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Wir sind Erstunterzeichner der Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin:

Wir arbeiten mit im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW!

Fast 20.000 demonstrierten am 7. Juli in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz NRW – ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen! Die Montagsdemos aus NRW waren tatkräftig dabei!

Hier findet ihr bei Twitter viele Fotos und Statements: https://twitter.com/hashtag/nopolgnrw?lang=de

Hier ein Artikel auf rf-news.de: https://www.rf-news.de/2018/kw27-1/25-000-menschen-sagen-laut-nein-zum-neuen-polizeigesetz-nrw

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“, Samstag, 07. Juli 2018 (14 Uhr)

+++ Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte
+++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die Verschärfung des Polizeigesetz

07. Juli 2018 – Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 10.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss.

Besonders auffallend ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen: „Es ist einfach überwältigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße“, sagt Sonja Hänsler, Sprecherin des Bündnisses.
„Alle sind von den Verschärfungen betroffen und deswegen demonstrieren wir Seite an Seite.“ erklärt Sebastian von der organisierten Fanszene des Bundesligisten Fortuna Düsseldorf. „Die Vorschläge der Landesregierung würden Tor und Tür für polizeiliche Willkür öffnen – egal, ob auf dem Weg zum Fußballspiel, zur Arbeit oder zu einer Demonstration.“

Die Breite des Protestes zeigt sich auch im umfangreichen Demoprogramm: Neben der politischen und juristischen Einordnung bis hin zu verfassungsrechtlicher Kritik, werden auch konkrete Erfahrungsberichte von Repression durch die deutsche Polizei vorgetragen. Reden zu diskriminierenden Polizeikontrollen, Einblicke aus der Fußballszene, Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine Gesprächsrunde von Gewerkschafter*innen zu den Auswirkungen auf Arbeitskämpfe runden das Programm ab.

Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) sagt: „Überwachen, kontrollieren, einsperren. Das sind keine Lösungen, sondern Grundrechtsverletzungen. Es gibt keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird. Das Gesetz hat eine Schieflage. Es setzt auf mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen hinreichend zu schützen.“

padeluun vom Verein Digitalcourage kommentiert „Die Legislative und Exekutive muss sich – genauso wie die Bevölkerung – den Herausforderungen einer komplexeren und weitaus friedlicheren Welt als noch vor 30 Jahren stellen. Es braucht Klugheit, Geist und Mündigkeit, um zu erkennen, dass wir im Frieden leben und dass der Sinn von Politik, wie Hannah Arendt sagte, nach wie vor Freiheit ist. Die, die nach rechts Richtung repressive Autorität marschieren, das sind die Gefährder von Freiheit und Rechtsstaat. Nur Freiheit und Frieden gewährleisten Sicherheit.“

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW:
„CDU und FDP nehmen billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen. Innenminister Reul ist deshalb selbst ein Risiko für die Freiheit und für unsere verfassungsrechtlich verbrieften Rechte!“

Das Bündnis, dessen Aufruf mittlerweile über 300 Organisationen unterstützen, hatte sich Ende April gegründet und eine beispiellose Protestkampagne in Gang gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen in Köln, Bielefeld, Bonn und Münster abgehalten. Der Protest führte mit der umfangreichen Kritik während der Anhörung im Landtag und der Ankündigung von Verfassungsklagen dazu, dass die Abstimmung verschoben wurde und das Gesetz nun abgeschwächt werden soll. Das Ziel des Bündnisses bleibt aber die komplette Verhinderung. Das Bündnis kündigt an, die gewonnene Zeit nutzen zu wollen, um den Protest noch breiter aufzustellen, und sich auch bundesweit besser zu vernetzen. “Weil uns Freiheit, Demokratie und Grundrechte am Herzen liegen, werden wir weitermachen und keine Ruhe geben, bis das Gesetz verhindert wurde! Unser Protest hat gerade erst begonnen.” so Nils Jansen, Sprecher des Bündnisses.

Fotos finden Sie im Laufe des Tages auf: https://flic.kr/s/aHsmnRZ9n9

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