Am 12.1.2020 beginnt die Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
In den Fokus nehmen die Montagsdemonstranten die Frage, wie die WAZ sie im Dezember aufwarf: „Hartz IV – großer Wurf oder doch eher der Wegbereiter für eine wachsende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft?“ Stellung nimmt unter anderem Thomas Kistermann, Moderator, als langjährig von Hartz IV Betroffener.
2020 weiter konsequent gegen Hartz IV und Arbeitsplatzabbau
Angesichts der Entwicklung einer neuen Weltwirtschaftskrise und angekündigten Massenentlassungen stellt sich die Montagsdemo sich auf harte Auseinandersetzungen ein. Diese zeichnen sich auch im Vorfeld der Tarifrunden ab. Lohnverzicht und flexiblere Arbeitszeiten – darauf setzen die Unternehmerverbände und begründen das auch noch mit „Beschäftigungssicherung“. Darauf gaben viele ArbeiterInnen und Belegschaften in der letzten Weltwirschaftskrise eine klare Antwort: „Wir zahlen nicht für eure Krisen!“
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), hätte am liebsten jemand „mit demselben Mut“ wie seinerzeit Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Dieser „Mut“ verstärkte für viele Menschen Druck und Armut, Leiharbeit und eine enorme Zunahme der Niedriglohnsektors und führte zu großem Unmut, zur Abwahl von Schröder und zur Vertrauenskrise für die SPD. Die Montagsdemobewegung hat die Urheber dieser unsäglichen Gesetze – die Schröder/Fischer-Regierung und weitere Regierungen überdauert. Es ist eine große Errungenschaft der Montagsdemobewegung, dass die SPD mit der Hartz IV-Politik tief in die Krise geriet und sich gezwungen sieht, Änderungen anzukündigen wie längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I oder Abmilderung der Sanktionen. Bis jetzt blieb das aber heiße Luft!
Zunehmende Proteste führten dazu, dass die schlimmsten Auswüchse zurückgenommen werden mussten wie zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6.11.2019 zur Unzulässigkeit von Sanktionen beim ALG II Bezug über 30% des Regelbedarfs.
2020 aktiv gegen Armut in einem reichen Land
Trotz angeblicher Rekordbeschäftigung lag die Armutsquote in Deutschland 2018 bei 15,5 Prozent, berichtete der Paritätische Wohlfahrtsverband Mitte Dezember. Besonders hart trifft es Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (21 Prozent) und Menschen über 65 Jahren (20,1 Prozent). 4 Millionen Menschen sind trotz Vollzeitarbeit von Niedriglohn betroffen, eine Anklage an dieses System. Armut im Alter betrifft immer mehr Menschen, vor allem bei Frauen. Der Kampf gegen Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut gehört zusammen, dafür steht die Montagsdemo.
2020 weiter mit dem Montag als Tag des Widerstands
Längst geht es bei den Montagsdemos nicht nur um Hartz IV, sondern um alle brisanten Themen in der Politik. Wie die bundesweite Bewegung in 70 Städten setzen wir uns in Gelsenkirchen ein: für die Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter um ihren Arbeitsplatz wie z.B. in der Auto- und in der Stahlindustrie, Streiks um bessere Arbeitsbedingungen wie in der Pflege, mit Flüchtlingen im Kampf um ihre Rechte und praktiziert internationale Solidarität, Widerstand für Rettung der Umwelt vor der Profitgier und gemeinsam gegen die Politik der Entrechtung.
2020 Flagge zeigen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und etablierten Parteien, in Deutschland und weltweit, und den Zusammenschluss gegen Faschismus und Krieg fördern.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Ankündigung,
Thomas Kistermann
Martina Reichmann