Esslinger Montagsdemo am 01.04.2019
Die 563. Montagskundgebung zählte bei etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auf den Bänken ringsum saßen einige neue Leute, die ganz überrascht waren, was hier auf einmal losgeht. Aus der nachfolgenden Debatte nur einige Themen:
Nach der Vorstellung unserer Prinzipien und des offenen Mikrofons wurde erst einmal der vergangene Donnerstag ausgewertet: Da machte die AfD ihren Wahlkampfauftakt in der Esslinger Osterfeldhalle in Berkheim. Am Bahnhof versammelte sich das antifaschistische Bündnis mit etwa 200 Leuten, vor der Osterfeldhalle waren wir etwa sechzig bis siebzig, aufgerufen hatte die Grüne Jugend. Bei beiden Kundgebungen waren weit mehr als die Hälfte der Teilnehmer Jugendliche, die Moderation hatten in beiden Kundgebungen Jugendliche. Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen konnten frei auftreten, es entwickelte sich eine sehr gute Diskussion. In ES-Berkheim bei der Osterfeldhalle war ein Vertreter aus Kandel, der über die Situation und die neofaschistischen Aktivitäten in seiner Stadt sehr lebhaft berichtete.
Zurück zu unserer Kundgebung: Natürlich ging es um Hartz IV und die Umverteilung unseres Geldes aus unseren Taschen in andere. Da sind natürlich Wahlen ein Gradmesser. Bei uns stehen sie bevor, in der Slowakei, in der Türkei und in der Ukraine gab es ja heftige Ohrfeigen für die Regierenden: Die Menschen wollen sich nicht mehr widerspruchslos regieren lassen. Und wo liegen die Alternativen? Bei den Kommunal-, Kreistags-, Regional- und Europawahlen, die bei uns ins Haus stehen, wird sich natürlich die AfD anbieten. Dass dies eine Alternative sei, wurde abgelehnt. Das überparteiliche Wahlbündnis FÜR wurde vorgestellt, was hier anders gemacht wird als bei den anderen Parteien im Gemeinderat oder der AfD. Ein Gast wurde hier deutlich: Alle haben uns seit Jahrzehnten sozusagen das Blaue vom Himmel versprochen. Die Wohnungen werden immer unerschwinglicher, die Witwenrente wurde uns auch abgenommen. Wenn ich mit 300 Euro im Monat nach Hause komme – wovon soll ich leben und die Miete bezahlen? Die Abgeordneten, die die Gesetze machen, geben das Geld, das ich für einen ganzen Monat bekomme, an einem Abend aus! Ihr wurde gesagt, dass das noch schlimmer geht: Herr Zetsche, der nun seinen Posten bei Daimler aufgibt, bekommt statt der reichlich 4000 Euro nur knapp 4000 Euro – aber nicht im Jahr, wie diese Rentnerin, sondern Tag für Tag! Er bekommt das Geld, weil sein messbarer Erfolg u. a. in der Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit der wirtschaftlichen Existenz vieler Familien! Gut: Das ist das Kernthema unserer Kundgebung. Wir antworteten, dass wir ein Sprachrohr für die einfachen Menschen im Gemeinderat sind, denn im Gemeinderat haben die einfachen Einwohner gefälligst zu schweigen. Mit unseren Forderungen und unserer Stimme allein können wir im Gemeinderat natürlich nichts erreichen. Wir versprechen auch nichts. Aber wir können die Leute zusammenbringen, und mit ihnen gemeinsam aktiv werden – und nur das hat Gewicht.
Die Europawahlen. Ja, am Donnerstag die Jugendlichen sahen vor allem die Reisefreiheit im EU-Raum. Dass die EU vor allem ein Zweckbündnis für Macht und Konzernprofite ist – soviel Erfahrung haben die jungen Leute noch nicht gesammelt, und in der Schule wird so etwas nicht gelehrt. Auch darum ging es heute. Eine Teilnehmerin berichtete, dass sie damals in Griechenland gemeinsam mit vielen anderen Leuten gegen die Einführung des Euro aktiv wurde, aber die Bewegung verlief sich dann. Die Befürchtungen dieser Menschen wurden leider nur allzu wahr. Auch das Thema Leiharbeit wurde lebhaft diskutiert. Aus meiner Erfahrung konnte ich beisteuern, dass vor gut 20 Jahren mein Einkommen höher lag als das vieler Leiharbeiter heute. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie das Realeinkommen insbesondere nach der Einführung der Fischer-Schröderschen Agenda 2010 sinken konnte.
Soweit in Kürze,
Aus Esslingen grüßt Euer H.
PS: Noch zu den Protesten und zur AfD-Veranstaltung am Donnerstag:
Ein Teilnehmer der Veranstaltung versuchte uns zu fotografieren, wonach es zu einem Wortwechsel kam. Auch wenn es zu keiner Eskalation kam, es war schon etwas los am Donnerstag. Vor allem aber: Sie nehmen nicht an der Gemeinderatswahl teil, denn da müssten sie ja ihre Personalien offenlegen. Neben der geringen Teilnehmerzahl die Herrn Meuthen und der Frau Vera Kosova, der Sprecherin des Kreisverbands Esslingen der AfD und Bundesvorsitzende der Vereinigung Juden in der AfD, zuhörten, bestärkte uns das in der Meinung, dass wir auf der richtigen Seite der Polizeiabsperrungen standen.
Im Zusammenhang mit der genannten Rednerin wurde bei der Protestkundgebung vor der Halle auch hinterfragt, wie das zusammengehen könne: Juden und Rechtsextremismus. Grenzen, Mauern und zerrissene Familien waren weitere Themen. Hier meldeten sich auch Flüchtlinge zu Wort.