704. Montagsdemo GE nimmt Mietfragen, Hartz IV und Umwelt ins Visier
Am offenen Mikrofon wurde am 8.4.2019 über bezahlbaren Wohnungen diskutiert, ein brennendes Problem, für das in 19 Städten Deutschlands am 6. April 2019 Zehntausende protestierten. Der Wohnraum wird häufig durch die großen Wohnungskonzerne systematisch knapp gehalten, um die Mieten in die Höhe zu treiben, was jetzt aufgedeckt wurde. In manchen Städten frisst die Miete einen großen Teil des Lohns auf. Das Dach über dem Kopf ist eine existenzielle Frage.
Stefan Engel, MLPD, berichtete über die großen Veränderungen, dass es im Ruhrgebiet früher Tausende Zechenwohnungen gab, die inzwischen in die Konzerne wie Vonovia, VivaWest und andere eingebracht wurden. Diese Investoren sind mit beteiligt oder sogar treibende Kräfte dabei, aus Profitgründen die Mieten in die Höhe treiben.
Es gab früher viele Sozialwohnungen in Gelsenkirchen. mit der Niedrigzinspolitik hatten die Investoren für die Sozialwohnungen die Möglichkeit, sich billige Kredite zu verschaffen. Sie nutzten das, um bisherige Kredite abzulösen, die an die Auflagen von Sozialwohnungen gebunden waren. Damit wurde die Mietpreisbindung aufgehoben, auf die Mieten wurde draufgeschlagen. In Folge dieser deutschlandweiten Erscheinung sank auch die Zahl der Sozialwohnungen in Gelsenkirchen drastisch. Durch viele Wegzüge und gesunkene Einwohnerzahl steht in Gelsenkirchen viel Wohnraum leer, sodass hier die Mieten nicht beliebig erhöht werden können. Aber auch in unserer Stadt ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus – statt des Wohneigentums – ein wichtiges Thema.
Proteste der „fridays for future“ gibt es auf der ganzen Welt mit Millionen Beteiligten. In Gelsenkirchen ergriff als Erstes der Rebell die Initiative. Die Montagsdemo gratuliert dem Jugendverband Rebell und wünscht ihm viel weiteren Erfolg für eine wachsende Bewegung. Das brauchen die Jugendlichen auch, sie waren direkt einem ungeheuren antikommunistischen Gegenwind ausgesetzt, mit den REBELL und MLPD ausgeschlossen werden sollen. Das hat sich inzwischen als eine bundesweit organisierte Angelegenheit herausstellt. REBELLinnen berichteten selbst von den Auseinandersetzungen, mit denen jede Kapitalismuskritik im Keim erstickt werden soll. „system change not climate change“ ist eine oft zu sehende Losung auf den „friday for future“. Die Montagsdemo setzt viel Vertrauen in die Jugendlichen und ermutigt sie, sich selbst ein Bild zu machen, warum man sie mit Spaltungsversuchen partout davon abhalten will, über dieses kapitalistische System hinaus zu denken. Für die Förderung einer wirklich breiten und überparteilichen Bewegung gibt es dabei sicher viel zu lernen.
Hartz IV. Über den Erfolg unseres energischen bundesweiten Protestes wurde auch bei den letzten Montagsdemos debattiert. „Fast alle bürgerlichen Parteien im Bundestag in Berlin wollen das elende Gesetz weg haben“, so Thomas Kistermann am offenen Mikrofon. „Doch besonders die SPD hält an die bisherigen Hartz-IV-Regelsätzen fest. Die liegen im Augenblick für eine alleinstehende Person bei 424 Euro im Monat. Die Umdeklarierung in eine Art „Bürgergeld“ löst die großen Probleme und Armut überhaupt nicht! Hartz IV leibt letztlich Armut per Gesetz, nur dass der verhasste Name verschwinden soll. Das Arbeitslosengeld sollen all diejenigen, die lange gearbeitet haben, etwas länger beziehen. Das sind kleine Verbesserungen, die nicht weit genug gehen.
Wir wollen statt Hartz IV ein Arbeitslosen-Geld und eine Soziale-Hilfe erkämpfen, die während der Zeit der Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Nötig sind vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze auf Kosten der Unternehmer-Profite, damit man erst gar nicht auf Hartz IV angewiesen ist.“
Thomas Kistermnnn
Martina Reichmann
Pressesprecher