Ein Beitrag von Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration
Am 16.02.2020 findet die erste gemeinsame Konferenz der Delegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemo mit dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses statt. Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Kassel von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Kommt alle zu dieser Veranstaltung!
In Zeiten zunehmender faschistischer Tendenzen sowie einer Rechtsentwicklung der Regierungen weltweit ist es besonders wichtig, dagegen aktiv zu werden und rigoros vorzugehen. In Deutschland spielen sich demagogisch die reaktionären und faschistischen Organisationen und Parteien als „Unterstützer“ der empörten, durch die Regierungspolitik benachteiligten Menschen auf und werden dadurch zu einer besonderen Gefahr. Viele Menschen durchschauen diese Heimtücke noch nicht. In mehreren Städten gibt es sog. „Mahnwachen“ wie z.B. Friday gegen Altersarmut, wobei sich die Faschisten angeblich auf die Seite der Rentner mit niedrigem Einkommen stellen und wollen die Leute auf diese Art und Weise in ihren faschistischen Sumpf ziehen und spalten wollen. Ebenfalls finden Demonstrationen von sog. „besorgten Bürgern“ oder „Steeler Jungs“ regelmäßig in Herne und Essen statt, das sind jedoch Faschisten! Dagegen wehren sich selbstverständlich erfolgreich viele Gegendemonstranten, die eindeutig in der Mehrzahl sind.
Die hinter den Mahnwachen und Faschistenaufmärschen steckenden Personen bzw. Parteien wie z.B. die AfD Thüringen fordern tatsächlich die Abschaffung der gesetzlichen Sozialversicherung zugunsten einer Privatversicherung und allenfalls eine staatliche „Zusatzrente“ und diese nur für Deutsche! Die AfD spricht in diesem Zusammenhang von einer „Zweckentfremdung und Herausnahme der eingezahlten Gelder aus der Rentenkasse“ Damit sind aber keinesfalls die tatsächlichen „versicherungsfremden Leistungen“ gemeint wie zum Beispiel Aufwendungen für den Familienlastenausgleich oder Entlastungszahlungen für die Arbeitslosenversicherung, die aus der Rentenkasse mitfinanziert werden. Vor allem Rentenzahlungen für Migranten und staatliche Aufwendungen für Flüchtlinge werden angegriffen und sollen abgeschafft werden.
Bei den Ärmsten wollen sie kürzen, sich selbst bereichern sie sich. Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung!
Wir alle sind gefordert, die Bevölkerung über diese Demagogie der reaktionär faschistischen Rattenfänger aufzuklären und den bereits begonnenen fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu unterstützen. Das Ziel ist eine überparteiliche und demokratische Einheitsfront aller Antifaschisten unabhängig von evtl. politischen Meinungsverschiedenheiten aufzubauen, es gilt der kleinste gemeinsame Nenner. Keinen Fußbreit den Faschisten!
Aber auch die Themen Soziales (Hartz IV usw.), die Umweltfragen und damit verbunden die Erhaltung der Arbeitsplätze, die Flüchtlingsfrage und die allgemein steigende Kriegsgefahr fordern uns heraus, weiter aktiv zu werden und den gemeinsamen Kampf zu organisieren.