Wir sind ist Teil des Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW und ruft zur Demonstration am 7. Juli auf!

Statement der Bundesweiten Montagsdemo zu den Angriffen auf das Rebellische Musikfestival

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 17.5.18

Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung verurteilt die Androhung der Landespolizeidirektion Saalfeld gegen die Veranstalter und Teilnehmer des 3. Rebellischen Musikfestivals aufs Schärfste. Wir sehen darin einen eklatanten Angriff auf demokratische Rechte. Wir rufen alle Montagsdemonstranten, Musiker, alle fortschrittlich und demokratisch gesinnte Menschen auf – macht dies publik, unterstützt das Festival, zeigt eure Solidarität!. Dirk Löther der Unterzeichner der Drohungen darf und wird damit nicht durchkommen!

Der Unterzeichner der Drohungen gegen das Rebellische Musikfestival – Dirk Löther – ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war Einsatzleiter, als am 1. Mai 2015 in Saalfeld eine Horde Faschisten unter den Augen der passiv bleibenden Polizei antifaschistische Jugendliche brutal verprügelte und dann ohne Feststellung der Personalien von der Polizei sicher geleitet wurde.

Er war auch schon vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er sich an die Vorgänge nicht mehr erinnern konnte. Und solche Leute maßen sich an und sind in der Position, fortschrittliche demokratisch organisierte, antifaschistische und internationalistische Veranstaltungen zu unterdrücken. 

Im Sinne des türkischen Präsidenten Erdogans kriminalisiert Dirk Löther die weltbekannte türkische Band Grup Yorum, die schon vor einer Million Menschen in Istanbul aufgetreten ist, als angebliche Unterstützer von Terroristen. Diese Band ist in die Deutschland nicht verboten, ihre Konzerte werden von Tausenden besucht!

Die Haltung der Polizeidirektion Saalfeld bestätigt den Rechtsruck der neuen Bundesregierung.

Die Polizei droht den Veranstaltern des Rebellischen Musikfestivals mit polizeistaatlichen Maßnahmen wie Beschlagnahme von Musikgeräten, Computer, Handys usw. und freiheitsentziehende Maßnahmen wie Inhaftierung! Wir sehen diese Drohung nicht nur als rechtswidrig an. Es ist ein Angriff nicht nur auf die freie Kunst sondern insgesamt auf die elementare Meinungsfreiheit. Hier soll internationale Solidarität, Völkerfreundschaft und gemeinsames Feiern ohne Drogen und Sexismus gewaltsam unterbunden werden.

Wir werden uns als Mitveranstalter dieses Musikfestivals der Polizeiwillkür nicht beugen und rufen alle auf, jetzt erst recht zum 3. Rebellischen Musikfestival nach Truckenthal zu kommen!

i.A. Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön und Ulja Serway

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