Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration, Sprechergruppe
Pressemitteilung
zur 11. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung
am 02.03.2013 in Kassel
Am 02.03.2013 trafen sich zum 11. Mal die Delegierten der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung seit der Gründung der Bewegung im August 2004. 85 Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten, darunter 49 Delegierte aus 29 Städten nahmen an der Konferenz teil.
Dem Tätigkeitsbericht der Koordinierungsgruppe schloß sich eine konstruktive, zukunftsgerichtete und selbstkritische Diskussion und ein Erfahrungsaustausch zur Arbeit und Weiterentwicklung der Bewegung an. Die Delegierten stellten fest, dass die Montagsdemonstrationen und Kundgebungen, das offene Mikrofon im letzten Jahr ein wichtiger Gegenpol zur einlullenden, gleichgeschalteten Zweckpropaganda der etablierten Parteien und Massenmedien waren, dass die Weltwirtschaftskrise vorbei sei. Dagegen sprechen die angekündigten Massenentlassungen und Werksschließungen sprechen eine andere Sprache. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die trotz Arbeit an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, steigt beständig an und die Reallohneinkommen in Deutschland sind seit Einführung der Hartz-Gesetze gesunken. Die Montagsdemobewegung sieht es als ihre Aufgabe an, hier weiterhin eine Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Teilnehmer verabschiedeten einstimmig eine Resolution an die Opel-Kollegen in Bochum anlässlich ihres Solidaritätsfestes am 3.3.13: „Wir sind mit Euch der Meinung, dass wir keinen einzigen Arbeitsplatz mehr kampflos hergeben dürfen.“
Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung wird sich intensiv in den Bundestagswahlkampf einmischen, die Parteien und ihre Kandidaten auf ihre soziale Kompetenz prüfen und ihre Wahlprogramme kritisch in Augenschein nehmen, insbesondere zu ihrer Haltung zu den Hartz-Gesetzen und zum Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Nach dem Motto: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ werden wir die neu gewählte Regierung mit der traditionellen bundesweiten Herbstdemonstration im Oktober 2013 in Berlin gebührend begrüßen und deutlich machen, dass wir weiter machen bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind.
Wer die Jugend hat, hat die Zukunft! Die Delegiertenkonferenz beschloss u.a. sich mehr Gedanken machen, wie Jugendliche für die Bewegung gewonnen werden und eine unter der Jugend durch aus verbreitete Perspektivlosigkeit bekämpft werden kann, wenn Jugendliche sich z.B. schon so an Hartz IV gewöhnt haben, weil sie es gar nicht anders kennen.
Neben Beschlüssen zur weiteren Schwerpunkten in der gemeinsamen Arbeit wurden nach einer intensiven Diskussion der Konferenzteilnehmer die Grundsätze der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung und ihrer Zusammenarbeit aktualisiert und erweitert. Sie erscheinen in Kürze auf der Homepage. Der Kassierer der Koordinierungsgruppe wurde einstimmig entlastet.
Mit der einmütigen Wahl einer neuen Koordinierungsgruppe und zwei Kassenprüfern ging die Delegiertenkonferenz mit einem optimistischen Blick in die Zukunft zu Ende.