Schuld nicht beim Krankenhauspersonal. Die Verantwortung hat allein die Politik, die das Gesundheitssystem dem Markt zum Fraß vorgeworfen hat und seit zwei Jahrzehnten ausbluten lässt“.

Die  Bertelsmann-Stiftung 2019 gab eine Studie in Auftrag, mit dem Ergebnis, dass empfohlen wird, dass von 1.400 Krankenhäusern in Deutschland nur rd. 600 größere und bessere Kliniken bestehen bleiben sollten! Die Autoren der Bertelsmann-Studie schlugen einen zweistufigen Aufbau einer neuen Krankenhausstruktur vor. Neben Versorgungskrankenhäusern mit durchschnittlich gut 600 Betten soll es etwa 50 Universitätskliniken und andere Maximalversorger mit im Schnitt 1.300 Betten geben. Aktuell hat ein Drittel der Krankenhäuser weniger als 100 Betten. Die Durchschnittsgröße der Kliniken liege bei unter 300 Betten. (Quelle: Deutsches Ärzteblatt). Gegen diese Pläne wendete sich nicht nur der Ärzteverband des Marburger Bundes, sondern auch die Bundesärztekammer.

Im Übrigen ist die Studie der Bertelsmann-Stiftung für größere Krankenhäuser und damit verbunden mehr zur Verfügung stehendes medizinisches und pflegerisches Personal eine Augenwischerei und eine Milchmädchenrechnung. Wenn kleinere Kliniken schließen, haben die größeren logischerweise mehr Patienten und benötigen mehr Personal. Soweit die kleineren Krankenhäuser nicht über spezielle medizinische Fachbereiche verfügten, wurden die Patienten schon jetzt in die entsprechenden Krankenhäuser verlegt. Der Bertelsmann-Stiftung geht es auch gar nicht um die optimale Versorgung der Patienten, sondern nur um die Profite der Krankenhäuser! Das zeigt sich z.B. an den personell unterbesetzten Notaufnahmen in Großkliniken, wo lange Wartezeiten die Regel sind! Denn längst ist die Gesundheit eine Ware geworden!

Gerade auf dem Lande ist ein flächendeckendes Angebot an Krankenhäusern, auch wenn sie klein sind, eine zwingende Notwendigkeit. Die Grundversorgung ist überall sichergestellt! In der Notaufnahme ist auch die Wartezeit kurz. Durch die Corona-Krise sind die Folgen der Krankenhausschließungen und damit der Pflegenotstand offensichtlich: Die bestehenden Krankenhäuser stoßen an den Rand ihrer Kapazität! Deshalb werden bereits geschlossene Kliniken „reaktiviert“, um notwendige Behandlungsmöglichkeiten für Corona-Kranke zu schaffen! Nach der Corona-Krise ist sicher, dass alles wieder zurückgefahren wird: Dann sind die reaktivierten Kliniken nicht „überlebensfähig!“

Gegen diese Gesundheitspolitik gründete sich am 19.03.20 eine Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis, der z.Zt. folgende Ärzte angehören: Dr. med. Günther Bittel aus Duisburg, Günter Wagner aus Gelsenkirchen, Dr. med. Willi Mast / Gelsenkirchen und Rolf Tickert, Facharzt für Chirurgie. Diese Ärzte erklärten: „Wir als kritische und engagierte Ärztinnen und Ärzte stehen nicht nur in der Patientenversorgung, sondern auch in der Beratung und gesellschaftlichen Debatte mittendrin im Geschehen“.

Ich fordere:

Sofortiger Stopp aller (geplanten) Krankenhausschließungen!

Dauerhafte Reaktivierung bereits geschlossener Kliniken!

Konsequente Forschung nach einem Medikament bzw. Impfstoff gegen den Corona-Virus ohne Patentschutz und Profitinteressen!

Deutliche Aufstockung des Pflegepersonals in gesicherten Arbeitsverhältnissen bei einem der Qualifikation entsprechendem Gehalt!

Neueinstellung von Ärzten!

von Ulrich Achenbach/Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

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