Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung Berlin, 15.10.09
www.bundesweite-montagsdemo.com
Pressemitteilung
Montagsdemobewegung bekräftigt mit Demo in Berlin: Weg mit Hartz IV!
Die Verabreichung von Beruhigungsmitteln war immer schon ein gängiges
Täuschungsmanöver – nicht nur beim Pferdehandel.
„Rosstäuschung“ nennt man die Meldung aus den Koalitionsverhandlungen der neuen
CDU/FPD-Regierung, dass eine „Korrektur“ an Hartz IV vorgenommen und dieses
Gesetz „entschärft“ würde.
Die Montagsdemonstrationsbewegung fühlt sich in ihrem fünfjährigen Kampf bestätigt,
wenn sich die neue Regierung in einer ihrer ersten Handlungen bemüßigt fühlt, sich zum
Schein und verschämt von Hartz IV zu distanzieren.
„Allerdings sind die Montagsdemonstranten erfahren genug, um zu wissen, dass die
Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Betroffene reine Kosmetik ist. Sie betrifft
nur einen Bruchteil derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind oder es noch werden.
Es ändert sich überhaupt nichts an der verordneten Armut oder daran, dass mit diesem
Zwangsgesetz die Menschen zur Arbeit mit Niedrigstlöhnen gezwungen und massive
Lohnsenkungen durchgesetzt werden. Diese Spirale nach unten soll nach dem Willen
von CDU und FDP noch weitergehen. Bürgergeld und andere Verschärfungen sind aus
Angst vor Protesten vorerst nur auf Eis gelegt.“ So Fred Schirrmacher, einer der
Sprecher der Bewegung.
Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung lädt für den 24. Oktober zur ersten
bundesweiten Demonstration gegen die neue Regierung nach Berlin im 11.00 Uhr auf
den Alexanderplatz ein. Sie bekräftigt ihre Haltung, dass es keinen Frieden mit Armut
und Massenarbeitslosigkeit geben kann und bleibt bei ihrer Forderung: „Weg mit Hartz
IV, das Volk sind wir!“