Auf der außerplanmäßigen Bochumer Montagsdemo entwickelte sich über die schrecklichen Attentate in Hanau und Volkmarsen eine interessante, umfangreiche Debatte.
„Wir sind entsetzt über die bestialischen Anschläge in Hanau und Volkmarsen und sprechen den Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Es ist ein großes Glück, dass im Gegensatz zu dem Attentat in Hanau in Volkmarsen keine Toten zu beklagen waren. Die Medien sprechen in beiden Fällen von kranken verwirrten Einzeltätern, obwohl zumindest der Terror in Hanau einen faschistischen Hintergrund hatte“, leitete der Moderator die Diskussion ein. „Wie beurteilt ihr diese Situation“, fuhr er fort, „sagt eure Meinung am offenen Mikrofon“.
„In Hanau wurden gezielt muslimische Menschen angegriffen und getötet. Das kann nicht das Werk eines Verwirrten sein, sondern da steckt ein rassistisches Motiv dahinter. Zudem war dieser Täter der Polizei schon durch andere Delikte bekannt“, hieß es in einer Wortmeldung, „doch von den Behörden wird vom einem Einzelfall durch einen irren Täter gesprochen. Das eindeutig rassistische Motiv blendet man aus“.
„Wo liegen die Ursachen für diese faschistischen Terroranschläge?, fragte eine Rednerin. „Der Wegbereiter für die zunehmende Rechtsentwicklung ist die AfD mit ihren demagogischen und ausländerfeinlichen Propaganda sowie ihren verlogenen Versprechungen für große Teile der Bevölkerung, z.B. sich für die Rechte der Beschäftigten einzusetzen. Die Hetze der AfD gegen Ausländer und linke Kräfte in Deutschland ist wie Wasser auf die Mühlen von fremdenfeindlichen Terroristen“, äußerte sich ein Redner.
Eine Rednerin bemerkte: “Die durch großen Protest gescheiterte Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Kemmereich (FDP) ist mitr Stimmen der AfD zustande gekommen. Hier beweist sich die Rechtsentwicklung in den bürgerlichen Parteien. Hauptsache, die Sozialisten sind weg, hieß es aus Reihen der CDU Thüringens. Nur durch großen Protest der Bevölkerung ist Kemmerich zurück getreten und Thüringen steht vor einem Regierungsproblem. Neuwahlen wurden jedoch erst frühestens für 2021 vorgesehen. Jetzt kommt der ehemalige Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei wieder ins Gespräch, obwohl damit die CDU mit der Wahl gegen ihr eigenes Parteistatut „Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sowie der AfD verstoßen würde“.
„Links- und Rechtsextremismus wird in einen Topf geworfen, obwohl es völlig entgegensetzte Ursachen hat. Während es bei dem angeblichem `Linksextremismus` nur um den Widerstand gegen die Unterdrückung durch die herrschende Klasse der Ausbeuter und um die Freiheit der Unterdrückten ging, hat der Rechtsextremismus nur den Sinn, die menschliche Arbeitskraft als auch die Natur auszubeuten und eine Gewaltherrschaft zu errichten, damit eine Minderheit in Saus und Braus leben kann. Im Übrigen sind Gewaltttäter aus Reihen von sog. Autonomen oder Antideutschen usw. keine Linken, sondern nur Krawallmacher, denen es überhaupt nicht um den Sinn einer Demonstration oder eines antifaschistischen Widerstands geht“, bemerkte ein Redner.
Im weiteren Verlauf der Diskussion kam die Frage auf, was man gegen die faschistische Tendenz in Deutschland tun kann. „Wir müssen uns zusammenschließen und eine Einheitsfront gegen den Faschismus bilden. Dort müssen sowohl Beschäftigte, Erwerbslose, Frauen, Rentner, Studenten und Schüler sowie ausländische Mitbürger zusammenhalten“, meinte eine Rednerin, „dabei stellt sich die Systemfrage und der Kampf gegen antikommunistische Spalter bei Demonstrationen“.
Der Moderator verwies auf die erfolgreiche Zerschlagung eines Putschversuches von Faschisten durch die Rote Ruhrarmee in der Weimarer Republik, dem sog. Kapp-Putsch. Ein Jugendlicher fragte den Moderator: „Von einem Kapp-Putsch haben wir in der Schule nie etwas gehört. Nachdem der Moderator kurz die Hintergründe erläutert hatte, fragte dieser Jugendliche weiter: „Ich glaube, in der Schule und auch in den Medien wird nur das vermittelt, was man hören darf. Wo gibt es andere neutrale Quellen?“ Der Moderator verwies auf das Internet und auf die Quellen rf-news.de sowie auf Chance org. Hier kann man vieles erfahren, wo es in den öffentlichen Medien keine Informationen gibt“.
In diesem Zusammenhang kam auch die Grenzöffnung der Türkei zur EU für die Flüchtlinge zur Sprache. „Es ist paradox, wie sich der Faschist Erdogan darüber beschwert, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können, wenn Unterstützungszahlungen durch die EU ausbleiben, aber gleichzeitig durch die Angriffe der türkischen Armee auf Syrien die Fluchtursachen zusammen mit den anderen imperialistischen Mächten schafft. Bereits Hunderttausende Menschen müssten aus den von der Türkei besetzten Gebieten in Syrien fliehen“, meinte der Modearator“, „jetzt sitzen viele Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze und an der Grenze zu Bulgarien fest, weil diese EU-Staaten mit allen Mitteln versuchen, die Flüchtlinge von einem Grenzübertritt abzuhalten. Selbst die Grenzschutzorganisation Frontex wurde beauftragt, zur Sicherung der Außengrenzen der EU beizutragen“.
„Hier beweist sich, dass die EU die Flüchtlinge bekämpft und sie abschotten will, aber gegen die Fluchtursachen nichts unternimmt bzw. sogar dadurch beiträgt. Es geht auch den EU-Staaten nur um ihre Vorherrschaft gegenüber der anderen imperialistischen Staaten am Anteil des internationalen Finanzkapital. In der jetzigen Situation müsste sich jedes Land in der EU verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte ein Redner.
Der Jugendliche fragte erneut, was man gegen den Diktator Erdogan machen kann. „Die diplomatischen Beziehungen zu diesem Staat müssten sofort abgebrochen werden und sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei eingestellt werden. Das gleiche gilt für alle anderen imperialistischen Kriegstreiber wie Russland und die USA. Die Bundeswehr müsste sich sofort aus dem Ausland zurückziehen“, antwortete der Moderator.
Eine Rednerin argumentierte: “ Wir müssen uns alle zusammenschließen und gemeinsam gegen den Faschismus und auch Antikommuinismus kämpfen, denn Kapitalismus und Faschismus sind sich einig gegen ihren gemeinsamen Feind, dem Kommunismus“. Im Kapitalismus wird immer Kriege und Unterdrückung geben, das ist systembedingt die Regel“.
Auf der nächsten regulären Montagsdemo am 09.03.20 geht es um die Niederschlagung des Kapp-Putsches durch die Rote Ruhrarmee.
Ulrich Achenbach
Modearor