Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 20. Februar 2020:
Gestern Abend wurden in Hanau neun Menschen von einem Faschisten und Rassisten erschossen. Der Attentäter und seine Mutter wurden tot aufgefunden. Hanau ist eine Arbeiterstadt mit vielen Migranten. Gezielt wurde der faschistische Terroranschlag vor allem gegen sie gerichtet. Die Opfer sind v.a. türkischer und kurdischer Herkunft, darunter auch eine schwangere Frau. Es ist der brutalste und weitgehendste Angriff einer begonnenen faschistischen Terrorwelle.
Die Bundesweite Montagsdemo ist verurteilt den faschistischen Anschlag in Hanau aufs Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden der Ermordeten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und wir versichern, dass wir alles dafür tun werden, dass der Anschlag vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Motive dieses Terroranschlags sind in einem Bekennerschreiben des Täters, sowie Veröffentlichung seiner faschistischen Verschwörungstheorien eindeutig zu erkennen: rassistischer Hass auf Migranten und Flüchtlinge, Leugnung des Holocaust. So schrieb der faschistische Mörder Tobias R. von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei“, die es auszulöschen gilt. Bundesweit fliegen in letzter Zeit die faschistische Terrornetzwerke auf. Der „NSU“ konnte über Jahre, geschützt durch den Verfassungsschutz, terroristische Anschläge gegen Migranten durchführen. Bis heute sind die Vorgänge und vor allem die Hintermänner nicht vollständig aufgeklärt! in Kassel wurde der OB Lübcke hinterrücks durch einen Faschisten erschossen, weil er sich humanistisch für Flüchtlinge einsetzte. Gegen fortschrittliche Menschen in ganz Deutschland wurden Drohungen verbreitet und Anschläge durchgeführt mit dem Ziel sie einzuschüchtern. Sogenannte Todeslisten wurden erstellt. Die AfD ist über ihren rechten Flügel mit neofaschistischen Gruppen und Parteien ideologisch und praktisch verbunden.
Doch wo bleiben angesichts dieser Entwicklung einschneidende Maßnahmen gegen die faschistische Gefahr? Wie ernst ist die Fassungslosigkeit über den Anschlag von Hessens Ministerpräsident Bouffier gemeint, wenn er gleichzeitig dafür gesorgt hat, dass Akten zur Aufklärung über die Verstrickung hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter in NSU-Morde für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden?
In den letzten Jahren hat sich eine breite antifaschistische Bewegung gegen diese Rechtsentwicklung unter der Bevölkerung entwickelt. Doch der antifaschistische Widerstand muss verstärkt werden:
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda! Schluss mit inkonsequentem Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
Vollständige Aufklärung des NSU-Skandals!
Hoch die internationale Solidarität!
Schließen wir uns zu einem breiten antifaschistischen Bündnis gegen Faschismus und Krieg zusammen!
Die Bundesweite Montagsdemo ruft zu antifaschistischen Protesten auf:
– heute 18 Uhr gibt es in vielen Städten Protestaktionen, auch am Wochenende. Wir rufen die Montagsdemos auf, sich daran aktiv zu beteiligen, ggf. auch Demonstrationen und Kundgebungen zu initiieren.
– in Regionen, wo am Montag 24.2. keine Karnevalsaktivitäten sind, keine Rosenmontagszüge sollten die Montagsdemos antifaschistische Proteste organisieren
– am Montag 2.3.20 wird der antifaschistische Protest bundesweit Thema bei den Montagsdemos sein.
Beteiligt euch an Protest- und Trauerkundgebungen:
Donnerstag 20.2.20:
#Hanau 18:00 Marktplatz
#Aachen 19:00 Elisenbrunnen
#Aschaffenburg 18:30 Stadthalle
#Berlin 18:00 Hermannplatz
#Bielefeld 18:00 Rathausplatz
#Bochum 18:00 HBF
#Bremen 18:30 Ziegenmarkt
#Celle 18Uhr Stechbahn
#Darmstadt 18:00 Luisenplatz
#Dortmund 19:00 Friedensplatz
#Dresden 19:00 Albertplatz
#Duisburg 18:00 Vor dem Forum
#Essen 19:00 Altendorfer/Marktscheidestr.
#Frankfurt 18:00 Paulsplatz
#Freiburg 19Uhr Johanneskirche
#Fürth 18:00 Dreiherrenbrunnen
#Gießen 18Uhr Kirchplatz
#Hamburg 18:30 Schmiedestr. 2 / AfD-Büro
#Hannover 18:00 Kröpcke
#Heidelberg 18:00 Bismarckplatz
#Karlsruhe 18:00 Kirchplatz St. Stephan
#Kiel 18:30 HBF
#Köln 18:00 Keupstraße
#Leipzig 20:00 Aldi-Parkplatz am Rabet
#Lübeck 18:00 Kohlmarkt / Ecke Breite Str.
#Mannheim 19:00 Marktplatz
#Marburg 20:00 Erwin-Piscator-Haus
#München 19:00 Odeonsplatz
#Nürnberg 18:00 Lorenzkirche
#Saalfeld 17:00 Boulevard
#Siegen 20:00 Kölner Tor
#Stuttgart 18:00 Schlossplatz
#Tübingen 19:00 Holzmarkt
#Wetzlar 18:30 Herkules Center