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Resolution der Montagsdemo Duisburg vom 13.8.18: OB Link = Seehofer 2 ?

Wir als Montagsdemo Duisburg müssen feststellen, dass in den letzten Monaten in der kommunalen Politik, ausgehend von OB Link, ein zunehmender Rechtstrend, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, sich entwickelt. Wir werden dieser Entwicklung mit aller Konsequenz entgegentreten.

  1. Der OB HETZT GEGEN DIE ROMAS:

Wir haben rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000, viele Zuwanderer…ngst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden sind, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen“.

Das Kindergeld sei dabei nur „ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen“. Link hatte sich unter anderem auch zu folgender reaktionärer Stimmungsmache verstiegen: Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“ (Bild 10.8.18)

Die Behauptungen von Herr Link sind sachlich falsch und politisch am rechten Rand angesiedelt! Er hat bereits 2013 in Duisburg – Rheinhausen bei einem sogenannten „Problem Haus“ in dem Romas wohnten, die Methode angewandt , kriminelle Strukturen und Probleme des Zusammenlebens zum Vorwand zu nehmen um Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren. Deshalb kann man seinen jetzigen Vorstoß nur als erneuten Versuch ansehen „ rassistische Stereotype zu benutzen, um Sündenböcke zu produzieren“( Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma).

Als hauptsächlicher „Beleg“ für Hetze dient der Anstieg der Zahl von Kindern, die im EU-Ausland leben und für die Kindergeld aus Deutschland ausgezahlt wird, um 10,3 Prozent gegenüber Juni 2017. Von den 268.336 Kindern, denen dies zusteht, leben aber nur 14 Prozent in Südosteuropa. Und die Zahl derjenigen, die zu den Sinti und Roma gehören, stieg in dieser Zeit gerade mal um 115 an. Die übergroße Mehrheit der betreffenden Kinder lebt in Polen (117.000) und Tschechien (21.000), wo es so gut wie keine Sinti und Roma gibt.(WAZ 10.8.18)

Die Fluchtbewegung der Romas ist das Ergebnis der Verarmung der Menschen. Es fehlt in ihren Ländern an bezahlter Arbeit! Die Beschäftigungsrate ist überall in der Region in den letzten zwanzig Jahren bis auf etwa die Hälfte zurück gegangen.)

Das von OB Link unterstellte Bild der Romas als Schmarotzer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers entspricht nicht der Wirklichkeit. Dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Im Regelfall geht es um Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind – und zwar nicht nur scheinbar. Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld. „

Es ist völlig richtig, gegen kriminelle Elementen bzw. mafiöse Strukturen – die allerdings in erster Linie mit Drogen, Immobilien und Geldwäsche Geschäfte machen und sich nur als Hartz-IV-Empfänger tarnen – konsequent vorzugehen. Darauf sollen sich die Kommunen konzentrieren und zur Verfügung stehende Mittel einsetzen. Im Übrigen, wenn Herrn Link es so am Herzen liegt, dass nur „Deutsche“ das Kindergeld bekommen, warum hat er sich dann nicht dafür eingesetzt, dass Hartz IV Beziehern das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird?

Daher verurteilen wir die Auslassungen von OB Link aufs schärfste! Natürlich gibt es auch Betrüger – bei Deutschen genauso wie bei Migranten, bei US-Amerikanern genauso wie bei Romas. Darum geht es den Urhebern dieser Kampagne aber nicht.Gezielt wird Stimmung gemacht, als ob Migranten massenhaft Kindergeld-Abzocker seien, die dem deutschen Staat und damit den Steuerzahlern riesigen Schaden zufügten. So wird Öl ins Feuer der Rassisten und Ultrarechten geschüttet! Herr Link weiß sehr genau was er macht.

2. OB Link spricht sich für die Einführung von Ankerzentren für Flüchtlinge aus

Diese Zentren sind reine Gefängnisse.

Die Ankerzentren“ dienen der Verschärfung der Abschiebepolitik und sollen die ankommenden Flüchtlinge kasernieren sowie von der gesamten Bevölkerung isolieren.

Zugleich werden weitreichende Arbeits- und Ausbildungsverbote verfügt für alle, die (noch) nicht anerkannt waren. All diese Maßnahmen verhindern oder verschieben Integration und sollen Flüchtlinge abschrecken. Der OB kritisiert dass die Kosten der Flüchtlingspolitik auf die Kommunen abgewälzt werden. Das ist berechtigt und muß zugunsten der Kommunen geändert werden, rechtfertigt jedoch keine Ankerzentren, die übrigens von der großen Mehrheit der Länder und der Bevölkerung abgelehnt werden.

3. OB Link boykottiert die Initiative „Rheinschiene“

Die OB der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf haben sich bereit erklärt im Zusammenhang der Entwicklung der Solidarität mit den Flüchtlingshelfern auf dem Mittelmeer mehr Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen. Allein in diesem JAHR SIND 1400 MENSCHEN AUF DEM WEG NACH EUROPA GESTORBEN, 600 VON IHNEN, DARUNTER VIELE KINDER, SIND IM MITTELMEER ERTRUNKEN !

OB Link weigert sich dieser Initiative beizutreten. Er vertritt damit die Abschottungspolitik der Bundesregierung und die faktische Aufhebung des Asylrechts in Deutschland.

Wir fordern den Rücktritt von OB Link, da er sich aufgrund seiner Äußerungen und Positionen in der Flüchtlingspolitik für seine Aufgabe als Oberbürgermeister disqualifiziert hat!

4. Wir verteidigen die Errungenschaften der Demokratie und der internationalen Freundschaft der Völker.

Wir bekämpfen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, die das Recht auf Asyl in Deutschland beschneidet und Flüchtlinge als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse behandelt. Aber auch die imperialistische Politik, die mit Kriegen, Verschlechterung der Lebenslage und wachsender Zerstörung der natürlichen Umwelt verantwortlich dafür ist, dass Millionen von Menschen in die Flucht getrieben werden. Deshalb beteiligen wir uns am Antikriegstag am 1. September an der Demonstration und Friedensfest: aufstehen für den Frieden!

Montagsdemo Duisburg 13.8.18

Kontakt: montagsdemodu@arcor.de

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