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Presseerklärung zur 467. Saarbrücker Montagsdemo am 06.01.2020

Saukalt, auf der Bahnhofstrasse kaum was los, – im Verhältnis dazu blieben ziemlich viele Leute diesmal stehen, nahmen sich eine Kerze, hörten zu, was die RednerInnen zum Neuen Jahr vorzubringen hatten.

Ich denke, wir MontagsdemonstriererInnen sollten uns nicht vor der gesellschaftlichen Polarisierung fürchten, die den bürgerlichen Politikern ein Graus ist. Vielmehr finde ich:

Wenn Massenentlassungen und Arbeitsplatzvernichtung die Arbeitslosenzahlen nach oben treiben, die Familien ohne Einkommen dastehen, wenn die Kriegsgefahr dramatisch zugespitzt wird, wenn Millionen Hektar Wald und Busch brennen – wieso sollten wir MontagsdemonstriererInnen da windelweich um den heißen Brei reden, Versöhnung predigen, Kompromissbereitschaft mit den Verursachern der katastrophalen Krisenrichtung signalisieren?“, hiess es da.

Ich wünsche mir, dass das Gleichgewicht in der Natur wieder hergestellt wird, denn anders können Menschen nicht leben“, sagte eine Frau.

3 Minuten Redezeit reichen nicht aus für all das, was ich zur Lage zu sagen hätte. Aber eins: am kommenden Mittwoch findet um 17:00 eine Kundgebung am St. Johanner Markt statt, es soll gegen den drohenden Krieg gehen, den Trump riskiert, indem er den iranischen General töten liess“, sagte ein Mann.

Es wurde auch deutlich gemacht, wie die Kampfbedingungen sich gerade ändern. Das Aberkennen der Gemeinnützigkeit des VVN als ältester und grösster antifaschistischer Organisation der BRD , die Angriffe auf die Rote Hilfe e.V., das Schüren von Hetze und körperlicher Gewalt gegen Marxisten-Leninisten, nicht zuletzt das Tabuisieren, ja, geradezu die Ächtung Aller, die den Freiheitskampf für Palästina begrüßen – „das sind schon lausige Zeiten, die wir da erleben“. „Und das alles, wo Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbandes, eine Neuauflage der Agenda 2010 verlangt und Altkanzler Schröder einen mutigen Mann nennt, der sich was getraut habe mit den Hartz-Gesetzen“.

Wir müssen da in die Offensive gehen und dürfen nicht einknicken vor der Rechtsentwicklung. Ich befürworte daher den Vorschlag der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo, die BDS-Kampagne zu unterstützen. Selbstverständlich hat die jüdische Bevölkerung in Israel ein unveräußerliches Recht auf ein friedliches Leben in ihrem Land – jedoch die völkerrechtswidrige Besetzung der Golanhöhen, Ost-Jerusalems und die illegalen Siedlungen auf der West-Bank dürfen nicht geduldet werden, die Mauer muss abgerissen werden. Das sind die Kernforderungen der BDS-Kampagne“, wurde zur Diskussion gestellt.

Ein Redner begrüßte eine wachsende Kapitalismuskritik in der Gesellschaft und forderte auf, sich mit dem Sozialismus als Alternative auseinanderzusetzen: „Sozialismus heisst die Lehren ziehen aus all den Errungenschaften und Fehlern der ehemaligen sozialistischen Länder.“

Die nächste Montagsdemo ist am 03.02. /18:00 bei der Europa-Galerie.

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