Statement der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 30. Januar 2020
Die bundesweite Bewegung der Montagsdemos in Deutschland bekämpft seit über 15 Jahren den reaktionären Kurs der Regierung in der Sozialpolitik mit der Einführung von „Hartz IV“, der Durchsetzung eines Niedringlohnsektors und nicht zuletzt, der Kürzung der Renten durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre! Wir fordern die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmer z.B. durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer und Herabsetzung des Rentenalters! Dieser Kampf hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Regierung an vielen Fronten auf Widerstand gegen den sozialen Abbau stößt. Jetzt haben rechte, ultrarechte und faschistische Kräfte den Kampf gegen die Altersarmut als neues Feld für ihre demagogische Politik entdeckt. Unter dem Mantel einer bundesweiten Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ führten sie bundesweit am Freitag, 24.1.20 sogenannte Mahnwachen durch (nach Schätzung des Internet Portals „die Volksverpetzer“ waren es bundesweit 800 – 1000 Teilnehmer) . Nach außen leugnen die Anmelder, dass es sich um Veranstaltungen der Rechten handelt und wollen den Eindruck einer Überparteilichkeit erwecken. Die „Mahnwachen“ vergangenen Freitag zeigen aber, dass dies eine gemeinsame Veranstaltung von Rechten, Ultrarechten und Faschisten war. AfD, die faschistische Partei „Die Rechte“ und viele andere hatten offiziell zu den Mahnwachen aufgerufen. Vereinzelt traten bekannte Faschisten auf. Es geht den Veranstalter in Wirklichkeit nur darum ihre rechte Ideologie und Politik unter die Leute zu bringen und die bestehenden Bewegungen gegen den Sozialabbau zu spalten.
In dem online Portal „AfD Kompakt“ nimmt ein gewisser Dr. Timo Böhme (sozialpolitischer Sprecher der AfD) Stellung zur Altersarmut „Ob Versorgung auf Hartz4-Niveau, riesige Kosten der Unterbringung und Gesundheitsversorgung oder ÖPNV-Freifahrt für Asylbewerber, die sozialen Wohltaten werden an jeder Ecke ausgeschüttet. … Die deutsche Politik muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Diese sind das Wohl, der Wohlstand und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung“. In typischer „rassistischer“ Manier sollen hier Migranten und Deutsche gegeneinander ausgespielt werden. Die Verursacher der Altersarmut sind jedoch nicht die Migranten, sondern die Kapitalisten die von der Ausbeutung der Arbeitskraft leben und die Regierung die das fördert. Deshalb muss ein gemeinsamer Kampf von Ausländern und Deutschen gegen die Regierung geführt werden.
Tatsächlich steht z.B. die AfD in der Rentenfrage nicht auf der Seite der Bevölkerung, sondern auf der des Großkapitals! Der AfD Landeschef von Thüringen Björn Hecke vertritt offen rassistisch eine Aufstockung von Niedrigstrenten nur für Deutsche! Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen setzte sich 2018 dafür ein, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die gesetzliche Altersversicherung abzuschaffen und durch eine kapital finanzierte Rente zu ersetzen. Großes Geschäft für die Banken, Absturz für die Armen!
Diese „Demokraten“ ließen es sich im Vorfeld nicht nehmen rigoros sämtliche kritische Kommentare auf ihrer Homepage zu löschen. Und vereinzelt kam es zu Übergriffen auf andere Teilnehmer auf den Mahnwachen. In Saarbrücken wurde ein Beobachter der Montagsdemo von Teilnehmer der Mahnwache niedergerempelt und so schwer verletzt, dass er in ärztliche Behandlung musste. Das ist das wahre Gesicht der „Demokraten“ von AfD bis Pegida: Spaltung der Arbeiter und Angestellten und ihres Kampfs, Spaltung von Jung und Alt, Spaltung der Umweltbewegung und sozialen Bewegungen!
Völlig richtig schreiben die Kollegen aus Saarbrücken: !Die Montagsdemo muss hier klar sein und zum Ausdruck bringen: Wer die Lage der RentnerInnen dazu missbraucht, durch die Hintertür Rassismus zu säen, muss entlarvt werden und seine Methode auch. Und wer eine(n) von uns angreift, der greift alle an! Das nehmen wir nicht hin.“
Wir rufen zur Solidarität mit dem Kollegen und der Montagsdemo Saarbrücken auf!
Der Kampf gegen Altersarmut und für soziale Rechte kann nur erfolgreich sein, wenn er sich verbindet mit dem Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Dazu müssen wir uns im Internationalistischen Bündnis gegen Faschismus und Krieg zusammenschließen.
Wer wirklich gegen Altersarmut aktiv werden will: demonstriert montags mit der Bewegung, die seit 15 Jahren Altersarmut bekämpft – statt freitags mit den Rechten!