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Montagsdemo Stuttgart: Gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration!

Die Montagsdemo gegen Hartz IV stand am 8.April unter dem Motto:

Gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung – Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration!

In diesem Zusammenhang berichtete der Freundeskreis Alassa&Friends über seine Erfahrungen im Kampf gegen Entrechtung und Kriminalisierung von Flüchtlingen aus der LEA Ellwangen. Zur Erinnerung: Dort hatten sich Flüchtlinge im Frühjahr 2018 solidarisch und gewaltfrei gegen die nächtliche Abschiebung eines Mannes aus Togo gewehrt. Die Polizei hatte sich damals zurück gezogen. Wenig später kam dann der „Gegenschlag“ zur „Durchsetzung des Rechtsstaates“, der keinen „rechtsfreien Raum“ dulden dürfe, wie Innenminister Strobl (Baden-Württemberg) verlauten ließ. Diesmal überfielen mehrere Hundertschaften Polizei in der Nacht die LEA, um die Abschiebung doch durchzusetzen, traten unverschlossene Türen ein, brachten die erschreckten Flüchtlinge zu Boden usw.

In einer friedlichen Pressekonferenz und Demonstration verlangten daraufhin im Mai die Flüchtlinge gemeinsam mit Deutschen, gehört zu werden: „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“

Bald darauf wurde einer der Mitorganisatoren, Alassa Mfouapon, nach Italien abgeschoben, was der Anlass zur Bildung des Freundeskreises war, der in einer ersten Petition forderte: Holt Alassa sofort zurück. Dass dies tatsächlich gelang, war im Januar 2019 für die rechten Hetzer der BILD-Zeitung Anlass, Alassa und seine Helfer als Kriminell zu verleumden und der Kampagne von AfD bis CDU für eine Verschärfung der Abschiebe-Gesetze den medialen Hype zu geben. Ein großer Erfolg des vereinten Kampfs gegen alle diese Attacken war, dass die letzten Prozesse gegen Flüchtlinge aus Ellwangen abgesagt wurden, da einer der Richter dort Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes hatte. Hintergrund ist, dass ein Hamburger Gericht urteilte, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch Geflüchteten in Flüchtlingsheimen. Ohne Durchsuchungsbefehl kann die Polizei nicht gewaltsam eindringen wie im Falle der LEA Ellwangen.

Die Klage gegen diesen Polizeieinsatz ist bis heute nicht behandelt.

Der Freundeskreis Alassa, viele Unterstützer, sein Rechtsanwalt und viele Bleiberechts- und Menschenrechtsorganisationen bekämpfen die geplante weitere Verschärfung der Abschiebegesetze, das Sterbenlassen im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotretter, die Einschüchterung von Pfarrern wegen Kirchenasyl und den Ausbau von Abschiebeknästen. Die Kriminalisierung der Opfer geht weiter. So wurden zum Beispiel Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen mit Prozessen überzogen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, z.B. weil sie vor Angst aus dem Fenster gesprungen waren.

Dass nun laut Strobl eine „Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung für gut integrierte Geduldete in Arbeit“ erlassen wurde, geht auf die massive Kritik an Abschiebungen weg vom Arbeitsplatz zurück. Dass Menschen, die hier seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, eine Hoffnung auf Bleibeperspektive eröffnet wird, wurde natürlich begrüßt. Aber gleichzeitig wird die Abschiebepraxis weiter verschärft.

Am offenen Mikrofon kam viel Kritik an dieser Politik. Für das Kapital steht die ganze Welt offen und auch für reiche Reisende, aber Menschen, die fliehen müssen, werden immer massiver ihre Menschenrechte abgesprochen und die Festung Europa ausgebaut.

Ein Sprecher verwies darauf,dass die Zahl der Flüchtlinge in der Welt ständig steigt. Mitte 2018 waren es bereits 68,8 Millionen Flüchtlingen. Gelingt es uns nicht, die Klimakatastrophe noch zu verhindern, werden dazu 300 Millionen Klimaflüchtlinge kommen – auch in Deutschland.

Es war eine informative und spannende Diskussion, die einmal mehr zeigte: überall stößt die reaktionäre Abschottungspolitik der EU und Deutschlands auf Kritik. Wir wollen Menschenrechte und Würde für alle Menschen statt Ausbau der Festung Europa!

Die Beteiligung war groß – mindestens 100 Personen hörten zeitweise genau zu – für die Arbeit des Freundeskreises kamen über 60 € Spenden zusammen und zahlreiche weitere Unterschriften gegen die erneute Abschiebung von Alassa M.

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