Solidaritätserklärung mit Alassa Mfouapon
Die Versammelten des diesjährigen Neujahrsempfang des Verein Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) und dem Verdi– Erwerbslosenausschuss Rhein Neckar, erklären sich solidarisch mit dem mutigen und demokratischen Flüchtling Alassa M. und fordern Asyl und Bleiberecht für ihn.
Alassa M wurde wenige Wochen nach dem brutalen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen in einer Nacht und Nebelaktion nach Italien verschleppt. Offizieller Grund war das. Dublin III abkommen. In Wirklichkeit, weil er die Solidarität mit von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen mitorganisierte, die Verbindung zu der Bevölkerung in Ellwangen herstellte sowie eine Pressekonferenz abhielt, in dem er betonte „Wir sind keine Kriminellen sondern Flüchtlinge“ und lassen uns auch nicht als Kriminelle behandeln.
Alassa ist nach Ablauf einer Wiedereinreisesperre von einem halben Jahr wieder legal nach Deutschland zurückgekehrt, wo er einen Folge-Asylantrag gestellt hat.
Wir wollten ihn auf unserem Neujahresempfang einladen, doch die LEA Karlsruhe in der sich Alassa zur Zeit aufhält, hat über ihn eine ungewöhnliche Residenzpflicht verhängt. Er darf nach Aussage des Freundeskreis Karlsruhe nicht verlassen.(üblich Baden Wurttemberg) Gegen diese Einschränkung der demokratischen Rechte von Alassa.protestieren wir.
Besonders aufgeregt reagiert Innenminister Strobel (CDU) Baden-Württemberg den Alassa hat sein demokratisches Recht in Anspruch genommen und Klage gegen den widerrechtlichen und brutalen Polizeiüberfall eingereicht. Für diesen nächtlichen Polizeieinsatz, bei dem aus Angst einige aus dem Fenster sprangen, Arme und Beine brachen, nicht abschlossene Türen zerstört wurden, Frauen und Kinder wie Kriminelle „fixiert“ wurden, ist niemand anders verantwortlich als der Innenminister der Grün-Schwarzen Landesregierung, Thomas Strobel.
Jetzt zu Jahresbeginn hat der Innenminister der großen Koalition von CDU und SPD Herr Seehofer mit seinem Ministerium gemeinsam mit der Bildzeitung und anderen, eine Hetz- und Diffamierungskampagne mit bewußten Falschmeldungen gegen Alassa losgetreten, die dem rechten Mopp freie Bahn für die Jagt auf Alassa und seine über 20 000 Unterstützer gibt.
Das lassen wir nicht zu, viele von uns kennen noch die schmutzige und menschenverachtende Bildzeitungskampagne, als in der Zeit der Regierung Schröder /Clemens,Hartz 4 Empfänger über viele Monate als „Sozialschmarotzer“ verunglimpfte, um ein ungerechtes Gesetz namens Hartz 4 besser gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Heute dient die diskriminierende Hetze, dem selben Zweck, das Asylrecht noch weiter einzuschränken.
Wir wundern uns dass „Gefährter“ wie Amrin , „an der langen Leine“ gehalten wurden und angeblich nicht abgeschoben werden konnten, und auf der anderen Seite junge integrierte Menschen mit polizeilicher Gewalt aus den Schulen abgeholt werden und aufrechte und mutige Menschen wie Alassa, der die Verbindung zur einheimischen Bevölkerung sucht und arbeiten will, solch einer Schmutzkampage der Bildzeitung bis heute ertragen muss.
Wir freuen uns, dass es schon viel Solidarität mit Alassa gibt, So unter anderem auch Unterlassungsaufforderungen, Klagen wegen Rufmord, Geschäftsschädigigung, Volksverhetzung und einiges mehr.
Wir sehen in der Kampagne der Bildzeitung, im Zusammenwirken mit Hintermänner des Strobel und Seehoferministeriums, ein Teil einer fortgesetzten Rechtsentwicklung der Regierung, die, aus unserer Sicht alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte gemeinsam herausfordert.
Wir sagen, wer Alassa angreift – der greift die ganze demokratische Flüchtlingsbewegung und Öffentlichkeit an.
Die mit der Hetze verfolgte Spaltung. Flüchtlinge gegen Einheimische werden wir nicht hinnehmen. Sie schwächt die Bevölkerung, aber auch die Gewerkschaften gegen die Herrschenden, die für die unsoziale und demokratieabbauende Politik verantwortlich sind. Wir wollen mit den Aktiven in der Flüchtlingsbewegung gemeinsam gegen die Rechtsentwiklung was tun.
Wir,der Verein Üsoligenial e.V. und der Verdi-Erwerbslosenausschuss Rhein Neckar fordern seit Jahren:
„ Ursachen bekämpfen statt Flüchtlinge und Hartz 4 Empfänger“.
Die Bild-Zeitung fordern wir auf, sofort mit den hetzerischen Diffamierungen gegen Alassa und der Flüchtlingsbewegung aufzuhören und die Unwahrheiten zu korrigieren.
Die FAZ hat dies bereits getan und sich entschuldigt.. Die Bild-Zeitung weigert sich noch, sie und andere menschenverachtende Hetzer dürfen da nicht durch kommen.
Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht für Alassa Mfouapon.
Verabschiedet auf dem Neujahresempfang 2019
bei knapp 30 Personen mit 4 Enthaltungen und 1 Gegenstimme sowie sachlichen Diskussion
Üsoligenial (Überparteileiche Solidarität gegen Sozialabbau) Heidelberg Rhein Neckar e.V.
Verdi-Erwerbslosenausschuss Rhein/Neckar.