Mehrsprachige Werbung für die bundesweite Demonstration gegen Hartz IV und die Regierung am 24.10. in Berlin

Korrespondenz an Homepage der bundesweiten Montagsdemo, die Berliner Montagsdemo und an RF-News

Mehrsprachige Werbung für die bundesweite Demonstration gegen Hartz IV und die Regierung am 24.10. in Berlin

(Korrespondenz) Am Mittwoch, den 21.10. organisierten Teilnehmer der Berliner Montagsdemo, gemeinsam mit arabischen, kurdischen und türkischen Freunden, einen Einsatz auf dem Neuköllner Hermannplatz. Musikalische Beiträge und kurze Ansprachen weckten das Interesse von vielen Menschen, die zur späten Berufsverkehrszeit aus der U-Bahn kamen. Der Aufruf der bundesweiten Montagsdemo zur Demonstration fand zahlreiche Interessenten, auch wenn insgesamt noch eine abwartende Haltung vorherrschend ist. Einzelne äußerten sich am offenen Mikro mit deutlichen Worten gegen die schwarz-gelbe Regierung, das von der doch nur Verschlechterungen zu erwarten sind. Andere meinten wiederum: „Es gibt doch noch gar keine neue Regierung.“ Arabische Jugendliche wollten erst einmal wissen, was von der neuen schwarz-gelben Regierung zu erwarten ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in diesem Stadtteil extrem hoch. Der Zwang für einen Euro zu arbeiten stößt auf heftigen Widerspruch.

Auf große Empörung, nicht nur bei den Berlinern mit Migrationshintergrund, ist die rassistische Hetze des ehemaligen SPD-Finanzsenators Sarrazin gegen arabische und türkische Mitbürger gestoßen. In dieser Woche fand eine erste Protestaktion von 150 Menschen vor der SPD-Bundeszentrale statt. Die Berliner Montagsdemo hat gemeinsam mit arabischen, türkischen und kurdischen Freunden einen aktuellen Flyer dazu herausgegeben und auch auf arabisch und türkisch übersetzt: „Es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und Armut – Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebende Menschen !“ Zusammen mit einem Auszug aus dem bundesweiten Aufruf der Montagsdemo wird darin zur Teilnahme an der Demonstration am 24.10. aufgerufen. Auffällig war, dass eine Reihe von Menschen, gerade die Flyer in arabischer und türkischer Sprache zur weiteren Verbreitung mitnahmen.

Der Aufruf der bundesweiten Montagsdemo kursiert in Berlin und Brandenburg durch zahlreiche E-mail Netzwerke. Durch die von der bundesweiten Koordinierungsgruppe organisierte Werbung im Berliner U-Bahn-Fernsehen, erfahren hunderttausende Berliner, trotz der von den Massenmedien ansonsten praktizierten Medienzensur, dass am Samstag eine erste bundesweite Demonstration gegen die neue Regierung stattfindet. Auch der Offene Kanal des Berliner Fernsehens hat in Zusammenarbeit mit Aktivisten der Berliner Montagsdemo, eine Sendung organisiert. Von parteilosen Montagsdemonstranten, Mitgliedern und Freunden der MLPD, der Linkspartei, und kurdischer und türkischer Migrantenorganisationen, sind in den letzten zwei Wochen mit großem Einsatz hunderte von Plakaten in Stadtteilen und rund um verschiedene Großbetriebe und S-Bahn-Knotenpunkte angebracht worden. Die Berliner freuen sich auf das Wiedersehen mit Montagsdemonstranten aus allen Teilen Deutschlands, den Vorschlag aus Gelsenkirchen zur Organisierung von Mobilisierungseinsätzen am Samstag vormittag und über die Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Mitstreitern aus der Sozialen Bewegung Brandenburgs und arabischen, kurdischen und türkischen Freunden. Mitstreiter der Berliner Montagsdemo, welche der Linkspartei nahe stehen, haben sich auch an Gesine Loetzsch (Bundestagsabgeordnete aus Berlin) gewandt und diese um eine Unterstützung der Demonstration gebeten. Letztere hat darauf geantwortet: „Leider bin ich am 24.10 2009 nicht in Berlin und kann daher an der genannten Demonstration nicht teilnehmen. ich wünsche Ihnen aber nichts desto trotz großen Erfolg und regen Zulauf. Ich bin mir sicher, Sie werden viele Vertreter unserer Partei dort antreffen.“ Auf Unverständnis und ziemliche Kritik ist dagegen die Ablehnung eines Gesprächs mit einer Delegation der Berliner Montagsdemo, durch den Parteivorstand der Linkspartei gestoßen. Volker Steinke, deren Verantwortlicher für Bündnisarbeit bestätigte in einem Telefongespräch, dass der Vorstand frühzeitig von der bundesweiten Koordinierungsgruppe über diese Demonstration informiert wurde, jedoch keinen Beschluss zu deren Unterstützung gefasst hat. Eine Begründung dafür gab er nicht. Deshalb gebe es vom Vorstand auch „keinen Gesprächsbedarf“ mit einer Delegation der Berliner Montagsdemonstration. Schade ! „Ein Verbot zur Teilnahme an der Demonstration sei jedoch auch nicht gefasst worden“ meinte er dann noch. Über Parteigrenzen hinweg freuen sich die Berliner Montagsdemonstranten darüber, das neben Birgit Kühr von der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg, u.a. auch Stefan Engel von der MLPD, Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE“ in Thüringen, Nabil Rachid vom Bündnis arabischer Vereine und ein Vertreter der Schüler-Bildungsproteste sprechen wird.

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