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Soli-Erklärung der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen

Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte, Schmalhorststr.1, 45899 Gelsenkirchen durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen auf das Schärfste! Angeblich besteht „Gefahr im Verzug“, da das Gebäude akut einsturzgefährdet sei. Wenn das so wäre, dann fällt das dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen aber früh auf! Seit 2006 die Nutzung des Kultursaals für Veranstaltungen aller Art bekannt und es hat nie Probleme mit der Statik gegeben. Diese hanebüchene Begründung wurde an den Haaren herbeigezogen und stellt eine politische Attacke insbesondere auf die MLPD dar, aber auch alle anderen, die diesen Saal nutzen.

Die Bundesweite Montagsdemo sieht die Merkel/Seehofer/Scholz-Bundesregierung und die bürgerlichen Parteien in der Krise und Defensive. Deshalb ist dem Staatsapparat eine fortschrittliche, revolutionäre und antikapitalistische Partei wie die MLPD ein Dorn im Auge und er versucht alles, um die MLPD zu kriminalisieren. Nach dem erfolglosen Versuch, das Rebellische Musikfestival im Truckenthal zu verbieten, wird erneut vermutlich von höchster Stelle eine neue Attacke auf die MLPD gestartet.

Wir erinnern uns gerne an die bewegende Veranstaltung „Die Fackel brennt weiter! Ein Jahr nach der Schließung von Opel Bochum“, die wir im Januar 2016 gemeinsam mit Offensiv, Basta, dem Frauenverband Courage und weiteren im wunderbaren Kultursaal durchgeführt haben. Das war ein unvergessener Abend für uns alle. Offensichtlich gehen solche Veranstaltungen, bei denen sich Arbeiterbewegung und Volksbewegung austauschen, verbinden und verbrüdern einigen dort oben gegen den Strich.

Durch diese willkürliche Vorgehensweise des Gelsenkirchener Bauamt wird nicht nur ein denkmalgeschützes Gebäude der Öffentlichkeit entzogen, sondern vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt, die wir alle brauchen wie die Luft zum Atmen.

Wir solidarisieren uns mit dem Protest gegen diese willkürliche „Auflage“ der Stadt Gelsenkirchen. Weg mit der politisch begründeten „Nutzungsuntersagung!“

Wir MontagsdemonstrantInnen haben einen langen Atem – seit 14 Jahren sind wir Montag für Montag auf der Straße gegen die Hartz-Gesetze, unsoziale Politik, gegen die Umweltzerstörung und für die internationale Solidarität. Wir werden mit euch kämpfen bis die skandalöse Nutzungsuntersagung vom Tisch ist.

Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Manuela Schirrmacher, Fred Schirrmacher und Ulja Serway

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