Münchner Montagsdemo, 5.3.2012
Solidaritätserklärung mit der MLPD Herne
Liebe Freunde, Genossen, Demokraten in Herne,
wir haben von dem Bußgeldbescheid der Stadt Herne über 200,- gegen die MLPD wegen eines Info-Standes am 1. Mai erfahren. Wir finden das zutiefst undemokratisch und empörend, auch von der DGB-Führung, der die Räumung des Infostandes angeordnet hat.
Wir Montagsdemonstranten hatten auch schon jede Menge Auseinandersetzungen mit den Behörden, und wissen, dass die öffentliche Solidarität dabei ein großer Trumpf ist. Der DGB und seine Gewerkschaften müssen für die Arbeiter, Arbeitslosen und alle Unterdrückten da sein, gerade am 1. Mai.
Weg mit dem Bußgeld!
Die DGB-Führung soll sich bei euch entschuldigen!
Freie Meinungsäußerung und Informationsmöglichkeit für alle außer Faschisten am 1. Mai!
Viel Erfolg bei eurem Prozess am 21. März!
(einstimmig bei einer Gegenstimme angenommen)
Mit solidarischen Grüßen
i.A. Klaus Dumberger