Noch nicht im Amt – Schon steht die erste Demo vor der Tür
Noch hat die neue Regierung ihre Geschäfte nicht aufgenommen – schon steht die erste bundesweite Demonstration vor der Tür.
„Wir haben die Vorbereitung dieser Demonstration auf unserer Delegiertenkonferenz bereits im Februar mit 95 Delegierten aus 46 Städten beschlossen“, so Fred Schirrmacher, ein Sprecher der Montagsdemonstranten. „Die neue Regierung wird versuchen, auf vielfache Weise die horrende Staatsverschuldung auf Kosten der Masse der Menschen in diesem Land zu sanieren. 1,4 Millionen Kurzarbeiter sind von Entlassungen bedroht. Wir ordnen uns nicht der Logik unter, dass die Erwerbstätigen und Arbeitslosen die Zeche für die Weltwirtschaftskrise bezahlen sollen“, so Fred Schirrmacher. Kein Verständnis haben die Organisatoren für die Führung der Linkspartei und ihr Verhalten, diese Demonstration trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht zu unterstützen. „Im Bundestagswahlkampf hat die Linkspartei noch „Weg mit Hartz IV“ plakatiert. Das ist seit Jahren die Kernforderung dieser Demonstration. Das Verhalten der Parteiführung auf Bundesebene widerspricht auch der engen Zusammenarbeit mit Anhängern der Linkspartei an der Basis.“ Schirrmacher ist überzeugt davon, dass ohne die außerparlamentarische Bewegung und den zähen Kampf der Montagsdemonstranten auch die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht nicht beschlossen worden wäre.
Die Unterstützer- und Rednerliste unterstreicht die Breite und internationalistische Ausstrahlung und Zusammensetzung der Bewegung. So wird die Demonstration u.a. vom ehemaligen Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig, C. Führer unterstützt. An Rednern bei der Abschlusskundgebung sind u.a. zu erwarten:
Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.
- Fiyolo Williams, Automobilarbeiter aus Südafrika
- Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter „Die Linke“ in Thüringen.
- Stefan Engel, Vorsitzender der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).
- Nabil Rachid, Bündnis arabischer Vereine in Deutschland.
- Ein Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) e.V.
- Ein Vertreter der Schüler-Bildungsproteste in Berlin.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erwartet auch ein interessantes Musik- und Kulturprogramm. Um 11.00 Uhr beginnt am Alexanderplatz das Kulturprogramm und um 12.00 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung. Abschluss ist um 14.00 Uhr am Platz vor dem Roten Rathaus.