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Montagsdemo Saarbrücken

Pressemitteilung zur Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken am 01.04.2019

Trotz blendendem Wetter und einer guten Anzahl TeilnehmerInnen kam das ‚offene Mikro‘ heute nicht so in Schwung. Die Beiträge ergaben keine so ‚runde Sache‘. Manchmal will‘s halt nicht so klappen. Viele Teilnehmer unterhielten sich auch untereinander angeregt.

Diejenigen, die das Wort ergriffen, brachten jedoch einiges zutage, als es um die ‚nette-Namen-Gesetze‘ ging, die die Regierung verabschiedet bzw. geplant hat:

So wurde das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ treffend als Bankrotterklärung der Regierung kritisiert, dessen Wesen es sei, den überbordenden Billiglohnsektor der BRD abzumildern – der sich jedoch erst mit der Agenda 2010 überhaupt entwickeln konnte. Da werden Familien mit Kindern durch einen Betrag von 185 .-€ Kinderzuschlag auf Antrag vor Hartz IV „bewahrt“, wenn sie so wenig verdienen, dass sie die Kinder nicht von ihrem Verdienst ernähren könnten. Das beginnt bei 900.- / 600.- €! Anscheinend sollen die Eltern lieber für einen Hungerlohn arbeiten plus ein paar Brosamen, das hübscht die Hartz-IV-Statistik bisschen auf.

Nach wie vor aber wird Hartz-IV-Betroffenen das Kindergeld angerechnet.

Ein Redner begründete seine Forderung nach der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Das passte auch zu den aktuellen Zahlen drohender oder erfolgter Arbeitsplatzvernichtung im Saarland, die vorgetragen wurden: 200 beim Eberspächer, 410 bei Halberg Guss, 400 beim Bosch, 1.600 bei Ford, 450 in der Saarschmiede, 100 bei der Saaarbrücker Zeitung, dann noch die Laminatfabrik…

Beim ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist trotz mancher Kosmetik keinerlei Personalschlüssel gegeben, der die Gruppengrösse in KiTas festlegt.

Besonders kritisiert wurde das geplante ‚Geordnete-Rückführung-Gesetz‘. „Das ist gegen die Menschenrechte, wenn es dann Knast für Geflüchtete gäbe, mit der sogenannten Duldung ‚light‘ nur noch Essen und Hygieneartikel, aber keinerlei integrative Massnahmen, keine Arbeitserlaubnis, kein Taschengeld mehr geben soll. Und wenn die Pressefreiheit angegriffen wird durch angedrohte Haftstrafen für Leute, die über bevorstehende Abschiebungen informieren.“

Es wurde aber auch deutlich, dass die netten Namen für die Gesetze nicht besonders zu verfangen scheinen. Mehrere Redner begrüssten die Fridaysforfuture-Proteste und es wurde von einer tiefen Vertrauenskrise gesprochen, die der Regierung an der ganzen Bandbreite ihrer Politik entgegenschlägt.

Die Europa-Debatte war noch etwas verhalten heute, trotz einzelner sehr kritischer Redebeiträge zur Einstellung der Seenotrettung durch die EU – bei gleichzeitigen Plänen der BRD, mit Frankreich zusammen einen Flugzeugträger zu bauen.

Die nächste Montagsdemo ist am 06. Mai.

Los geht‘s um 18:00 bei der Europagalerie.

s.fricker

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