Montagsdemo Hamburg 2.3.2020
An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Botschaft der Türkei in Deutschland und die demokratische Öffentlichkeit
Solidaritätserklärung der Montagsdemo Hamburg mit den Flüchtlingen aus den syrischen Kriegsgebieten
Die Montagsdemo Hamburg erklärt in einem einstimmigen Beschluss auf ihrer Kundgebung am 2.3.2020:
Wir sind zutiefst empört über die menschenverachtende Behandlung der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze! Wir verurteilen die Politik der Abschottung Europas mit führender Beteiligung der Bundesregierung unter Angela Merkel und dem Einsatz der europäischen FrontexTruppe im Verein mit griechischen Polizisten. Wir erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen und verteidigen das Recht auf Flucht für jeden Menschen. Wir verurteilen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet um das syrische Idlib zur Manövriermasse seiner imperialistischen Kriegspolitik zu machen. Am Pranger steht hier das ganze imperialistische Weltsystem, das die Bevölkerung seit Jahren mit blutigem Krieg überzieht – sei es die Türkei, Russland im Verein mit dem reaktionären Regierungschef Assad, die USA oder Deutschland, das der Türkei die Waffen dafür liefert und Luftaufklärung für Soldaten der NATO-Staaten betreibt. Sofortiger Abzug aller ausländischer Truppen aus Syrien! Nur so kann das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes zur Geltung kommen und die Massaker an der Bevölkerung beendet werden.
Wir begrüßen die Einladung der Behörden von Rojava an die Menschen von Idlib, im befreiten Gebiet in Nordsyrien Zuflucht zu suchen. Wir begrüßen die in einer demokratischen Revolution erkämpften Freiheiten in Rojava – des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlichster Ethnien, unabhängig von der Weltanschauung, der Befreiung der Frau. Die demokratische Revolution in Rojava zeigt den Weg der Beseitigung von Fluchtursachen gegen ihre imperialistischen Urheber!
Wir unterstützen auch die Aktivitäten am internationalen Frauentag um den 8. März und beteiligen uns daran. Gerade die Frauen sind mit ihren Kindern am meisten von der Verfolgung der Flüchtlinge betroffen.
Hoch die Internationale Solidarität!