Seit 15 Jahren, seit August 2004, gehen Menschen auch in Hamburg montags gegen Hartz IV und die unsoziale Regierungspolitik auf die Straße – zusammen mit der Montagsdemo-Bewegung in zahlreichen anderen Städten. Dies ist jedenfalls ein Grund zum Feiern. Wer das auch so sieht, ist herzlich eigeladen, am nächsten Montag mit uns zu feiern.
Im August 2004 fingen die Montagsdemos gegen die damalige Schröder-Fischer-Regirung an, unter dem Motto: „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir“. Die damaligen Architekten der Hartz-Gesetze, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier sind immer noch wohlbekannt, während viele andere Politiker ihren Hut nehmen mussten und von den Montagsdemos politisch überlebt wurden. In kurzer Zeit entwickelte sich damals eine Bewegung mit bis zu 250.000 Teilnehmern. Auch wenn diese Montagsdemo-Zahlen sich bald verringerten: die Montagsdemo-Bewegung hat sich zu der längsten, andauerndsten und kontinuierlichsten bundesweiten Protestbewegung entwickelt – viele Jahre wöchentlich (seit diesem Jahr in HH monatlich, immer am ersten Montag des Monats). Grund gibt es nach wie vor: Im „reichen Hamburg“, der Stadt mit den meisten Millionären, leben 360 000 Menschen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. „Kinderarmut – ein Skandal, schuld haben Staat und Kapital“, heißt es da oft auf den Montagsdemos. 32 000 Hamburger müssen beim Hartz IV trotz Arbeit aufstocken, weil der Mindestlohn nicht ausreicht.
Montag – Tag des Widerstands
Aus einer zunächst auf soziale Fragen konzentrierten Bewegung wurden bei den Montagsdemos, der Montag zum „Tag des Widerstands“, mit vielfältigen Themen wie dem Kampf zum Schutz der Umwelt, gegen die drohende weltweite Kriegsgefahr oder für ein Recht auf Flucht. Damit entwickelte sich unser Montagsdemo auch immer wieder zum Anlaufpunkt für andere Bewegungen wie bei den Protesten gegen die Atomkatastrophe von Fukushima oder der kurdischen Bewegung gegen die Überfälle der türkischen Armee auf Rojava. Bei solchen Zuspitzungen verzehnfachte sich schnell die Teilnehmerzahl.
15 Jahre sozialer Protest
Ein Markenkern ist immer noch der Protest gegen die Hartz-Armuts-Gesetze und die gesamte unsoziale Regierungspolitik. Dabei hat die Montagsdemo-Bewegung bereits große Erfolge erreicht. Auch aufgrund des Drucks der öffentlichen Meinung war die jetzige Große Koalition zu Korrekturen beim besonders verhassten Hartz-IV-Gesetz gezwungen und die SPD-Führung distanzierte sich. Die Montagsdemo-Bewegung hat damit ihrem Ruf als das „soziale Gewissen der Republik“ alle Ehre gemacht. Das offene Mikrofon, die demokratische Streitkultur, die demokratische Koordinierung der Arbeit und einer direkten Wahl der Delegierten, deren Rechenschaftspflicht, die finanzielle Unabhängigkeit – das sind wichtige Trümpfe der Montagsdemonstrationsbewegung. Denn ohne sie ist eine politisch selbständige Massenbewegung mit eindeutiger Stoßrichtung gegen die Regierung nicht zu machen. Nach ihrem massenhaften Aufschwung im Sommer 2004 richteten Regierung und Geheimdienste bundesweit „operative Lagezentren“ ein, um diese Bewegung einzudämmen und zu spalten. Aber die Montagsdemo-Bewegung ist immer noch quicklebendig und hat ein höheres Bewusstsein entwickelt.
15 Jahre Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative
Von Anfang bis heute gehört zur Montagsdemo-Bewegung die Offenheit für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Eine wirkliche Überparteilichkeit garantiert, dass unterschiedlichste Kräfte wie die MLPD, Christen, Mitglieder der Grünen usw. gleichberechtigt zusammenarbeiten können. Die bundesweite Montagsdemonstrations- bewegung ist mit über 30 anderen Organisationen Teil des Internationalistischen Bündnisses.
Happy Birthday, Montagsdemo.
Koordinierungsgruppe Hamburg