Solidaritätserklärung der Bundesweiten Montagsdemo an den Flüchtlingsaktivisten

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo (Ulja Serway, Sigg Renz, Matz Müllerschön,
Hans Nowak, Bernd Giewolis und Hansheinrich Burmeister), 16.1.19
An:
– Alassa Mfouapon
– Freundeskreis Alassa
Solidaritätserklärung der Bundesweiten Montagsdemo an den Flüchtlingsaktivisten
Alassa Mfouapon
Lieber Alassa,
wir freuen uns, dass du wieder in Deutschland bist! Wir verurteilen die rassistische und Menschenrechte
verletzende Hetzkampagne der BILD-Zeitung gegen dich aufs Schärfste!
Die Bundesweite Montagsdemo ist der Zusammenschluss der deutschlandweiten örtlichen
Montagsdemonstrationen, die 2004 im Kampf gegen die unsozialen Hartz–Gesetze entstanden
sind.Inzwischen geht es um alle relevanten politischen Themen, u.a. auch um die Flücht –
lingssituation. Viele Montagsdemonstranten haben die Petition für deine Rückkehr und Bleiberecht
unterzeichnet. In ca. 70 Städten Deutschlands finden regelmäßig montags Protestkundgebungen
bzw. Demonstrationen statt. Unsere Bewegung steht für die Einheit von Arbeitern
und Arbeitslosen, für die Einheit von Deutschen und Migranten, für die Einheit von Jung und
Alt.
Wir möchten diese Erklärung auch nutzen, die Montagsdemos und ihre Mitstreiter in ganz
Deutschland und unsere Bündnispartner zu informieren.
Was geschah?
Am 30. April verhinderten hunderte Geflüchtete in der LEA Ellwangen mit einem gewaltfreien
Protest die Abschiebung eines Togolesen. Der Kameruner Alassa Mfouapon wurde zum mutigen
Sprecher der Protestierenden und wurde deshalb am 3. Mai mit einem brutalen Polizeieinsatz
nach Italien abgeschoben. Nach Ablauf des 6-monatigen Einreiseverbots kam er am
21.12.2018 wieder nach Deutschland und stellte – wie es sein gutes Recht ist – einen Asylantrag.
Die Bundesweite Montagsdemo weiß vom Freundeskreis Alassa und aus verschiedenen Medienberichten,
dass deine Einreise nicht illegal war und du lediglich 6 Monate Einreiseverbot
nach Deutschland hattest. Außerdem ist dein Asylantrag nicht abgelehnt worden, sondern wurde
erst gar nicht von den deutschen Behörden bearbeitet, sondern du wurdest nach Italien
ausgewiesen.
Im Sinne vom Bundesinnenminister Seehofer stimmt die BILD-Zeitung auf seine reaktionäre
Flüchtlingspolitik ein und verbreitet Lügen und eine Progrommstimmung gegen dich! Wir wissen
aus der Geschichte Deutschlands, wohin sowas führen kann und sagen ganz klar: Wehret
den Anfängen! BILD hat Fotos von dir veröffentlicht. Das verletzt nicht nur deine Persönlichkeitsrechte,
sondern kommt in Verbindung mit ihren rassistischen, gegen dich hetzenden Artikeln
schon fast einem Fahndungsfoto gleich. Ebenso ist es eine Lüge dieser Zeitung, dass ge –
gen dich ein Strafverfahren wegen Anstiftung eines „Aufstands“ in der Flüchtlingseinrichtung
Ellwangen eingeleitet wurde. Das wurde von der Polizei in Aalen bereits eindeutig widerlegt.
Solche Hetzkampagnen in den Medien wie in der BILD gegen dich sollen von Armut betroffene
Menschen gegen die Flüchtlinge aufbringen und spalten. Wir kämpfen dafür, dass alle hier
dauerhaft lebende Menschen das Recht auf Sozialleistungen haben – egal wo sie geboren
sind und wie lange sie schon hier wohnen. Du würdest wie viele andere Flüchtlinge gerne ar –
beiten oder eine Ausbildung machen, aber bekommst keine Arbeitserlaubnis.
Ebenso wird der Freundeskreis Alassa und dein Anwalt von der BILD angegriffen, in dem behauptet
wird, er wolle aus den Mandaten für Flüchtlinge Kapital schlagen. Dagegen protestieren
wir auch!
Wir stehen voll hinter deiner Anzeige gegen das Bundesland Baden-Württemberg wegen des
brutalen Polizeieinsatzes am 20. Juni in der LEA Ellwangen. Das finden wir sehr gut und mutig.
Die Landesregierung Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann
– die Grünen haben zusammen mit der SPD auch die Einführung der Hartz-Gesetze zu
verantworten – betreibt eine der schärfsten Abschiebepolitik in Deutschland.
Wir hoffen, dass deine Klage Erfolg hat und die für den Polizeieinsatz Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen werden.
Wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg bei deinem und unserem weiteren Kampf gegen
die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland!
Hoch die internationale Solidarität!
Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo