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Erklärung von Rebellisches Musikfestival e.V. und REBELL

Polizeichef Löther: Zensur und Unterdrückung gegen Rebellisches Musikfestival

Wir erklären: Jetzt erst Recht!

Vom 18.-20. Mai findet das Rebellische Musikfestival in Truckenthal/ Südthüringen statt. Bundesweit 40 Festival-AGs sind freudig im Endspurt zur Vorbereitung des selbstorganisierten Festivals, als folgendes passierte:

Am 15. Mai, erhielt ein Schirmherr des Festivals, Stefan Engel1, einen skandalösen Brief des Leiters der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Dirk Löther. Darin droht er, gegen „Organisatoren und Unterstützer der Veranstaltung sowie im Einzelfall gegen Veranstaltungsteilnehmer freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen“ durchzuführen.

Konkreter Vorwand ist der Auftritt der türkischen oppositionellen Band „Grup Yorum“. Herr Löther wirft ihr vor, dass sie „die staatliche Ordnung in der Türkei im Sinne eines kommunistischen Absolutregimes“ verändern wollte. Wir können nichts Verwerfliches daran finden, dass Grup Yorum in der Türkei auf Protestkundgebungen gegen Erdogan vor Millionen Menschen aufgetreten ist und sich für eine sozialistische Gesellschaft engagiert -Revolution ist kein Verbrechen! Vorher wurden wir aufgefordert, die Liedtexte der Band zu zensieren und eine Namensliste vorzulegen.

Ein solches Denunziantentum lehnten wir ab, da Präsident Erdogan mittlerweile ein Kopfgeld auf die Künstler ausgesetzt hat. Eine solche Zensur kritischer und fortschrittlicher Musik kennen wir aus vergangen geglaubten Zeiten. Was für Sitten werden hier wieder eingeführt? Der Brief wird lächerlich, wenn es weiter heißt, dass auch „Gegenstände beschlagnahmt werden, die zur Tatbegehung verwendet werden können“, nämlich: „Musikgeräte“. Herr Löther ist dabei nie direkt an uns als Organisatoren heran getreten, was wir als Respektlosigkeit empfinden.

Wir protestieren energisch gegen dieses undemokratische und faschistoide Vorgehen! Berechtigt protestierten in den letzten Wochen Zigtausende in Bayern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU. Maßnahmen wie diese sind Teil eines Rechtsruck der Regierung, die immer mehr demokratische Rechte und Freiheiten abbaut. Herr Löther steht für einen solchen Rechtsruck: Er war mehrere Jahre Leiter der Spezialeinheiten des LKA Thüringen und der internen Ermittler. Als solcher musste er auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wo er auf zahlreiche Gedächtnislücken verwies. Dabei ist bekannt, dass der NSU über Jahre aus Teilen des Verfassungsschutz, LKA und der Polizei gedeckt wurde. Im Februar 2015 trat Löther seinen Dienst in Saalfeld an. Am 1.Mai 2015 zeigte er, was von ihm zu erwarten ist: Bis zu 150 Nazis hatten sich dort versammelt und prügelten sechs antifaschistische Jugendliche krankenhausreif. Die Polizei unter Löthers Leitung beobachtete alles – und unternahm nichts. Im Gegenteil eskortierte die Polizei die Nazis ohne jede Konsequenz zu ihren „Kameraden“2.

Thüringen ist in den letzten Jahren ein Zentrum faschistischer Konzerte geworden. Die auftretenden Bands verbreiten in ihren Texten Rassismus, Faschismus, Volksverhetzung; einige forderten ein Wiederauferstehen der SS. 2016 erhielten wir als Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals Morddrohungen. Gerade deshalb organisierten wir eine Antifa-Demonstration in Hildburghausen 2016 und solidarisierten uns 2017 mit den Themaranern klar gegen Rechts. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei und speziell Herr Löther auch nur ansatzweise so gegen Faschistenkonzerte vorgingen, wie nun gegen uns vorgegangen wird!

Wir bestehen auf unser Recht auf Widerstand und Rebellion! Gründe dafür gibt es genug.

Wir bestehen auf unserem Recht auf freie Meinungsäußerung!

Das Rebellische Musikfestival ist ein Festival für die Zukunft der Jugend! Es steht für internationale Solidarität, Zusammenhalt und ehrliches Engagement – ohne Sexismus und Drogen. Hier kommen Antifaschisten, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschafter und Betriebsräte, Bergleute, Leiharbeiter und Arbeitslose, Umweltschützer, religiöse Menschen und Atheisten, Flüchtlinge und Thüringer, palästinensische und jüdische Demokraten, Parteilose sowie Mitglieder der MLPD oder der Partei Die Linke zusammen. Wir Jugendlichen wollen und schaffen eine Kultur mit Werten wie internationaler Solidarität, Respekt und dem Willen, die Welt zum Besseren zu verändern. Die Tickets werden günstig verkauft, Künstler verzichten auf Gagen, damit jeder sich die Teilnahme an diesem Event leisten kann.

Das Rebellische Musikfestival findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt. Bereits 2014 und 2016 lief die Veranstaltung reibungslos und war wunderschön. Viele Nachbarn können bestätigen, dass über 100 Ehrenamtliche bereits Pfingstmontag den Platz blitzsauber in Ordnung brachten. Nicht zuletzt ist das Festival sehr gut organisiert, weil Fachleute und Jugendliche städteweise Gemeinschaftsaufgaben übernommen haben. Unser Festival findet professionell, rebellisch, sicher, ordnungsgemäß und friedlich statt. Wir sehen nicht ein, dass die Polizei mit ihren rechtswidrigen Vorstößen nun alles durcheinander bringen will.

Wir rufen auf:

  • Wir laden ein zur Protestaktion am Donnerstag, 17. Mai.
  • Kommen Sie/ kommt jetzt erst recht zum Rebellischen Musikfestival! Bringt alle Freunde, Fans, Familien und Nachbarn mit. Herr Löther darf mit seinen Plänen nicht durchkommen!
  • Protesterklärungen können an die Polizei Saalfeld geschickt werden, Solidarität an info@rebellischesfestival.de

Einer für alle – alle für einen! Rebellion ist gerechtfertigt!

1Leiter der Schriftenreihe REVOLUTIONÄRER WEG, Schriftenreihe der MLPD

2 Video und Augenzeugenbericht auf Zeit-Online.de vom 4. Mai 2015


https://www.youtube.com/watch?v=IKQDDI4D4jE

 

www.rebellischesmusikfestival.de
info@rebellischesfestival.de

0176 / 29 968 293
Rebellisches Musikfestival e.V.
Schmalhorststraße 1c
45899 Gelsenkirchen

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