Wir veröffentlichen eine aktuelle Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
Am 1.1.2005 wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen“ eingeführt, das auch das Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) – im Volksmund „Hartz IV“ – beinhaltete. Das war nichts anderes als die Abschaffung der damaligen Arbeitslosenhilfe und eine neue Transferleistung auf Sozialhilfeniveau, die vorn und hinten nicht zum Leben ausreichte. Hinzu kamen Existenz bedrohende Sanktionen für den Leistungsbezug, wenn der Transferempfänger seinen Pflichten nicht nachkam (Meldepflicht beim Jobcenter oder die Pflicht, eine „zumutbare“ Arbeit nicht abzulehnen). Weiterhin wurden die bisherigen zusätzlichen Einmalzahlungen für notwendige Anschaffungen des Bedürftigen ersatzlos gestrichen bzw. werden nur noch auf Antrag als Darlehen gewährt.
In Verbindung mit der „Agenda 2010“ wurde auch das reguläre Arbeitslosengeld I nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) pauschaliert (auf rd. 60% des letzten Bruttoeinkommens) und die Bezugsdauer auf ein Jahr reduziert (max. 1,5 Jahre für ältere Arbeitslose ab 55 Jahre). Zuvor betrug die Anspruchsdauer max. 832 Tage = rd. 2,6 Jahre. Infolge von Hartz IV breitete sich ein Niedrigstlohnsektor in Deutschland aus. Inzwischen arbeiten 22,5% der Beschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,50€ die Stunde – im Jahr 2000 waren es noch 18,7%. Dazu kommt, dass dies überwiegend unsichere Arbeitsverhältnisse sind: wie Mini Jobber: 65%, Leiharbeiter:40%, befristet Beschäftigte:34%,Teilzeit: 23% (DGB 28.7.2017, Angaben der Bundesregierung). Die Armutsquote in Deutschland hat sich von 1992 bis 2018 von 10% auf 15% der Bevölkerung um 50% erhöht (Armutsbericht Paritätischer Wohlfahrtsverband 2019), die reichsten 45 Haushalte in Deutschland besitzen inzwischen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Spiegel Online 23.1.18)!
Bereits seit 2004 gingen daher zigtausende Menschen nach dem Vorbild der Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR und Dienstagsaktionen gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien Montag für Montag auf die Straße, um gegen dieses Entrechtungsgesetz Hartz IV zu kämpfen. Die Montagsdemobewegung besteht bis heute (wenn auch die Teilnehmerzahl erheblich gesunken ist) und hat die Urheber dieser unsäglichen Gesetze – die Schröder/Fischer-Regierung und weitere Regierungen überdauert. Durch unermüdlichen Einsatz der bundesweiten Montagsdemobewegung mit örtlichen Montagsdemos in heute noch 70 Städten Deutschlands, sind die Hartz-Gesetze zum meist gehassten Gesetz geworden, das von der Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor abgelehnt wird. Zudem protestierten Teilnehmer aller örtlichen Montagsdemos seit 2004 einmal jährlich bei der Bundesweiten Herbstdemo zentral in Berlin.
Das führte dazu, dass die Gegner dieser Entrechtungsgesetze immer zahlreicher wurden und auf dem Rechtsweg bis hin zur höchsten Instanz (Bundesverfassungsgericht) die schlimmsten Auswüchse zurückgenommen werden mussten. Wie zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6.11.19 zur Unzulässigkeit von Sanktionen beim Bezug des ALG II über 30% des Regelbedarfs! Ebenso ist es eine große Errungenschaft der Montagsdemobewegung, dass die SPD mit der Hartz IV-Politik tief in die Krise rutschte und sich gezwungen sieht, Änderungen anzukündigen wie längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I oder Abmilderung der Sanktionen. Bis jetzt blieb das aber heiße Luft!
Längst geht es bei den Montagsdemos nicht nur um Hartz IV, sondern um alle brisanten Themen in der Politik. Der Montag ist zum Tag des Widerstands geworden. Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt z.B. Kämpfe der Arbeiter um ihren Arbeitsplatz wie z.B. in der Auto- und in der Stahlindustrie, Streiks um bessere Arbeitsbedingungen wie in der Pflege, setzt sich für Rettung der Umwelt vor der Profitgier ein, solidarisiert sich mit Flüchtlingen im Kampf um ihre Rechte und praktiziert internationale Solidarität. Dabei suchen alle örtlichen Montagsdemos den Kontakt zu verschiedenen Organisatoren bzw. möglichst vielen Einzelpersonen, um gemeinsam gegen die Politik der Entrechtung vorzugehen. Dabei rückte der Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und etablierten Parteien in Deutschland und weltweit immer mehr in den Fokus.
In der Geschichte von Deutschland hat es noch nie eine solche Protestbewegung gegeben, die seit nunmehr 15 Jahren andauert! Die Montagsdemonstranten werden auch weiterhin auf die Straße gehen und fordern die vollständige Abschaffung von Hartz IV und die Weiterzahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Erwerbslosigkeit! Keine Sanktionen für Erwerbslose und Berufsschutz (allenfalls vergleichbare Tätigkeiten) bei Tariflohn oder ortsüblichem Entgelt!
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 1. Januar 2020