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Montagsdemo Duisburg 4.4.20: Solidarität mit den Obdachlosen und Hartz IV Bezieher!

Mit dem Ausbruch der Corona Krise und der Weltwirtschaftskrise fallen vor allem Hartz IV Bezieher, Bezieher einer Mini Rente oder Grundsicherung, sowie die Obdachlosen in ein tiefes existentielles Loch. Dazu kommen voraussichtlich mindestens mehr als 1 Mio Menschen die aus scheinbar gesicherten Verhältnissen durch den wirtschaftlichen Einbruch ihre Existenz verloren haben oder verlieren werden und in Hartz IV rutschen.

Besonders dramatisch ist die Lage der Wohnungslosen. Offiziell wurde von der Landesregierung 2018 von 45 000 Menschen in NRW gesprochen die obdachlos sind. Verschiedene Wohnungslosen-Vereine in Duisburg berichten von einer dramatischen Verschärfung: Obdachlosen die das wenige Geld, das sie durch Leergut sammeln, Musik auf der Straße oder Spenden verdienen, in der Kontaktsperre nicht mehr erhalten, werden zunehmend in der Gesellschaft isoliert. Die Bahnhofsmission beklagt, dass sie wegen Corona ihre Hilfe nicht wie gewohnt anbieten können, weil sie den Obdachlosen nicht zu nahe kommen dürfen. Der Verein „Gemeinsam gegen Kälte“ kritisiert: “Außerdem fehle die nötige Schutzkleidung um nicht nur die Obdachlosen, sondern auch die Helfer vor einer Ansteckung zu schützen“. „City-Wärme“ beschreibt die katastrophale Situation: „Die Tafel, die ihren Service einstellt, der Verein Bürger für Bürger, der kein Essen mehr ausgibt, das Medizinmobil, das nicht mehr fährt, und so weiter.“ (WAZ 27.04.20) Sie fordern von der Stadt Container und mobile Toiletten aufzustellen. Ein besonderer Hammer ist, dass die Stadt gegen die Obdachlosen mit Ordnungswidrigkeitsverfahren vorgeht um das Kontaktverbot durchzusetzen, während sie gleichzeitig ihnen nicht einmal das Existenzminimum gewährleistet. Dazu „City- Wärme“: „Außer ihrer Gemeinschaft bleibe den Obdachlosen sonst nichts.“ Elend herrscht auch in vielen Haushalte in Duisburg die von Hartz IV leben müssen. Bundesweit sind 5,8 Mio Menschen in Hartz IV. 150 € monatlich für eine einzelne Person sind in Hartz IV für die Ernährung vorgesehen. Das reicht hinten und vorne nicht. Die „Tafeln“ haben sich in den letzten 14 Jahren verdreifacht. Aktuell kommen 1,65 Millionen Bedürftige, darunter viele Rentner, regelmäßig zu den Tafeln um Lebensmittelspenden zu erhalten. Die meisten Tafeln sind inzwischen ersatzlos geschlossen, zum einen da die gesundheitliche Sicherheit der Helfer gegen Corona nicht gewährleistet werden kann, zum anderen, weil die Tafeln von den Supermärkten kaum mehr beliefert werden, was vor allem auf das „hamstern“ zurückzuführen ist.

Zusätzlich werden diese Menschen bei der Mietzahlung und auch durch Stromsperren bei ausbleiben der Zahlung unter Druck gesetzt. In Berlin entschied das Amtsgericht Charlottenburg jetzt, dass „Wohnungsräumungen und Vollstreckungen von Zählersperren ab sofort nicht mehr durchgeführt werden dürfen“. (dpa 23.3.20)

Wir fordern das generelle Verbot von Zwangsräumungen und Stromsperrungen!

Der Bundesarbeitsminister hat zugesagt über eine Erhöhung der Hartz IV Sätze „nachzudenken“. Bis jetzt – Fehlanzeige!

Wir fordern die sofortige Erhöhung der Hartz IV Sätze für die Dauer der Corona Krise. Danach muß die Abschaffung von Hartz IV und die Eingliederung der Erwerbslosen in den unbefristeten Bezug der Arbeitsgelds I. durchgesetzt werden. Für die Wohnungslosen muß die Stadt ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen und eine ausreichende Ernährung dieser Menschen gewährleisten. Das muß durch Bundesmittel finanziert werden!

 Für die „Stütze“ der Konzerne werden Hunderte von Milliarden € eingesetzt. Für die Hartz IV Bezieher und die Obdachlosen ist kein Geld da? Wollen wir warten bis die ersten Toten auf unseren Straßen sind, die schlicht verhungert sind, weil sie sich nicht mehr selbst ernähren können?

 Unterstützt die Petition für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV Sätze um 100 €:

https://www.change.org/p/bundesregierung-bevorratungszuschuss-für-hartz-iv-bezieher-in-der-corona-krise 

 Unterstützt die Obdachlosen Vereine, die Tafeln und Immersatt. Spendet Lebensmittel an diese Vereine!

 Engagiert euch in und mit der Montagsdemo Duisburg (auf facebook oder montagsdemodu@arcor.de ). Mit der Aufhebung des Kontakt Verbots sind wir auch wieder auf der Straße!

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