Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemobewegung, 17. März 2018
Solidarität mit Jörg Oppermann!
Drakonische Strafe – Jörg Oppermann zu Unrecht zu 450 Euro Bußgeld verurteilt.
Es begann mit einer sehr hohe Rückzahlung der Energiekosten. So hoch und ungewöhnlich, dass er den Energieversorger darum bat, den Zähler zu überprüfen. Er hatte im Jahr 2016 in einem Jahr so niedrige Kosten wie sonst in einem Monat. Aufgrund Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung war ihm weiteres Handeln klar, auch, dass er die Überzahlung dem Jobcenter rücküberweisen muss. So hat er die Jahresverbrauchsabrechnung umgehend beim Jobcenter abgegeben und erhielt den Bescheid, dass der Abschlag für Energiekosten an diese Abrechnung angepasst wird.
Diese Angaben meldete er der Behörde innerhalb der gesetzlichen und festgelegten Frist, sogar per Fax. Dennoch bekam er ein Schreiben vom Jobcenter, in dem diese Angaben angemahnt wurden. Schließlich wurde ihm ein Schriftstück zur Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit zugestellt.
Das Jobcenter behauptet, Jörg Oppermann habe nicht nur fahrlässig, sondern massiv vorsätzlich gehandelt, er sei seiner Vorlage- und Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, dadurch seien die Überzahlung und somit ein Schaden entstanden. Das stimmt alles nicht.
Der dort tätige Sacharbeiter ist erster Vorsitzender der AfD in Hagen und auch im Stadtrat tätig. Als Jörg Oppermann eine Kopie der Akte dieser Angelegenheit forderte, wurde ihm das verweigert.
Liest man die Darstellung des Mitarbeiters der Bußgeldstelle, wird klar, woher der Wind weht: Jörg Oppermann ist bekannt dafür, dass er sich auch von den Behörden kein X für ein U vormachen lässt. Als langjähriger Montagsdemonstrant und kompetenter Berater unterstützt er auch andere Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffene. Er ist vor allem der Stadtspitze ein Dorn im Auge, weil er seit 2005 auf zahlreichen Stadtratssitzungen die wissentliche Vorenthaltung von Leistungszahlungen an betroffene Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger durch die Stadt Hagen anprangert und anklagt, der angespannten Haushaltslage zum Trotz. So wurde durch ihn u.a. in 2009 bekannt, dass die Stadt Hagen rechtswidrig seit Jahren mindestens 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Kosten der Unterkunft (hier als Heizkosten) Betroffenen vorenthält.
Dass ein AfD-Repräsentant diese drakonische Strafe fordert und anscheinend sogar das ganze Verfahren initiiert hat, klingt eher nach politisch motiviertem Amtsmissbrauch.
Mittlerweile muss Jörg Oppermann 45 € pro Monat vom Hartz IV Regelsatz bezahlen, um nicht per Erzwingungshaft im Gefängnis zu landen.
Die Montagsdemonstration Hagen fordert:
- Sofortige Rücknahme des Bußgeldbescheides!
- Alle Beteiligten müssen sich bei Jörg Oppermann entschuldigen!
- Keine “Haushaltssanierung“ in Hagen auf Kosten von Einkommensschwachen und Grundsicherungsempfängern!
Einstimmig verabschiedet