Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemo und Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses am 16. Februar 2020, 10 bis 16 Uhr, in Kassel im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel
Tagesordnungsvorschlag für den 4. Kongress des Internationalistischen Bündnisses am 16. Februar von 10-16 Uhr (in Kassel)
- Begrüßung und Einleitungsbeitrag inkl. Rechenschaftslegung des Bündnis-Rats; Vorstellung bisheriger Trägerorganisationen und Mitglieder des Bündnisrats (0,5h)
- Beschluss über Tagesordnung, Kongressregeln und Kongressleitung (15 min)
- Welche Aufgaben ergeben sich für das Internationalistische Bündnis, die Bundesweite Montagsdemo und alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen angesichts akuter faschistischer Tendenzen? Wie bauen wir eine starke und breite überparteiliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, Faschismus und Krieg auf? Beratung und Entscheidung über die Erweiterung der Aufgabenstellung und Losung des InterBündnis. Auswertung des bisherigen Aufbaus des Bündnisses (1,75 h) der Antrag zur Erweiterung des Namens
– inkl. Rechenschaftsbericht der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo (10 min)
– Vorstellung der vorderen Listenplätze der Landeslisten der Internationalistischen Liste/MLPD zu evtl. Neuwahlen
- Weiterer Aufbau des Bündnisses (Plattformen, Strukturen auf zentraler, regionaler und örtlicher Ebene; Schwerpunkte 2020) (1,0 h)
– gemeinsame Herbstdemonstration 2020
- a) Kassen- und Revionsbericht der Bundesweiten Montagsdemo (0,5h)
- b) Kassen- und Revisionsbericht des Bündnis-Rats (0,5)
- Wahl des Bündnis-Rats (30 min)
- Wahl der Koordinierungsgruppe und des Revisors der Bundesweiten Montagsdemo (15 min)
- Abschlussresolution (0,5 h)
- Sonstiges, Ankündigungen und Informationen (10 min)
Abstimmungsberechtigt sind immer nur die jeweiligen Delegierten der Montagsdemobewegung und des Internationalistischen Bündnisses.
Vorschlag für Konferenzregeln des Bündnis-Kongresses
- Meinungsverschiedenheiten werden mit einer demokratischen Streitkultur diskutieren. Gegenseitiger Respekt ohne Angriffe auf Mitglieder des Bündnisses bzw. Teilnehmer des Bündnistreffens auf der Grundlage seiner Prinzipien.
- Für die Durchführung des Kongresses und die Gewährleistung der Konferenzregeln wird eine Konferenzleitung gewählt.
- Die Redezeit für Diskussionsbeiträge beträgt max. 3 Minuten (wenn Übersetzung notwendig ist 5 Minuten). Die Redner erhalten in der Reihenfolge der Meldungen das Wort. Wenn ein Teilnehmer zu einem Tagesordnungspunkt bereits zwei Mal gesprochen hat, haben Redner mit einem oder keinem Redebeitrag Vorrang. Die Konferenzleitung kann in ihrer Funktion zu jeder Zeit das Wort ergreifen.
- Ein Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen, wenn die vom Kongress festgelegte Zeit abgelaufen ist oder kein Redner mehr auf der Rednerliste steht bzw. der Kongress das Ende beschließt.
- Der Kongress fasst Beschlüsse auf der Grundlage der bisherigen Dokumente des Bündnisses: Manifest, Grundsätze. Zu den Vorlagen können Änderungsvorschläge gemacht werden.
Vorschlag für Stimmrecht auf dem Kongress:
Bundesweite Trägerorganisationen:
die in bis zu 50 Städten arbeiten = 10 Stimmen
die in bis zu 100 Städten arbeiten = 20 Stimmen
die in 100 und mehr Städten arbeiten = 30 Stimmen
Lokale Trägerorganisationen: 2 Stimmen
Regionale Trägerorganisationen: 4 Stimmen
Trägerpersonen (Repräsentanten von Organisationen und Bewegungen, die nicht als
Organisation Teil des Bündnisses sind) oder Einzelpersonen sollen 1 Stimme bekommen.
Die örtlichen Bündnisse haben 2 bzw. 4 Stimmen (lokal/regional).
Teilnahme als Gast und Zuhörer am Kongress ist selbstverständlich möglich.
- Bei Anträgen zu Geschäftsordnungsfragen, die mit dem Heben beider Hände gestellt werden, bekommt ein Redner dafür, einer dagegen das Wort.