Pressemitteilung
Erste bundesweite Montagsdemo gegen die neue schwarz-gelbe Regierung !
Kontrast zu Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
Sozusagen punktgenau zur öffentlichen Verkündung der neuen Ministerriege und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fand am Samstag, den 24.10. in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen die neue schwarz-gelbe Regierung statt. Organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung und unter Beteiligung von zahlreichen weiteren Kräften. Die ca. 3.500 Teilnehmer kamen aus allen Teilen Deutschlands. Dabei auch Delegationen von Kollegen verschiedener Großbe-triebe wie Opel, Quelle, Daimler, Thyssen, Siemens, Mitglieder der IG Metall, Verdi, GEW, internationale Teilnehmer und arabische, kurdische und türkische Migrantenorganisationen. “Wir ordnen uns nicht der Logik unter, dass die Erwerbstätigen und Arbeitslosen die Zeche für die Weltwirtschaftskrise bezahlen sollen“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher. Für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund war auch der Protest gegen die rassistischen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators, Sarrazin, Anlass sich den Montagsdemonstranten anzuschließen.
Auftakt war auf dem Alexanderplatz, direkt neben der großen Ausstellung zu den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR. „Wir sind auch heute noch das Volk!“ Danach ging ein aussagekräftiger und kulturvoller Demonstrationszug durch Wohngebiete in Berlin-Mitte. Auf den vielen bunten Transparenten konnte man die Forderungen der Montagsdemonstranten sehen. Eine derartige kulturvolle und vielfältige Demonstrationskultur mit offenen Mikrofon ist in Berlin einzigartig. Die Abschlusskundgebung fand am Roten Rathaus statt.
Es gab ein interessantes internationales Kulturprogramm und ein breites Spektrum an Rednern. So sprachen u.a.
- Birgit Kühr, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., Angermünde und
Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.
- Fiyolo Williams, Automobilarbeiter aus Südafrika
- Stefan Engel, Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).
- Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter „Die Linke“ in Thüringen.
- Nabil Rachid, Bündnis arabischer Vereine in Deutschland.
- Ein Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.
- Ein Vertreter der Schüler-Bildungsproteste in Berlin.
Auf Kritik stieß, dass der Vorstand der Partei „DIE LINKE“ nicht zu dieser Demonstration aufgerufen hatte. Gegen 16.30 Uhr machten sich die Teilnehmer dann wieder auf den Rückweg. In der Gewissheit, diese Demonstration hat ein erstes Signal dafür gesetzt, dass die schwarz-gelbe Regierung von Beginn an mit einer kämpferischen Opposition rechnen muss, in der sich verschiedene Kräfte über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg, zusammenschließen. Mit dieser ist weiterhin zu rechnen. In über 100 Städten bundesweit kann man sich an den wöchentlichen Montagsdemos beteiligen und den Widerstand stärken.