Während insbesondere die Großkonzerne in der Corona-Krise reichlich Soforthilfen vom Staat bekommen, müssen viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutliche Abstriche ihres Entgelts hinnehmen. Das Kurzarbeitergeld (KUG) deckt lediglich nur 60% (Alleinstehende) bzw. 67% (Beschäftigte mit Kindern) ihres jetzigen Nettoarbeitsentgelts ab. Die Ausgaben bleiben aber weitgehend gleich. wir meinen: Die zeitweilige Stilllegung der Produktion, die nicht gesellschaftlich notwenige Güter produziert, zielt auf den Gesundheitsschutz der ArbeiterInnen und Angestellten und muss durch die Konzerne getragen werden.
Die Konzerne nutzen die Corona-Krise zudem in Zusammenarbeit mit der rechten Gewerkschaftsspitze zu faulen Tarifabschlüssen. So hat die IG Metall in einem Turbo-Tarifvertrag mit dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp sich auf einen „Fahrplan“ bis 2030 geeinigt. Danach sollen im Stahlgeschäft 3000 Stellen gestrichen werden. Stahlwerke in Bochum und in Duisburg sollen in den nächsten Jahren geschlossen bzw. verlagert werden. Die Strategie sieht zudem zusätzliche Investitionen von 800 Millionen Euro über die nächsten sechs Jahre vor, um die in die Jahre gekommenen Anlagen wieder zu modernisieren. Betriebsbedingte Kündigungen werden bis 2026 ausgeschlossen. Wie solche „Zukunftstarifverträgen“ von Unternehmerseite eingehalten werden, beweist der Zukunftstarifvertrag bei Opel, der nicht eingehalten wurde. Die Krisenlasten von Thyssen Krupp werden auf die Beschäftigten abgewälzt und zudem bekommt Thyssen-Krupp bei Auftragsmangel wie auch andere Konzerne durch die Corona-Krise das vom Staat bzw. dem Steuerzahler gezahlte Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten und sogar die Sozialversicherungsbeiträge sowohl die des Unternehmens als auch den Anteil der Beschäftigten erstattet. Gegen diese Regelung haben Gewerkschaftsinitiatoren der IG Metall Mittleres Ruhrgebiet, Geschäftsstelle Dortmund, eine Online-Petition verfasst.
https://www.change.org/p/bundesregierung-miete-zahlen-trotz-corona-90-kurzarbeitergeld-jetzt
Die Gewerkschafter fordern, das Kurzarbeitergeld von derzeit 60%/67% auf 80%/85% bzw. 90% anzuheben. Das jetzige KUG-Gesetz soll entsprechend geändert werden.
Die Bundesweite Montagsdemo fordert:
Schluss mit dem Missbrauch der Corona-Krise durch die Konzerne für weiteren Stellenabbau! Keine Werksschließungen während der Zeit der Corona-Pandemie, in der die (gewerkschaftlichen) Rechte der Belegschaften massiv eingeschränkt sind!
Kampf um jeden Arbeitsplatz und keine faulen Tarifverträge!
Wir unterstützen daher kritisch die Petition der IG Metall und inzwischen auch der Gewerkschaft Ver.di für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds!
Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo