Am 02.03. ist mal wieder Start um 18:00 bei der Europa-Galerie. Wir protestieren zum 469. mal gegen die Hartz-Gesetze. Und gegen die aktuellen Wiedereinführung der Sanktionen durch die Hintertür, die erst im November teilweise abgeschafft wurden. Ein Freund unserer Montagsdemo hat bereits an der Dezember-Demo zurecht kritisiert: „…Wurde gefordert, die Betroffenen zu entschädigen? Nein. Wurde gefordert, zur Abwechslung mal die Verfassungsbrecher im Parlament wenigstens ein bisschen ‚zu sanktionieren‘? Etwa mit einer 30%-Kürzung ihrer Diäten? Nein…“
Gerade in Zeiten sozialer Demagogie durch die AfD heisst es deshalb für uns: Abschaffung der Hartz-Gesetze! Kampf um jeden Arbeitsplatz! Für ein Arbeitslosengeld, von dem jede(r) leben kann, die / der arbeitslos wird über die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Keine Spaltung in MigrantInnen und Deutsche, Arbeitende und Arbeitslose! Keine Sanktionen durch die Hintertür!
Seit der letzten Montagsdemo haben sich die Ereignisse in der BRD, besonders in Thüringen überschlagen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Hilfe des Faschisten Höcke und seiner faschistoiden AfD hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der faschistische Anschlag in Hanau stiess auf Entsetzen und tausendfache Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Sogar eingefleischte Rechtspolitiker und Migrationshetzer wie Seehofer mussten – wenn auch heuchlerisch und kurzzeitig – ihre Zunge zügeln. Messen wir sie an ihren Taten.
Für uns gilt nach wie vor: refugees welcome!
Die gemeinsame Konferenz von bundesweiten Montagsdemos und internationalistischem Bündnis von Mitte Februar hat aus der ganzen krisenhaften Entwicklung den Schluss gezogen: Wir brauchen eine starke Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg. Dafür ist auch eine gesamtgesellschaftliche Bewegung nötig, die den Antikommunismus, egal welcher Couleur und aus welcher Ecke, angreift. Es ist der Antikommunismus, der die Wurzeln der Rechtsentwicklung im Kapitalismus verschleiert und für eine nachhaltige Lösung jenseits des Kapitalismus Denk-und Handlungsverbote erteilt.
Dies sind die Themen, die wir bei der letzten Vorbereitungsgruppe beschlossen haben. Selbstverständlich kann jedoch jede(r) zu all dem sprechen, was sonst noch wichtig ist.