Erklärung zu den sogenannten neuen Montagsdemos

Dortmunder Montagsdemonstration
Erklärung zu den sogenannten neuen Montagsdemos
Die Dortmunder Montagsdemo „Weg mit Hartz vier, das Volk sind wir!“ ist Teil der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Das Volk
sind wir! Montag ist der Tag des Widerstands“. Sie ist im August 2004 gegen die Hartz-Gesetze entstanden und wird seitdem in 80 Städten montags auf überparteilicher, demokratischer, finanziell unabhängiger Basis organisiert.
Die Themen der Montagsdemo sind längst über den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze
hinaus erweitert worden: von Beginn an war die Montagsdemo Teil der antifaschistischen
Bewegung, sie hat sich mit kämpfenden Belegschaften solidarisiert, repräsentiert selber
die Einheit von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sie ist Plattform der kämpferischen
Frauenbewegung, sie war Treffpunkt der Proteste gegen die Fukushima-Katastrophe und
fordert die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit, sie hat sich mit Bewegungen und
Kämpfen um Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern und mit den Taksim-Protesten solidarisiert, steht für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität und ist offen
für andere gesellschaftliche Perspektiven.
Seit einigen Wochen finden in verschiedenen Städten montags Kundgebungen einer sogenannten „Friedensbewegung 2014“ statt. Zu den Aktionen wird vor allem über das Internet
aufgerufen.
Diesem Aufruf sind in verschiedenen Städten vor allem viele jungen Menschen aus Sorge
über die Entwicklung einer akuten Kriegsgefahr in der Ukraine gefolgt, auch in Dortmund.
Um so wichtiger ist es, sich mit den Organisatoren, Wortgebern und Hintergründen dieser
sogenannten neuen Montagsdemos auseinanderzusetzen.
Was vertreten sie und wer sind ihre „Aushängeschilder?“
• Sie vertreten die krude rechte Verschwörungstheorie, dass für alle (!) Kriege der letzten
hundert Jahre die amerikanische Notenbank (FED) verantwortlich sei. Also auch für den
zweiten Weltkrieg, womit der Hitlerfaschismus mit seinen Verbrechen aus der Schusslinie
genommen wird. Die FED ist in rechten Kreisen nichts anderes als ein Synonym für die
„jüdische Weltverschwörung“.
• Für sie ist „rechts und links out“, weil die heutige Gesellschaft nicht mehr durch Arbeiter
und Kapitalisten gespalten sei. Damit wird das kapitalistische System aus der Schusslinie
genommen und rechten und faschistischen Demagogen Tür und Tor geöffnet. So heißt es
auf der Homepage der Dortmunder Faschisten zu dieser „Friedensbewegung 2014“: „Immer
mehr orientieren sich an dem Compact-Magazin Jürgen Elsässers, das sich zu einem
wichtigen Organ im Kampf um Selbstbestimmung und gegen ausufernden Einfluss aus
Brüssel bzw. Washington entwickelt hat. … Auch wenn es sich nicht um eine traditionelle
‚rechte‘ Bewegung handelt, wird ein Großteil der Positionen von nationalen Gruppierung
getragen – eine Möglichkeit an die Proteste anzuknüpfen und nach Möglichkeit zu unterstützen,
ohne sie aber zu vereinnahmen.“
• Im Ukraine-Konflikt ergreifen sie die Position von Russland und verwischen damit die
Ursachen des Konflikts, die wachsende Rivalität zwischen den politischen/wirtschaftlichen/
militärischen Machtblöcken EU/USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite.
Wer für den Frieden kämpfen will, kann sich nicht auf die Seite eines der um Einflusssphären
kämpfenden Kontrahenten schlagen!
• Führende Initiatoren aus Berlin distanzieren sich zwar vorgeschoben von Antisemitismus
und Faschismus, veröffentlichen aber auf ihren Internetseiten und Facebook-Accounts
neben einem politisch konfusen Sammelsurium auch rechtes bis faschistisches Gedankengut.
So veröffentlichte z.B. Lars Mährholz auf seiner Homepage eine Videobotschaft
eines NPD-Politikers und eine antisemitische Karikatur. Jürgen Elsässer, der Herausgeber
des rechten Magazins „Compact“ ist gegen Homosexuelle, findet Sarrazins
Buch „Deutschland schafft sich ab“ im Kern richtig, ist gegen eine „Vermischung“ des deutschen Volkes usw. Ken Jebsen, ein ehemaliger RBB-.Moderator ist ein glühender Antikommunist.
• Sie gehen manipulativ vor. Sie erwecken den Eindruck, als ob die „Anonymous-Bewegung“
zur Teilnahme aufrufe. Ein „Anonymous-Kollektiv“ veröffentlicht bei you tube ein Video,
das Werbung für Elsässers Compact-Magazin macht und verbreitet faschistische Parolen:
es wettert gegen „Feminismuswahnsinn und Vermännlichung der Frauen“, „geplante
Frühsexualisierung und sexuelle Umerziehung unserer Kinder“, „die Lüge des angeblich
menschengemachten Klimawandels“, „unbegrenzte Masseneinwanderung und Multikultiwahnsinn“.
Das Video ruft auf: „Wir kommen zu euch mit der Bitte, vereint wie ein Mann zu
stehen, denn vereint sind wir stark, getrennt sind wir schwach. Die Zeit ist gekommen,
dass sich das deutsche Volk erheben muss.“
Die Initiatoren und Organisatoren der sogenannten „neuen Montagsdemo“ ziehen keinen
klaren Trennungsstrich zu ultrarechten, faschistoiden und faschistischen Personen und
Gruppierungen. In einer Erklärung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
heißt es:
„Die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung »Weg mit Hartz IV! – Das Volk
sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!« distanziert sich unmissverständlich
von diesen Aktionen. Sie sind nicht Teil unserer Bewegung und es gibt auch keine
Zusammenarbeit mit ihnen. Wir weisen die selbsternannte Bezeichnung als Bundesweite
Montagsdemo zurück.“
Dieser Erklärung schließen sich die gewählten Sprecher der Dortmunder Montagsdemo
uneingeschränkt an. Die Sprecher der Dortmunder Montagsdemo erklären außerdem,
dass die Dortmunder Montagsdemo nicht von der „neuen Montagsdemobewegung“
übernommen worden ist.
Zu Beginn der letzten Montagsdemo wurden zu Beginn ausdrücklich die Prinzipien der
Montagsdemo vorgestellt, die sich seit zehn Jahren bewährt haben und von allen akzeptiert
worden sind.
Etliche Teilnehmer dieser „neuen“ Friedenskundgebungen haben inzwischen erkannt,
wem sie da auf den Leim gegangen sind und distanzieren sich im Netz von der Teilnahme
von rechten und faschistischen Kräften an den Aktionen und von den selbsternannten bundesweiten Sprechern dieser Bewegung.
Wir begrüßen es sehr, wenn junge Menschen für den Frieden und gegen die unsoziale Politik
der etablierten Berliner Parteien aktiv werden wollen!
Wir laden jeden ehrlich friedensbewegten Menschen herzlich ein, sich an unseren Montagsdemos zu beteiligen, die auf antifaschistischer, demokratischer und überparteilicher
Grundlage stattfinden. Unsere demokratische Demonstrationskultur mit offenem Mikrofon,
weltanschaulicher Offenheit, gegenseitigem Respekt bietet die beste Möglichkeit sich
sachlich über gesellschaftliche Entwicklungen und Perspektiven auseinanderzusetzen.
Der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, für Völkerfreundschaft und Solidarität ist
ein wichtiges Thema unserer Bewegung. Das haben wir zuletzt mit unserer Teilnahme am
Ostermarsch unterstrichen.
Dortmund, 25.04.2014
Die gewählten Sprecher/Moderatoren der Dortmunder Montagsdemo
Ulrich Herborn, Klaus Milchau, Renate Kunze, Gerd Pfisterer

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