Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat den Aufruf zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW unterzeichnet.
Wir rufen alle Montagsdemos in NRW auf, sich breit und aktiv daran zu beteiligen.
Hier geht’s zur Homepage des Bündnisses: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Hier könnt ihr den Flyer runterladen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/wp-content/uploads/2018/06/NoPolGNRW_A5_Flyer.pdf
Die Koordinierungsgruppe schlägt allen Montagsdemos in NRW vor, am Montag 18. Juni den Widerstand gegen das Polizeigesetz NRW zum Schwerpunkt zu machen, dazu breit einzuladen, Pressemitteilungen herauszugeben, alle Interessierten, Arbeiter, Frauen, Jugendliche, Organisationen und Initiativen, die im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten aktiv sind, anzusprechen.
Am 22./23. Juni ist vom Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW ein dezentraler Aktionstag geplant. Wir könnten diese Woche der Aufklärung über das geplante Polizeigesetz und Mobilisierung für die Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf montags am 18.6. einleiten, zu den weiteren Aktivitäten mobilisieren. Am Samstag 23. Juni findet von 16 bis 19 Uhr die Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Kampf gegen den Rechtsruck der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnisses mit weiteren Kräften wie Vertretern der Roten Hilfe und NAV-DEM statt. Ort ist der Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1c, 45899 Gelsenkirchen
Neue Polizeigesetze sollen ausgehend von Bayern, wo das reaktionäre Polizeiaufgabengesetz mit faschistoiden Methoden am 15.5.18 eingeführt wurde, sollen in allen Bundesländern verabschiedet werden. Zu neuen Befugnissen der Polizei gehört jetzt das Aufzeichnen von Versammlungen und automatische Erkennungsverfahren, auch wenn keine unmittelbare Gefahr droht, also beispielsweise die Gesichtserkennung bei Demonstrationen. Das ist eine massive Beschneidung des Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit. Repressionsmaßnahmen werden immer mehr ins Vorfeld verlagert. Es geht nicht mehr um belegbare Taten, sondern Verdacht reicht schon aus. Wer von der Polizei zum „Gefährder“ erklärt wird (das muss kein Gericht bestimmen, sondern die Einschätzung der Polizei reicht) kann bis zu drei Monate, mit richterlicher Genehmigung sogar unbegrenzt, in Haft genommen werden. Das ist nichts anderes als „Vorbeugehaft“, womit unliebsame, systemkritische Kräfte einfach außer Kraft gesetzt werden können!
Macht deshalb bundesweit die neuen Polizeigesetze zum Thema, organisiert den Widerstand, beteiligt euch und initiiert Aktivitäten!